# taz.de -- Nach Gewalt in Bautzen: Rechte wollen auf die Straße gehen
       
       > Nach den Krawallen der vergangenen Tage kündigen Rechtsextreme in Bautzen
       > eine Demo an. Auch die Gegenseite mobilisiert – zumindest teilweise.
       
 (IMG) Bild: Die Antifa hat zu Gegenaktionen aufgerufen, „Bautzen bleibt bunt!“ will sich nicht beteiligen
       
       Bautzen/Görlitz dpa | Nach Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten und
       jungen Flüchtlingen in der vergangenen Woche in Bautzen sind in der Stadt
       am Sonntag Demonstrationen mehrerer Gruppen geplant. Nachdem eine für
       Freitagabend angekündigte Versammlung zunächst abgesagt wurde, haben
       Rechtsextremisten zu einer Kundgebung und einem Marsch durch die Innenstadt
       aufgerufen. Laut Polizei wurden 200 Teilnehmer angemeldet. „Wir stellen uns
       auf mehr ein“, sagte ein Polizeisprecher in Görlitz.
       
       Die Dresdner Antifa und eine Bautzner Gruppe haben zu Gegenaktionen
       aufgerufen. Das Bündnis „Bautzen bleibt bunt!“ will sich jedoch nicht
       beteiligen. „Wir möchten unsere volle Aufmerksamkeit vorrangig den
       Geflüchteten widmen und nach den angespannten Tagen deeskalierend wirken“,
       teilte das Bündnis am Samstag mit.
       
       Am Samstag war es in der Stadt ruhig geblieben. In der Nacht zuvor waren
       bis etwa 2.00 Uhr etwa 130 Beamte im Einsatz. Kurz vor Mitternacht hatten
       sich 60 Rechtsextreme auf dem Schützenplatz versammelt. Als Polizisten sie
       kontrollieren wollten, liefen einige in den Stadtpark. Dort fand die
       Polizei kurze Zeit später Holz- und Metallstangen, die wohl versteckt
       wurden. Die Kriminalpolizei ermittelt.
       
       Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte die Bestrafung der
       Gewalttäter. Gewalt dürfe nicht toleriert werden, sagte sie der Schweriner
       Volkszeitung. Sie sehe mit Sorge, dass der Hass auf Flüchtlinge und auf
       jene, die sich für sie engagierten, immer mehr zunehme. „Wir dürfen nicht
       zulassen, dass sich hier ein Klima von Angst und Gewalt breit macht“, sagte
       sie.
       
       Bautzen zeige aber auch, dass Sicherheitskräfte nicht ausreichten, um die
       Probleme zu lösen, sagte Schwesig. „Wir brauchen mehr Prävention, damit es
       erst gar nicht zu derlei Ausschreitungen kommt.“ Und es müsse vor allem
       jenen der Rücken gestärkt werden, die sich gegen Gewalt und Extremismus
       engagieren.
       
       Die Polizei hat für den Kornmarkt einen sogenannten Kontrollbereich
       eingerichtet. Der Landkreis Bautzen verhängte ein Ausgangsverbot für
       unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Der Magdeburger
       Rechtsextremismus-Experte David Begrich kritisierte dieses Verbot. Das
       werte rassistische Deutungsmuster auf, sagte der Leiter der Arbeitsstelle
       Rechtsextremismus des Vereins „Miteinander“ dem Berliner Sender
       Deutschlandradio Kultur am Samstag. Er monierte zudem das Gesprächsangebot
       der Stadt. „Es darf nicht so sein, dass man erst sozusagen Krawall schlägt,
       Randale macht, Rassismus propagiert und dann anschließend mit politischen
       Dialogangeboten belohnt wird.“
       
       18 Sep 2016
       
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