# taz.de -- Handelsabkommen mit Kanada: Belgien kassiert Ceta-Veto
       
       > Die belgische Zentralregierung konnte sich mit den Regionen einigen. Die
       > Verhandlungen können jetzt fortgesetzt werden.
       
 (IMG) Bild: Die Begeisterung über die widerständigen Wallonier war groß, war das alles umsonst?
       
       Brüssel dpa | Der Handelspakt Ceta hat eine entscheidende Hürde genommen:
       Belgien kann dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen zustimmen.
       Vertreter von Föderalregierung und Regionen fanden am Donnerstag eine
       Einigung zu umstrittenen Punkten, wie Belgiens Premier Charles Michel
       sagte.
       
       Nun müssen sowohl die anderen EU-Staaten als auch Kanada den belgischen
       Wünschen nach weiteren Zusicherungen bei Ceta noch zustimmen. Verschiedene
       belgische Parlamente haben bis Mitternacht am Freitag Zeit, Stellung zu
       beziehen.
       
       Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden
       Wallonie hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens
       verweigern müssen, was letztlich das Aus für Ceta hätte bedeuten können.
       Damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen.
       
       Die eigentlich noch für den Nachmittag geplante feierliche Unterzeichnung
       durch die EU und Kanada blieb vorerst ungewiss. Kanadas Premier Justin
       Trudeau hat seine Anreise bereits abgesagt. Aus EU-Kreisen hatte es am
       Morgen geheißen, der Beginn des Treffens sei auf ungewisse Zeit vertagt.
       
       ## Tagelange Krisenverhandlungen
       
       Der Einigung waren tagelange Krisenverhandlungen zwischen der belgischen
       Regierung, Vertretern der Region Wallonie und der EU-Kommission sowie
       Kanadas vorausgegangen. Die Regionalvertreter hatten ein Veto eingelegt,
       weil sie wie andere Ceta-Kritiker Gefahren etwa für Sozial- und
       Umweltstandards und die Landwirtschaft sahen.
       
       Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten widersprechen
       solcher Kritik vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in
       Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt
       gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die
       wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.
       
       Welche zusätzlichen Garantien die belgischen Regionen nun im Einzelnen zum
       Einlenken brachten, blieb zunächst unklar. Druck auf die
       Verhandlungsparteien hatten auch die Staats- und Regierungschefs der
       EU-Staaten bei ihrem Herbstgipfel vergangene Woche in Brüssel ausgeübt.
       Mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten tiefe Besorgnis über das
       mögliche Scheitern des Abkommens.
       
       EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte noch am Mittwoch vor dem Straßburger
       Europaparlament für den Fall des Scheiterns vor negativen Folgen für die
       Position Europas in der Welt gewarnt. Kanada sei schließlich „das
       europäischste Land außerhalb Europas und ein enger Freund und Verbündeter“.
       
       27 Oct 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) CETA
 (DIR) Belgien
 (DIR) Brüssel
 (DIR) Wallonien
 (DIR) Kanada
 (DIR) Lesestück Meinung und Analyse
 (DIR) Lesestück Meinung und Analyse
 (DIR) Kanada
 (DIR) CETA
 (DIR) Kanada
 (DIR) Wallonien
 (DIR) CETA
 (DIR) CETA
 (DIR) CETA
 (DIR) CETA
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verhandlungen um Ceta: Sonntag soll unterzeichnet werden
       
       Ceta soll mit dreitägiger Verspätung am Sonntag unterzeichnet werden.
       Belgiens Außenminister hat das Abkommen unterschrieben.
       
 (DIR) Kommentar Ceta-Verhandlungen: Demokratie gefährdet den Freihandel
       
       Der Ceta-Streit zeigt: Die EU muss endlich politisch denken und
       demokratisch handeln. Sonst fährt sie endgültig gegen die Wand.
       
 (DIR) Chronik der EU-Ceta-Verhandlungen: Niemand hört den Wallonen zu
       
       Nach langen Gespächen stimmt die Wallonie einem Ceta-Kompromiss zu. Die
       Geschichte, wie die Wallonen unter Druck gesetzt wurden.
       
 (DIR) Kanadas Handelsministerin Freeland: Die linksliberale Ceta-Freundin
       
       Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland kämpft mit Biss und Herz für
       Ceta. In Kanada gilt Freeland als kommender Star im Kabinett.
       
 (DIR) Deutsche Reaktionen auf Ceta-Einigung: Nächster Stolperstein Bundesrat
       
       Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel freut sich über das Ja der Wallonen.
       Sahra Wagenknecht spricht von einer „erpressten Einigung“.
       
 (DIR) Kommentar Ceta-Verhandlungen: Europa steht hinter der Wallonie
       
       Die belgischen Regionen haben sich geeinigt. Doch ist es der EU-Kommission
       nicht gelungen, die Wallonen vom Nutzen von Ceta zu überzeugen.
       
 (DIR) Ceta-Unterzeichnung vertagt: Kanada sagt Gipfeltreffen ab
       
       Die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Handelsabkommens ist
       geplatzt. Der kanadische Premier Trudeau reist nicht nach Brüssel.
       
 (DIR) Kanada hält an Ceta fest: Unabhängiger vom US-Markt werden
       
       Die EU ist zerstritten, doch Kanada hofft trotz Frust noch immer auf einen
       Abschluss des Ceta-Abkommens. Warum nur?
       
 (DIR) Streit um Freihandelsabkommen Ceta: Wallonien ist nicht allein
       
       Medien und Politik fallen über die belgische Region her. Dabei teilen viele
       andere Gegenden diese Kritik – doch die werden erst später gefragt.
       
 (DIR) Ceta-Verhandlungen gehen weiter: Keine schnelle Lösung
       
       Bei Ceta gibt es offensichtlich noch immer Verhandlungsspielraum. In
       Belgien wird mit den Kritikern weiter geredet.
       
 (DIR) Kommentar Ceta-Urteil: Jetzt wieder politisch diskutieren
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen Ceta
       abgelehnt. Die eingebauten Sicherungen sind vor allem symbolisch.