# taz.de -- Verdeckte Ermittlerin in Hamburg: Agentin durfte nicht mit ins Bett
       
       > Die verdeckte Ermittlerin Iris P. spähte die linke Szene Hamburgs aus.
       > Die Polizei räumt nun ein: Ihre Liebesbeziehung war rechtswidrig.
       
 (IMG) Bild: Ab April 2002 war Iris P. auf der Suche nach den RAF-Angehörigen im Umfeld der Roten Flora eingesetzt
       
       Hamburg taz | Spitzeln ja, Liebesbeziehungen nein: Der Körpereinsatz einer
       verdeckten Ermittlerin des Hamburger Landeskriminalamts in der
       queer-feministischen Szene war rechtswidrig. Das hat die Polizei vor dem
       Hamburger Verwaltungsgericht eingeräumt und ein Anerkennungsurteil
       unterzeichnet. Eine Betroffene, die mit der Beamtin Iris P. unter deren
       Tarnnamen „Iris Schneider“ eine Liebesbeziehung hatte ohne von ihrer wahren
       Identität zu wissen, hatte geklagt.
       
       Die Klägerin fühlte sich durch die gezielte Ausspähung in Kernbereichen
       ihres Privat- und Intimlebens in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Die
       Ausspähung sei zudem ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung
       sowie in die Unverletzlichkeit ihrer Wohnung gewesen.
       
       Es ist das zweite gerichtliche Schuldeingeständnis in Zusammenhang mit dem
       Spitzeleinsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. in der linken Szene
       Hamburgs in den Jahren 2001 bis 2006. Auch dieses neuerliche
       Schuldeingeständnis hat wohl wenig mit Reue und Unrechtsbewusstsein zu tun,
       sondern ist eher dem Umstand geschuldet, dass die Polizei sich nicht von
       Verwaltungsgericht und Klägerin in die Akten schauen lassen will.
       
       In dem Verfahren ging es um eine queere Aktivistin, die zwischen 2003 und
       2006 eine Beziehung mit „Iris Schneider“ geführt hatte. In dieser Zeit war
       die Undercover-Agentin unter falschem Namen in der Privatwohnung der Frau
       ein und aus gegangen und hatte stets ihren Computer benutzt. Gemeinsam
       besuchten die beiden etwa Demonstrationen und Treffen in der
       queer-feministischen Szene. Beide hatten außerdem auch dreimal gemeinsam
       Urlaub gemacht.
       
       Insgesamt werden Iris P. während ihres Einsatzes zwei Liebesbeziehungen
       angelastet. So habe sie auch mit einer Frau aus der Bauwagenszene von 2005
       bis zu ihrem Verschwinden 2006 eine Beziehung gehabt. Offen ist weiterhin,
       weshalb die Polizeiführer der Agentin diese über Jahre hinfort gewähren
       ließen.
       
       Auch in anderer Hinsicht musste die Polizei sich schon beugen: Im Juli
       hatte die Behörde auch den verdeckten Einsatz von Iris P. im linken Radio
       Freies Sender Kombinat (FSK) als rechtswidrigen Verstoß gegen die
       Rundfunkfreiheit anerkannt.
       
       13 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Linke Szene
 (DIR) Spitzel
 (DIR) Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Verdeckte Ermittler
 (DIR) Doku
 (DIR) Verfassungsschutz
 (DIR) Verdeckte Ermittlerin
 (DIR) Verdeckte Ermittlerin
 (DIR) Rote Flora
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verfassungsschutz in der Kritik: Reporter bespitzelt
       
       Hamburger Verfassungsschutz räumt die Observation des FSK-Reporters Werner
       Pomrehn ein. Verdächtig machten ihn Berichte über linke Themen.
       
 (DIR) Spitzel-Einsatz war rechtswidrig: Die Polizei gesteht
       
       Hamburgs Polizei hat endlich vor Gericht zugegeben, dass der Einsatz der
       verdeckten Ermittlern Iris P. in der queer-feministischen Szene
       rechtswidrig war
       
 (DIR) Dokumentarfilm über Spitzel: „Opfer ihrer eigenen Ermittlungen“
       
       Ein Filmteam arbeitet an einer Doku über verdeckte ErmittlerInnen in der
       linken Szene. Verantwortliche vor die Kamera zu kriegen, ist schwer, sagt
       der Regisseur.
       
 (DIR) Ausspitzelung der linken Szene Hamburgs: Polizeiliches Eingeständnis
       
       Hamburgs Polizei erklärt ihren Undercover-Einsatz der Agentin Iris P. beim
       Radio FSK für rechtswidrig. Das hatte sie bislang bestritten.
       
 (DIR) Handelte verdeckte Ermittlerin illegal?: In doppelter Mission
       
       Die Enttarnung der verdeckten Ermittlerin Astrid O. in der linken Szene
       Hamburgs beschäftigt erstmals das Parlament. Der Senat will schnell ein
       neues Gesetz.
       
 (DIR) Affäre um verdeckte Ermittlerin: Hamburgs Polizei verfassungswidrig
       
       Die Polizei verteidigt ihren Einsatz beim Radio FSK. Gegen ein Urteil des
       Bundesverfassungsgerichts will sie den presserechtlichen Schutz aushebeln.
       
 (DIR) Dritte verdeckte Ermittlerin in Hamburg: Falsches Spiel mit falschen Haaren
       
       In der Hamburger linken Szene ist eine weitere verdeckte Polizistin
       enttarnt worden. Sie soll sich über Jugendprojekte eingeschleust haben.