# taz.de -- Umstrittene Inspektion: Jugendgesetz schafft Tatsachen
       
       > Der Senat will die umstrittene Jugendhilfe-Inspektion gesetzlich
       > verankern. Dabei soll eine Kommission gerade erst beginnen, deren Sinn zu
       > überprüfen
       
 (IMG) Bild: Schal des Schweigens? Die Behörde von Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) verankert schnell noch ein Gesetz
       
       Noch kurz vor Weihnachten, am 20. Dezember, soll die Enquete-Kommission zur
       Überprüfung der Kinder- und Jugendhilfe ihre Arbeit aufnehmen. Nun gibt es
       Ärger, weil der rot-grüne Senat am Dienstag den Entwurf für ein neues
       Ausführungsgesetz beschlossen hat, das die umstrittene
       Jugendhilfe-Inspektion rechtlich verankert – sogar deren Kompetenzen
       erweitert. So sollen künftig nicht nur Jugendämter, sondern auch freie
       Träger der Jugendhilfe ihre Dokumente den Inspektoren aushändigen müssen.
       
       Die Inspektion wurde 2013 vom damaligen Sozialsenator Detlef Scheele (SPD)
       nach dem Tod der elfjährigen Chantal eingesetzt. Sie ist umstritten, weil
       sie bisher nach tragischen Todesfällen oft der Politik den Rücken frei
       hielt und der Öffentlichkeit vermeintlich schuldige Mitarbeiter
       präsentierte. Einer von 17 Untersuchungsaufträgen der von SPD, Grüne, FDP
       und Linken eingesetzten Kommission lautet deshalb auch: „Kann die
       Jugendhilfeinspektion der Einhaltung von Standards und Regeln sowie der
       Etablierung einer förderlichen ‚Fehlerkultur‘ dienlich sein?“
       
       „Der Senat schafft hier Tatsachen, bevor die mit breiter parlamentarischer
       Mehrheit beschlossene Kommission überhaupt das erste Mal getagt hat“,
       kritisiert die Vorsitzende der Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus. Sie
       werde bei Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) Beschwerde einlegen.
       
       Die Enquete-Kommission ist der Versuch, in der Jugendhilfe bei strittigen
       Fragen Konsens zu finden. Zum Beispiel soll überprüft werden, ob die
       Jugenämter zu viele bürokratische Regeln haben, die die Mitarbeiter von der
       Arbeit mit den Menschen abhalten. In der Kritik steht auch ein von Scheele
       eingeführtes „Qualitätsmanagement“. Auch das soll nun noch schnell
       gesetzlich verankert werden.
       
       „Das Ausführungsgesetz greift den Ergebnissen der Enquete-Kommission nicht
       vor“, sagt hingegen Sozialbehördensprecher Marcel Schweitzer. Denn laut
       Einsetzungsbeschluss erfolge deren Arbeit in „Würdigung“ der Beschlüsse der
       beiden Sonderausschüsse zum Tod von Chantal und Yagmur. Und diese sähen
       eben eine Verankerung der Jugendhilfe-Inspektion vor. Sollte die Enquete,
       wenn sie 2018 fertig ist, Änderungsbedarf bei der „Ausgestaltung“ der
       Inspektion sehen, werde die Bürgerschaft „darüber diskutieren“, sagt
       Schweitzer.
       
       Auch die Grünen-Jugendpolitikerin Anna Gallina sagt: „Ich sehe nicht, dass
       der Untersuchungsauftrag der Enquete-Kommission geschwächt wird.“ Sie
       verweist auf besagte Empfehlung des Yagmur-Ausschusses zur
       Jugendhilfe-Inspektion, die mit Stimmen von CDU, SPD, Grüne und FDP
       verabschiedet wurde. „In der Tat ist das ein Thema, wo die Enquete noch mal
       drauf gucken soll.“ Doch man könne nicht zwei Jahre warten. Es sei mit
       allen Fraktionen besprochen, dass es bis zum Ende der Enquete -Kommission
       keinen jugendpolitischen Stillstand geben solle.
       
       Die Jugendhilfe-Inspektion könne arbeiten, „dafür braucht es keine
       Gesetzesänderung“, hält der frühere Jugendhilfe-Abteilungsleiter Wolfgang
       Hammer dagegen, der für die Dauer der Enquete als Referent für die
       Links-Fraktion arbeitet. So aber werde der ergebnisoffene Auftrag der
       Bürgerschaft „ad absurdum“ geführt.
       
       30 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Jugendhilfe
 (DIR) Enquete-Kommission
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Betrug
 (DIR) Familie
 (DIR) Jugendschutz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ex-Abteilungsleiter für Jugendhilfe über Heimkinder: „Macht wird missbraucht“
       
       Der frühere Jugendhilfe-Abteilungsleiter Wolfgang Hammer kritisiert, dass
       Kinder ohne triftigen Grund aus der Familie genommen werden.
       
 (DIR) Betrug beim Jugendamt in Hamburg: Fälle nur erfunden
       
       Ein leitender Mitarbeiter des Jugendamts soll für fiktive Hilfe 500.000
       Euro abgezwackt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt
       
 (DIR) Gegenwind für Jugendhilfe-Reform: Weniger individuelle Hilfen
       
       Verbände protestieren gegen Entwurf für Jugendhilfegesetz des
       Familienministeriums. Es drohe die Verstaatlichung der Jugendhilfe. Auch
       CDU-Politiker Weinberg äußert Kritik
       
 (DIR) Neufassung Kinder- und Jugendgesetz: Rebellion gegen Reform
       
       Sind Eltern mit ihren Kindern überfordert, wird der Staat tätig. Ein Gesetz
       dazu wird gerade überarbeitet. Zum Schlechten, meinen Verbände.