# taz.de -- Deutsche Reaktionen auf Ceta-Einigung: Nächster Stolperstein Bundesrat
       
       > Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel freut sich über das Ja der Wallonen.
       > Sahra Wagenknecht spricht von einer „erpressten Einigung“.
       
 (IMG) Bild: Förderalismus fetzt: Was Belgien kann, kann der Bundesrat schon lange
       
       Berlin taz | Das Hü und Hott mit Ceta und Wallonien [1][ist offenbar erst
       mal zu Ende]. Aber: Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada hat noch
       längst nicht alle Hürden genommen.
       
       Zwar lobte Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag pflichtgemäß: die Kanadier
       für ihre Geduld mit den zerstrittenen Europäern, die Wallonen für das Ende
       ihres Ceta-Widerstands und Ceta als das „beste Freihandelsabkommen“
       überhaupt. Doch auch der Vizekanzler und Wirtschaftsminister weiß: Die
       Vereinbarung könnte noch scheitern – auch in Deutschland. Darauf machte
       Sahra Wagenknecht aufmerksam: Die „erpresste Einigung“ mache Ceta nicht
       besser, schrieb die Fraktionschefin der Linken im Bundestag. Ihre Partei
       werde dafür sorgen, dass das Abkommen „spätestens“ im Bundesrat gestoppt
       werde.
       
       Während im Bundestag eine Mehrheit für Ceta dank der Großen Koalition
       sicher ist, ist im Bundesrat eine Mehrheit von Landesregierungen mit
       Beteiligungen von Grünen und Linkspartei wahrscheinlich dagegen. Hier sind
       die beiden Parteien demnächst an 12 der 16 Landesregierungen beteiligt.
       Noch aber haben sich nicht alle Länder eindeutig positioniert –
       beispielsweise in Baden-Württemberg, wo die Grünen den Regierungschef
       stellen. Die Länderkammer könnte Ceta also stoppen. Oder – wie die Wallonen
       – ebenfalls Änderungen vor der Ratifizierung fordern.
       
       Die künftige Berliner Landesregierung hat sich am Mittwochabend bereits
       festgelegt. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Linke und Grüne ihr Nein zu
       Ceta festgelegt.
       
       ## Ratifizierung kann Jahre dauern
       
       Da der Freihandelsvertrag als „gemischtes Abkommen“ gilt, sind in den
       EU-Mitgliedstaaten die Parlamente eingebunden, also in Deutschland
       Bundestag und Bundesrat. Nach Artikel 59 des Grundgesetzes muss für das
       völkerrechtliche Ceta-Abkommen ein nationales Vertragsgesetz auf den Weg
       gebracht werden.
       
       Die Ceta-Befürworter in der Bundesregierung hoffen auf den Faktor Zeit.
       Nach der Einigung in Belgien folgt zunächst die Debatte im Europäischen
       Parlament – hier dürften etwa 500 der 750 Parlamentarier zustimmen. Das
       Handelsabkommen soll dann in Teilen bereits in Kraft treten. Erst dann
       beginnen die Ratifizierungsverfahren in den derzeit noch 28 EU-Staaten.
       
       Der Prozess dauerte beim EU-Freihandelsabkommen mit Südkorea fünf Jahre.
       Bis der Bundesrat mit seiner Ceta-Entscheidung zum Zuge kommt, könnten sich
       die Mehrheiten wieder geändert haben. Allerdings ist derzeit völlig unklar,
       in welche Richtung.
       
       27 Oct 2016
       
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 (DIR) Kai Schöneberg
       
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