# taz.de -- Bachmann-Prozess zur Volksverhetzung: Er will das Strafmaß neu verhandeln
       
       > Nach dem Urteil wegen Hetze sollte der Bachmann-Prozess neu aufgerollt
       > werden. Nun beschränkt die Verteidung ihre Berufung auf ein geringeres
       > Strafmaß.
       
 (IMG) Bild: Auf Facebook hatte Bachmann Flüchtlinge „Dreckspack“ und „Gelumpe“ genannt
       
       Dresden dpa/epd | Der Prozess wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Chef Lutz
       Bachmann wird doch nicht komplett neu aufgerollt. Der für den 23. November
       angesetzte Termin zur Hauptverhandlung entfällt, wie das Landgericht am
       Donnerstag mitteilte. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hätten ihre
       Berufungen auf das Strafmaß beschränkt.
       
       Damit müsse nicht mehr über die Schuldfrage entschieden werden, das Urteil
       des Amtsgerichts sei dahingehend rechtskräftig, sagte ein Gerichtssprecher.
       Das Landgericht will nun am 30. November nur erneut über die Strafe
       befinden. Der Fall sollte ursprünglich nach den Berufungen komplett am 23.
       und 30. November neu verhandelt werden.
       
       Bachmann war vor dem Amtsgericht in Dresden zu einer Geldstrafe von 120
       Tagessätzen zu 80 Euro, insgesamt 9.600 Euro, verurteilt worden. Die
       Richter sahen es als erwiesen an, dass der 43-Jährige 2014 im
       Online-Netzwerk Facebook Flüchtlinge als „Gelumpe“, „Dreckspack“ und
       „Viehzeug“ beschimpft hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Monate
       Freiheitsstrafe gefordert, die Verteidigung wollte einen Freispruch.
       
       Die Staatsanwaltschaft hatte auch wegen Bachmanns Vorstrafen eine
       Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung gefordert, die
       Verteidigung einen Freispruch verlangt.
       
       10 Nov 2016
       
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