# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Abschiebung im Advent
       
       > Vor dem Start eines Abschiebefliegers nach Kabul: Oppositionspolitiker
       > und Flüchtlingsaktivisten kritisieren die Regierung.
       
 (IMG) Bild: 50 abgelehnten Asylbewerbern droht am Mittwochabend die Abschiebung nach Afghanistan
       
       Berlin taz | Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten haben am
       Mittwoch eine unmittelbar bevorstehende Sammelabschiebung nach Afghanistan
       kritisiert. „Diese Abschiebung darf nicht stattfinden! Hier soll
       offensichtlich ein Exempel statuiert werden, koste es, was es wolle“, sagte
       Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.
       
       Katja Kipping, Vorsitzender der Linkspartei, „verurteile diesen Flug der
       Schande in den Krieg“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte:
       „Das ist auch ein humanitärer Tabubruch drei Tage vor dem vierten Advent.
       
       Zunächst unbestätigten Angaben zufolge planten die Behörden den
       Abschiebeflug für Mittwochabend. 50 abgelehnte Asylbewerber mit
       afghanischem Pass sollten damit aus Frankfurt am Main nach Kabul gebracht
       werden. Die Betroffenen lebten zuvor in verschiedenen Bundesländern. Der
       Flug ist eine Premiere: In den vergangenen Jahren schob die Bundesrepublik
       nur vereinzelt Afghanen in ihre Heimat ab. Für das Jahr 2015 zum Beispiel
       führt die Statistik neun Abschiebungen auf dem Luftweg auf.
       
       Vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert allerdings schon
       seit Langem, die Maßnahmen auszuweiten. „Wir können nicht deutsche Soldaten
       und Polizisten ins Land schicken, die für mehr Sicherheit sorgen“, und dann
       afghanische Asylbewerber in Deutschland lassen, sagte er zum Beispiel am
       Rande der Innenministerkonferenz Ende November.
       
       Die Bundesregierung drang auch darauf, dass die afghanische Regierung im
       Herbst einem neuen Abkommen mit der EU zustimmte: Die Afghanen nehmen
       abgelehnte Asylbewerber aus Europa unkomplizierter wieder auf und bekommen
       dafür weiterhin Hilfsgelder.
       
       Kritiker der Abschiebungen verweisen vor allem auf die schlechte
       Sicherheitslage in Afghanistan. Als Beleg dafür nennen sie unter anderem
       die Reisewarnung, die das Auswärtige Amt an deutsche Staatsbürger
       ausgegeben hat. „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt“,
       schreibt das Ministerium. „Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung
       durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein.“
       
       Wenn es um das Thema Abschiebungen geht, spricht die Bundesregierung
       dagegen wiederholt von „sicheren Regionen“ in Afghanistan. In der Antwort
       auf eine Bundestagsanfrage der Linkspartei schrieb das Innenministerium
       unter anderem, eine „dauerhafte Einnahme von Provinzhauptstädten durch die
       Taliban“ zeichne sich aufgrund der Präsenz afghanischer Sicherheitskräfte
       „bisher nicht ab“.
       
       14 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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