# taz.de -- CDU-Parteitag in Essen: Gleiche Steuern, schärferes Asylrecht
       
       > Die CDU startet in Essen offiziell in den Wahlkampf. Wie stark die Partei
       > ins Wahljahr 2017 geht, hängt vor allem von Merkels Ergebnis bei der
       > Vorstandswahl ab.
       
 (IMG) Bild: Angela Merkel: Weiß sie, wo's langgeht?
       
       Essen dpa | Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel will mit einer klaren
       Absage an höhere Steuern und einem schärferen Asylkurs in den
       Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Auf Drängen des Wirtschaftsflügels sowie
       von CDU-Vize Thomas Strobl beschloss die CDU-Spitze dafür am Montag mehrere
       Änderungen im Leitantrag für den Parteitag in Essen. Bei dem Kongress, der
       an diesem Dienstag beginnt, stellt sich Merkel zum neunten Mal zur Wahl als
       Parteichefin. In den ARD-„Tagesthemen“ sagte sie: „Ich rechne mit einem
       ehrlichen Ergebnis.“
       
       Generalsekretär Peter Tauber sagte nach Sitzungen von Präsidium und
       Vorstand am Montagabend, die CDU verfolge beim Asylkurs eine „Politik der
       ausgestreckten Hand, nicht der Faust“. Man gehe „nicht blauäugig, aber auch
       nicht unnötig hart“ vor. Im Leitantrag finden sich nun neben schärferen
       Formulierungen auch Passagen zur besseren Flüchtlings-Integration.
       
       Die CDU will sich bei ihrem Parteitag am Dienstag und Mittwoch auf die
       Bundestagswahl einstimmen und Positionen für das Wahlprogramm abstecken –
       das so weit wie möglich mit Vorstellungen der CSU harmonieren soll. Am 5.
       und 6. Februar wollen die Schwesterparteien bei einem Spitzentreffen in
       München Grundsätze dafür festlegen.
       
       Merkel erwartet trotz des ungeklärten Streits mit der CSU über eine
       Flüchtlings-Obergrenze ein gemeinsames Papier. Die CSU gießt in dieser
       Frage vorerst kein Öl ins Feuer. CSU-Chef Horst Seehofer vertagte einen für
       Montag geplanten neuen Vorstandsbeschluss dazu auf kommendes Jahr. Die CDU
       lehnt eine Obergrenze strikt ab.
       
       Mit der Aufnahme von Strobls Ideen zur weiteren Verschärfung des Asylrechts
       in den Leitantrag will die CDU-Spitze eine heikle Debatte auf dem Parteitag
       verhindern. Im Text heißt es nun: Die Möglichkeit für Ausreisegewahrsam
       müsse von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Wer die Mitwirkung
       etwa bei der Feststellung der Identität verweigere, bekomme weniger
       Leistungen, und das Asylverfahren werde beendet. Abgeschobene dürfen nicht
       wieder einreisen. Wer in dem Land, aus dem er geflohen ist, Urlaub macht,
       verliert seinen Asylstatus.
       
       ## Absage an höhere Steuern
       
       Von einem Aufnahmezentrum speziell in Ägypten, wie Strobl es zuvor
       angesprochen hatte, ist in dem Text aber nicht die Rede. Auch nicht von der
       Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die krank sind. Neu in dem Antrag
       sind Ideen für eine bessere Integration von Flüchtlingen – etwa der Abbau
       bürokratischer Hürden für eine Arbeitserlaubnis.
       
       Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, auf Dauer sei
       die Aufnahmebereitschaft in Deutschland nur zu erhalten, wenn jene gehen
       müssten, die kein Aufenthaltsrecht hätten. CDU-Vize Armin Laschet sagte:
       „Asyl ist für Schutzbedürftige. Aber der, der nicht schutzbedürftig ist,
       muss auch zurückkehren.“
       
       Die SPD forderte, Merkel müsse klar machen, wo sie stehe. „Sie kann nicht
       auf der einen Seite die Schutzheilige der Flüchtlinge sein, und auf der
       anderen Seite die Grausamkeiten von Herrn Strobl einfach durchwinken“,
       sagte Generalsekretärin Katarina Barley.
       
       Auf Drängen des Wirtschaftsflügels erteilt die CDU-Spitze höheren Steuern
       nun eine klare Absage. „Wir wollen auch in der nächsten Legislaturperiode
       keine neuen Schulden machen. Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich
       aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftssteuer und eine
       Einführung der Vermögenssteuer“, heißt es jetzt im Leitantrag.
       
       Auf eine Klarstellung hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
       der Union (MIT) gedrängt. Der Leitantrag hatte zunächst vorgesehen, dass
       die „Steuerquote“ nicht erhöht werden solle. Parteimitglieder vermuteten
       aber beim Begriff „Steuerquote“, dass dies Spielraum lasse, den
       Spitzensteuersatz zu erhöhen.
       
       MIT-Chef Carsten Linnemann sagte am Abend: „Es ist ein Markenkern der
       Union, dass wir gut haushalten, und dieses Signal soll nach draußen gehen.“
       Es wäre in Zeiten niedriger Zinsen und sprudelnder Steuereinnahmen
       niemandem zu erklären, über Steuererhöhungen nachzudenken. CDU-Vize Julia
       Klöckner sagte, es gehe um Verlässlichkeit. CDU-Präsidiumsmitglied Jens
       Spahn sagte, Steuern für die hart arbeitenden Menschen im Land sollten
       gesenkt werden. Die CDU hatte schon im Wahlkampf 2013 Steuererhöhungen
       ausgeschlossen.
       
       6 Dec 2016
       
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