# taz.de -- Migrationsrechtler über politischen Kurswechsel: „Hamburg lässt Afghanen im Unklaren“
       
       > Afghanischen Geflüchteten drohen Sammelabschiebungen, obwohl sich weder
       > ihre asylrechtliche Situation noch die Konflikte im Land verändert haben.
       
 (IMG) Bild: Nach Anschlägen auf Polizisten: Soldaten der afghanischen Armee sind im Oktober auf Patroullie.
       
       taz: Herr Brenneisen, stellen Sie in Ihrer Beratungsstelle fest, dass
       tatsächlich afghanische Geflüchtete abgeschoben werden? 
       
       Claudius Brenneisen: Bisher nicht, aber es kommen schon mehr Afghanen mit
       Ablehnungsbescheiden zu uns, das stimmt. Die Zahl der Anerkennungen
       afghanischer Geflüchteter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht
       nach unten.
       
       Was hat sich denn rechtlich verändert? 
       
       Gar nichts. Nur die politische Motivation, afghanische Flüchtlinge
       abzuschieben, hat sich geändert. Es gibt jetzt das Rücknahmeabkommen mit
       der afghanischen Regierung, das Abschiebungen in großer Zahl zulassen soll.
       
       Das müssen Sie erklären. Rechtlich hat sich nichts verändert und trotzdem
       werden AfghanInnen jetzt seltener als Flüchtlinge anerkannt? 
       
       Die Anerkennung von Asylgesuchen ist eine Sache. Die liegt bei afghanischen
       Flüchtlingen immer noch bei knapp 50 Prozent. Das Spannende ist, wie mit
       einer Ablehnung umgegangen wird. In den letzten Jahren wurden die
       Abschiebungen eben nicht vollzogen.
       
       Und das könnte sich jetzt mit dem Rücknahmeabkommen ändern. 
       
       Genau.
       
       Aber Sie sagten auch: Gleichzeitig sinkt die Quote der Anerkennungen. 
       
       Die Anerkennungszahl lag letztes Jahr bei knapp 80 Prozent, jetzt liegt sie
       unter 50 Prozent. Der Grund dafür ist aus der rechtlichen Lage nicht
       ersichtlich. Die Zustände in Afghanistan haben sich auch nicht verbessert.
       Das führt eben zu dem Schluss, dass es ein politischer Kurs ist.
       
       In Hamburg gibt es allerdings eine rechtliche Besonderheit, die sich
       verändert hat. 
       
       Ja, die Senatorenregelung wurde abgeschafft. 2008 hat der damalige
       Innensenator Christoph Ahlhaus von der CDU unter dem schwarz-grünen Senat
       verfügt, dass Menschen nach 18 Monaten Duldung einen Aufenthalt bekommen.
       
       Das war bundesweit einmalig? 
       
       Jein. Es geht auf ein Bundesgesetz zurück, Paragraf 25, Absatz 5 des
       Aufenthaltsgesetzes, wo genau das drin steht. Nur Hamburg war das einzige
       Land, das das umgesetzt hat, auf öffentlichen Druck hin.
       
       Diese Regelung hat der rot-grüne Senat jetzt einfach wieder abgeschafft. 
       
       Ja.
       
       Fährt Hamburg aktuell einen besonders harten Kurs gegen Geflüchtete? 
       
       Bisher kann man das im Vergleich zu anderen Bundesländern noch nicht sagen.
       Aber Hamburg hat die größte afghanische Community. Wenn die jetzt verstärkt
       abgeschoben werden, wird sich das bemerkbar machen. Wobei – die Abschaffung
       der Senatorenregelung ohne jede Ankündigung oder das Aufzeigen von
       Alternativen war schon hart.
       
       Welche Alternativen meinen Sie? 
       
       Bisher wusste man, auch wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde, dass es andere
       Möglichkeiten gibt, um hierzubleiben. Asyl ist ja nicht die einzige
       Grundlage, auf der man hier bleiben kann. Gründe können sein, wenn man zum
       Beispiel zur Schule geht, eine Ausbildung macht oder eben
       Ausreisehindernisse vorliegen – wie die unsichere Lage in Afghanistan. Das
       ist jetzt weggefallen und alle fragen sich: „Wann geht’s los?“
       
       Was passiert mit den Geflüchteten, die aufgrund der Senatorenregelung
       bleiben dürfen – wird ihnen der Status wieder aberkannt? 
       
       Wir hoffen nicht, aber das ist alles offen. Die Stadt lässt die Afghanen
       völlig im Unklaren darüber, wie es weitergeht.
       
       Haben schon AfghanInnen die „freiwillige“ Ausreise angetreten, weil sie
       fürchten, ohnehin abgeschoben zu werden? 
       
       Das wäre mir nicht bekannt und ich kann es mir nicht vorstellen, weil
       Afghanistan im Ranking der Herkunftsländer von Geflüchteten aktuell auf
       Platz zwei liegt. Die Sicherheitslage hat sich dort nicht entspannt,
       sondern viele Städte und Regionen werden von den Taliban „zurückerobert“
       und der sogenannte Islamische Staat (IS) ist auch schon tätig. Wir sind da
       in einem Zustand wie vor der Invasion westlicher Truppen. Auch die Zahl von
       über einer Million afghanischen Flüchtlingen im Iran spricht dagegen. Und
       wenn man sich die Bilder anguckt: Frauen tragen Burka und in Kabul gab es
       im Juli einen Anschlag auf eine friedliche Demonstration mit 80 Toten und
       über 200 Verletzten.
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) meint, es gebe genügend
       „sichere Regionen“. 
       
       Aber davon auszugehen, dass wir dort sichere Verhältnisse haben, ist
       absurd. Seit 2009 gab es 60.000 Opfer durch zivile Anschläge. Und wenn man
       sich anguckt, unter welchen Sicherheitsvorkehrungen ausländische
       Organisationen arbeiten, spricht alles dagegen, dass es eine große
       freiwillige Bewegung zurück nach Afghanistan gibt.
       
       1 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Schipkowski
       
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