# taz.de -- Anhörung des neuen US-Außenministers: Tillerson widerspricht Trump
       
       > Der designierte Minister äußert sich kritisch über Russland. Er plädiert
       > für einen internationalen Dialog beim Klimawandel und den Abbau von
       > Nuklearwaffen.
       
 (IMG) Bild: Umweltschutzaktivisten protestieren gegen den früheren Exxon-Chef
       
       Washington afp | Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat bei
       seiner Anhörung im Senat in vielen Punkten dem künftigen Präsidenten Donald
       Trump widersprochen. Nachdem er sich kritisch über Russland geäußert und
       Verständnis für die Sorgen mancher Nato-Partner gezeigt hatte, vertrat er
       auch bei den Themen Klimaschutz und Freihandel andere Positionen als Trump.
       Der bisherige Chef des Ölkonzerns ExxonMobil sprach sich auch gegen ein
       neues nukleares Aufrüsten aus.
       
       Beim Thema Klimwandel plädierte Tillerson für die Fortsetzung des
       internationalen Dialogs. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das Pariser
       Klimaschutzabkommen aufzukündigen – Tillerson sagte dagegen, dass die USA
       „ihren Platz am Tisch behalten“ sollten „bei den Gesprächen über die
       Bedrohungen des Klimawandels, die eine weltweite Antwort erfordern“. „Kein
       Land kann das alleine lösen“, fügte er hinzu.
       
       Der künftige US-Präsident habe ihn eingeladen, seine Haltung darzulegen,
       sagte Tillerson. Er freue sich darauf, dem nachzukommen und
       Politikvorschläge zu unterbreiten. Trump, der den Klimawandel einmal als
       „Scherz“ bezeichnet hatte, hatte nach seinem Wahlsieg gesagt, er stehe dem
       Thema „offen“ gegenüber.
       
       Das Ende 2015 von 195 Staaten unterzeichnete Pariser Klimaschutzabkommen
       ist das erste umfassende und rechtlich bindende weltweite Abkommen, das
       konkrete Maßnahmen zum Kampf gegen die Erderwärmung enthält. Die USA haben
       das Abkommen auf Grundlage einer Entscheidung des scheidenden Präsidenten
       Barack Obama ratifiziert.
       
       ## Er lehnt TTP nicht ab
       
       Auch beim Freihandelsabkommen TPP mit den Pazifikstaaten widersprach
       Tillerson Trump: „Ich lehne TPP nicht ab“, sagte er. Er teile lediglich
       einige Ansichten Trumps „in Bezug darauf, ob die ausgehandelte Vereinbarung
       allen Interessen Amerikas am besten dient“. Trump hatte angekündigt, das
       Abkommen zu stoppen. Stattdessen wolle er „faire bilaterale Verträge“ mit
       einzelnen Staaten aushandeln, „die Arbeitsplätze und Industrie zurück nach
       Amerika bringen“.
       
       Das Abkommen zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten ist fertig
       ausgehandelt, aber noch nicht vom US-Senat ratifiziert. Unter anderem saß
       Japan mit am Verhandlungstisch – nicht jedoch China. Bei einem Scheitern
       von TPP könnte Chinas wirtschaftliche Macht im Pazifikraum weiter wachsen.
       
       Mit Blick auf Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer kündigte Tillerson
       eine härtere Gangart gegenüber Peking an: „Wir werden China ein klares
       Signal senden müssen.“ China müsse den Bau künstlicher Inseln einstellen,
       zudem dürfe China kein Zugang zu diesen Inseln gestattet werden.
       
       In der Frage der Atomwaffen sprach sich Tillerson dafür aus, dass die USA
       sich weiter für die nukleare Nichtverbreitung einsetzen sollten. „Wir
       können nicht von unserer Verpflichtung abweichen, die Zahl dieser Waffen
       auf dem Planeten zu reduzieren“, sagte er. Auf die Frage, ob Länder wie
       Südkorea und Japan Atomwaffen besitzen sollten, wie es Trump angedeutet
       hatte, antwortete Tillerson: „Das sehe ich nicht so.“
       
       ## Enge Beziehungen zu Putin
       
       Trump hatte im Dezember mit atomarer Aufrüstung der USA gedroht, sollten
       Russland oder andere Staaten ihr Atomwaffenarsenal ausbauen. Laut einem
       Bericht des Senders MSNBC sagte Trump gar, er sei bereit zu einem neuen
       Wettrüsten.
       
       Offen blieb bei der Anhörung, welche Haltung der 64-jährige Tillerson in
       der Frage von Strafmaßnahmen gegen Russland einnimmt – bislang lehnte er
       die Russland-Sanktionen ab. Trump will die Beziehungen zu Russland
       verbessern und strebt eine gute Arbeitsbeziehung zu Präsident Wladimir
       Putin an, Tillerson pflegte als Ölmanager selbst enge Beziehungen zu Putin.
       
       Tillerson wurde in der Anhörung, die sich bis in den Donnerstag zog,
       insbesondere wegen seiner Vergangenheit als Konzernchef ins Verhör
       genommen. Vor allem demokratische Ausschussmitglieder zeigten sich
       skeptisch, aber auch einige republikanische Senatoren, darunter der
       ehemalige Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio, äußerten Vorbehalte.
       „Amerika steht für Demokratie und Freiheit“, sagte Rubio. „Wir brauchen
       einen Außenminister, der für diese Prinzipien kämpft.“
       
       12 Jan 2017
       
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