# taz.de -- Rassismus in den Ostbundesländern: Ins eigene Knie geschossen
       
       > Der Anstieg rechtsextremer und rassistischer Straftaten in Ostdeutschland
       > bereitet der Bundesregierung Sorgen. Sie befürchtet dort wirtschaftliche
       > Einbußen.
       
 (IMG) Bild: Wegen der schwachen „natürlichen“ Geburtenrate braucht der Osten dringend Zuwanderung – manche haben das noch nicht verstanden
       
       Berlin epd | Die Bundesregierung sorgt sich angesichts der Zunahme
       fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Straftaten um die
       wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands. Die neuen Bundesländer hätten
       nur als eine weltoffene Region gute Entwicklungschancen, in der sich alle
       dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben
       teilhaben, heißt es im Jahresbericht zur Deutschen Einheit, den das
       Bundeskabinett am Mittwoch vorstellte. Fremdenfeindlichkeit,
       Rechtsextremismus und Intoleranz stellten dagegen eine große Gefahr für die
       gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen
       Länder dar, heißt es in dem von der Ostbeauftragten Iris Gleicke (SPD) in
       Berlin vorgestellten Jahresbericht.
       
       Es bestehe die Gefahr, dass durch Fremdenfeindlichkeit und
       Rechtsextremismus „die Chancen der Zuwanderung gerade dort verspielt
       werden, wo man aufgrund der demografischen Entwicklung in ganz besonderer
       Weise auf Zuzug angewiesen ist“, heißt es in dem Bericht weiter. Im Jahr
       2015 betrug den Angaben zufolge die statistisch erfasste Nettozuwanderung
       aus dem Ausland nach Ostdeutschland etwa 150.000 Personen. Etwa zwei
       Drittel davon waren Asylsuchende.
       
       Den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands eröffne die Zuwanderung
       qualifizierter Fachkräften und EU-Ausländer die Chance, den
       Bevölkerungsrückgang, die zunehmende Alterung und den sich immer stärker
       abzeichnenden Fachkräftemangel zu mildern. Da sich unter den Flüchtlingen
       ein hoher Anteil von Menschen befindet, die jünger als 30 Jahre sind,
       bestünden grundsätzlich gute Voraussetzungen für Qualifikation und
       Weiterbildung. Damit sich Zuwanderer für eine langfristige Perspektive in
       Ostdeutschland entscheiden, bedürfe es aber einer verstärkten Willkommens-
       und Anerkennungskultur.
       
       Statistiken wiesen seit vielen Jahren eindeutig nach, dass in
       Ostdeutschland im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine besondere Häufung von
       fremdenfeindlichen und rechtsextremen Übergriffen zu verzeichnen sei.
       Während in Westdeutschland laut Verfassungsschutzbericht 2015 auf eine
       Million Einwohner 10,5 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten kamen,
       waren es in den ostdeutschen Ländern deutlich mehr. Den Spitzenplatz nahm
       demnach Mecklenburg-Vorpommern ein (58,7), gefolgt von Brandenburg (51,9),
       Sachsen (49,6), Sachsen-Anhalt (42,6), Berlin (37,9) und Thüringen (33,9).
       „Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind
       gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines
       sich verfestigenden Fremdenhasses geworden“, heißt es in dem Bericht.
       
       Zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts reiche das Engagement der
       politisch Verantwortlichen nicht aus. Gefragt seien Bürger, Unternehmen und
       Händler, Vereine und Gemeinden. Sie alle hätten ein gemeinsames Interesse,
       Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt möglichst keinen Raum zu
       lassen, mahnt der Bericht der Ostbeauftragten.
       
       Insgesamt zeichnet der Jahresbericht ein positives Bild der Entwicklung
       Ostdeutschlands in den zurückliegenden 26 Jahren. Bei der Bildung der
       Erwerbsbevölkerung, der Umweltqualität und der Wohnqualität sei die Region
       inzwischen führend in Deutschland. Schlechter schneidet nach
       OECD-Kennziffern der Osten gegenüber Nord-, Süd- und Westdeutschland
       allerdings immer noch bei materiellen Indikatoren wie Wirtschaftsleistung
       und Einkommen, aber auch etwa bei Gesundheit und Lebenserwartung ab.
       
       21 Sep 2016
       
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