# taz.de -- Bundestag zu Sanktionen gegen Russland: In Syrien wird trotzdem geschossen
       
       > Abgeordnete diskutieren über Maßnahmen gegen die russischen Angriffe auf
       > Aleppo. Die Meinungen sind gespalten: Sanktionen sind gut. Reden auch.
       
 (IMG) Bild: Im Bundestag wird geredet, vor dem Kanzleramt gegen den Putin-Besuch in Berlin demonstriert
       
       Berlin taz | Nur zwei Stunden vor Wladimir Putins Besuch in Berlin war die
       Situation in Syrien und dem Irak Thema im Bundestag. Auf Antrag der
       Koalitionsfraktionen debattierten die Abgeordneten am Mittwochnachmittag
       unter anderem über mögliche Sanktionen gegen Russland wegen russischer und
       syrischer Luftangriffe auf Ostaleppo. Solche Sanktionen waren in den
       vergangenen Tagen sowohl von einigen EU-Regierungen als auch von CDU und
       Grünen ins Gespräch gebracht worden.
       
       Im Bundestag stellte sich SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich nun hinter
       Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der zusätzliche Strafmaßnahmen gegen
       Russland zuletzt abgelehnt hatte. „Ich finde zwar, wir sollten Sanktionen
       nicht ausschließen. Aber die Frage ist berechtigt, ob wir mit Sanktionen
       erreichen, was wir jetzt erreichen wollen: Den Menschen in der Region die
       Hilfe zu geben, die sie benötigen“, sagte er. Dahinter steckt die Annahme,
       dass Sanktionen ihre gewünschte Wirkung höchstens langfristig entfalten,
       aber nicht kurzfristig zu einem Waffenstillstand führen.
       
       Deutlich gegen eine neue Konfrontation mit Russland stellte sich die
       Linksfraktion. Fraktionsvize Heike Hänsel begrüßte ausdrücklich das Treffen
       Angela Merkels mit Wladimir Putin am Abend. „Dialog ist der richtige Weg.
       Es geht darum, endlich wieder miteinander zu reden und sich nicht mit immer
       neuen Sanktionsforderungen und Säbelrasseln zu profilieren“, sagte sie. Mit
       Blick auf die Debatte in Deutschland sprach sie von Doppelstandards: Es sei
       zwar richtig, wenn die Bundesregierung die Bomben auf Ostaleppo kritisiert.
       Allerdings werde auch die vom Westen unterstützte Großoffensive auf das
       irakische Mossul vielen Zivilisten das Leben kosten.
       
       „Ihnen fehlt wirklich jede Kompetenz in Menschlichkeit“, sagte daraufhin
       Unions-Fraktionschef Volker Kauder an Hänsel gerichtet. Er kritisierte,
       dass die Linken-Abgeordnete nicht explizit darauf eingegangen sei, dass die
       russische Luftwaffe in Aleppo zivile Infrastruktur bombardiere. „Dass Putin
       mit diesen Menschenrechtsverletzungen nichts zu tun hat, entspricht nicht
       der Wahrheit“, sagte er. Kauders Haltung zu Sanktionen? Der russische
       Präsident dürfe nun nicht den Eindruck erhalten, dass „reden die einzige
       Form unserer Auseinandersetzung mit ihm ist“.
       
       Grünen-Parteichef Cem Özdemir hatte in der vergangen Woche ebenfalls
       Sanktionen gefordert. Sein Parteifreund Omid Nouripour ließ das Thema am
       Donnerstag im Bundestag aus. Stattdessen forderte er, eine aktuelle
       Friedensinitiative Kanadas in der UN-Vollversammlung zu unterstützen. „Die
       Bundesregierung könnte da lauter sein“, sagte er.
       
       19 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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