# taz.de -- Streit zwischen CSU und CDU: Drohend aufeinander zugehen
       
       > Im Konflikt um Merkels Flüchtlingspolitik sprechen CDU-Politiker von
       > einer Ausdehnung nach Bayern. Schäuble nimmt derweil Seehofer in Schutz.
       
 (IMG) Bild: Nicht die allerbesten Freunde
       
       Berlin dpa/rtr | Im Ringen um eine Lösung im Unionsstreit über die
       Flüchtlingspolitik treffen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst
       Seehofer am Donnerstag in Berlin zusammen. Das Treffen der Unionsspitzen um
       Merkel und Seehofer war vergleichsweise kurzfristig angesetzt worden, um
       bei den großen noch offenen Themen in dieser Legislaturperiode einen
       gemeinsamen Unionskurs abzustecken.
       
       Neben der Flüchtlingspolitik dürfte es um weitere Streitthemen wie die
       Zukunft der Rente, die Erbschaftssteuer oder die Bund-Länder-Finanzen
       gehen. Beschlüsse oder gemeinsame Papiere sind als Ergebnis des Treffens
       nicht zu erwarten.
       
       Unter dem Druck der schweren CDU-Wahlschlappen in Berlin und zuvor in
       Mecklenburg-Vorpommern hatte Merkel am Montag Fehler in der
       Flüchtlingspolitik eingestanden. So sei der Flüchtlingszuzug 2015
       vorübergehend außer Kontrolle geraten, sagte die CDU-Vorsitzende: „Die
       Wiederholung dieser Situation will niemand, auch ich nicht.“
       
       Seehofer, der Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise seit dem Vorjahr
       scharf attackiert, hatte das positiv bewertet. Er sieht aber keinen
       Kurswechsel der Kanzlerin, den seine Partei weiterhin fordert.
       
       ## Vorsichtiges Entgegenkommen
       
       In Sachen Obergrenze hatte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda
       Hasselfeldt jüngst eine Kompromissmöglichkeit erkennen lassen. Sie verstehe
       die von Seehofer geforderte Obergrenze nicht so, dass der Erste, der nach
       200.000 Flüchtlingen ankomme, nicht mehr ins Land dürfe. Es gehe um eine
       „Richtgröße“, eine „Orientierungsgröße“. Ob es dabei eine Formulierung mit
       der Zahl 200.000 oder ohne diese Zahl gebe, werde man sehen, so
       Hasselfeldt.
       
       Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt die Schwesterpartei CSU in
       Schutz. „Es ist eine Unverschämtheit, etwa dem bayerischen
       Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu unterstellen, ausgerechnet er sei
       gegen einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen“, sagte Schäuble der
       Wirtschaftswoche. In Bayern gebe es weniger rechtsextreme Anschläge auf
       Flüchtlinge als in anderen Ländern. Zudem hätten die Bayern den Zustrom von
       Flüchtlingen 2015 herausragend bewältigt. Allerdings mahnte er auch
       Richtung Seehofer, die Rhetorik zu zügeln. „Was bringt es, immer gleich in
       jeder Auseinandersetzung das Ende einer Partei heraufzubeschwören?“, sagte
       er mit Blick auf Warnungen des CSU-Chefs, die Existenz der Union stehe auf
       dem Spiel.
       
       Schäuble beurteilte zugleich den selbstkritischen Auftritt von CDU-Chefin
       Angela Merkel am Montag als überzeugend. Merkel habe nie die Schwere der
       Aufgabe infrage gestellt. „Aber die Aufgabe kann gemeistert werden, und da
       hilft es, wenn Politik Hoffnung vermittelt“, sagte er mit Blick auf Merkels
       umstrittenen Satz „Wir schaffen das“. „Wenn so der Zustrom geordnet werden
       kann und wir allmählich zu einer angemesseneren Verteilung kommen, dann
       werden wir die Menschen auch gut integrieren können. Und wenn der Satz der
       Bundeskanzlerin nun diese Wirkung hat, dann braucht sie ihn auch nicht mehr
       so oft zu sagen.“
       
       ## Drohung einer Bayern-CDU
       
       Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Vorgänger Roland
       Koch schlagen derweil eine CDU-Ausdehnung nach Bayern vor, wenn die
       Schwesterpartei CSU im Flüchtlingsstreit nicht einlenken sollte. Wenn die
       Attacken aus München weitergingen, müsse man in München nach einer
       Immobilie Ausschau halten, sagte CDU-Vizechef Bouffier nach Informationen
       des Focus im CDU-Präsidium am Montag. Ein Teilnehmer der Sitzung bestätigte
       der Nachrichtenagentur Reuters diese Aussage.
       
       Der Focus berichtete zudem, dass auch Koch, der als Symbolfigur der
       Konservativen in der CDU gilt, an eine Ausdehnung seiner Partei nach Bayern
       denke. „Wenn beide Seiten nicht bald zu einer Abkühlung kommen, dann wird
       CDU-Generalsekretär Tauber irgendwann in München Räumlichkeiten anmieten
       müssen“, soll Koch im Vorstand der hessischen CDU am vergangenen Freitag
       nach Teilnehmerangaben gesagt haben. Auch der frühere CDU-Generalsekretär
       Ruprecht Polenz hatte diese gefordert.
       
       22 Sep 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) CDU
 (DIR) CSU
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Wolfgang Schäuble
 (DIR) Gerda Hasselfeldt
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) CSU
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Restriktives Integrationsgesetz in Bayern: Ausbildung von Flüchtlingen erschwert
       
       Die Industrie- und Handelskammern sind sauer auf die Regierung in München.
       Das Integrationsgesetz erschwert Flüchtlingen den Zugang zu einem
       Ausbildungsplatz.
       
 (DIR) Seehofers Regierungserklärung: Einmal kein Wort zu Merkel
       
       Horst Seehofer hält eine Regierungserklärung – und gibt sich im Streit über
       die Flüchtlingspolitik zahm. Seine Forderung: mehr Heimatliebe.
       
 (DIR) Kommentar Wiener Flüchtlingsgipfel: Vor allem Grenzen sichern
       
       Es ging in Wien nicht darum, die Migration in geordnete Bahnen zu lenken.
       Die europäische Flüchtlingspolitik war schon mal weiter.
       
 (DIR) Flüchtlingsgipfel in Wien: Merkel verspricht weitere Hilfe
       
       Gastgeber Österreich war entscheidend an der weitgehenden Schließung der
       Balkanroute beteiligt. Ein Gipfel der angrenzenden Staaten versuchte eine
       Bilanz.
       
 (DIR) Debatte Die Kanzlerin und der Populismus: Merkel geht in die Knie
       
       Demokratie ist ein Kampf um Ideen, die den Weg zum Handeln weisen, nicht um
       populistische Gewinne. Daran sollten wir uns wieder erinnern.
       
 (DIR) Angela Merkels Flüchtlingspolitik: Rechter geht’s nicht
       
       Die CSU fordert, Merkel möge ihren Worten Taten folgen lassen und Seehofer
       entgegenkommen. Dabei spricht die Kanzlerin schon längst Bayerisch.
       
 (DIR) Kommentar Merkels Fehlereingeständnis: Bis der Horst endlich Ruhe gibt
       
       Die Kanzlerin hat keinen Kotau vor Seehofer gemacht, sondern Realitätssinn
       bewiesen. Bis zum Parteitag wird der CSU-Chef aber nicht von ihr ablassen.
       
 (DIR) CSU und Merkels Flüchtlingspolitik: Bayern wittert Kurswechsel
       
       In der CSU wird davor gewarnt, es mit der Kritik an der Flüchtlingspolitik
       der Kanzlerin zu übertreiben. Das richtet sich besonders an Generalsekretär
       Scheuer.
       
 (DIR) Kolumne Die eine Frage: Bist du für oder gegen Merkel?
       
       Früher war man selbstverständlich gegen die CDU-Kanzlerin. Aber was ist
       jetzt? Für Merkel sein und damit gegen AfD, CSU und FAZ.