# taz.de -- Übergriffe auf Flüchtlinge in Sachsen: Rechte setzen gezielt auf Bautzen
       
       > Rechtsextreme greifen in Bautzen erneut Flüchtlinge an. Trotzdem nahm die
       > Polizei erst einmal keinen von ihnen, sondern einen Flüchtling in
       > Gewahrsam.
       
 (IMG) Bild: Die Polizei war bei den Übergriffen in Bautzen vor Ort – ließ aber die Angreifer entkommen
       
       Bautzen/Görlitz taz | Im sächsischen Bautzen haben [1][erneut
       Rechtsextreme] mehrere Flüchtlinge angegriffen. Über das Ausmaß der
       Ausschreitungen waren sich Polizei und Medienberichte aber zunächst nicht
       einig. Wie die zuständige Polizeidirektion Görlitz am Mittwoch mitteilte,
       seien am Dienstagabend auf dem Kornmarkt zwei deutsche Frauen und drei
       junge Asylbewerber von acht Männern bedroht worden. Den Darstellungen,
       wonach es eine Hetzjagd auf Flüchtlinge gab, widersprach die Polizei am
       Mittwoch.
       
       Zeit Online berichtete dagegen von einer „Hetzjagd“, an der sich 40 bis 50
       Personen beteiligt hätten. Die Polizei dementierte diese Zahlen. Sie blieb
       auch auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) bei ihrer
       Aussage, dass bei dem Vorfall höchstens bis zu 15 Personen beteiligt
       gewesen seien. Zeit Online beruft sich im Bericht auf einen ihrer Reporter,
       der zufällig in Bautzen als Augenzeuge vor Ort gewesen sein soll.
       
       ## Debatte verkennt Vorgeschichte
       
       Der Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann verlangte am Mittwoch präzise
       und neutrale Informationen der Polizei über Straftaten: „Offensichtlich
       werden als Problem vor Ort nicht die starken rechtsextremen Tendenzen und
       deren gewalttätige Manifestation gesehen, sondern die Geflüchteten.“
       
       Nach Ansicht des Kulturbüros Sachsen verkennt die Darstellung der
       Auseinandersetzungen von rechter Szene und Flüchtlingen in Bautzen die
       Vorgeschichte und die seit längerem vorhandenen Strukturen. Markus Kemper
       vom zuständigen mobilen Beratungsteam Mitte/Ost verweist auf eine gezielte
       Provokationsstrategie der lokalen Naziszene.
       
       Unter den geflüchteten jungen Männern seien nicht mehr als zwei bis drei
       psychisch schwierige oder drogenanfällige Problemfälle, die bei
       Provokationen ihrerseits mit Gewalt antworteten. Sie würden kaum betreut
       oder therapiert.
       
       Solche Auseinandersetzungen seien bereits seit etwa eineinhalb Jahren zu
       beobachten. Seit 2015 steigen auch die bei der Opferberatung registrierten
       Zahlen von Übergriffen in Region.
       
       ## Unter den Bautzenern gibt es wenige Extremisten
       
       Markus Kemper verweist darauf, dass mit „Sturm 24“ bereits etwa ab dem Jahr
       2000 eine Bautzener Gruppe in Erscheinung trat, die einen Nazi-Kiez
       errichten wollte. Neben anderen nationalistischen Kleingruppen ist derzeit
       vor allem „StreamBZ“ aktiv, jeweils kaum mehr als 15-20 Mitglieder. Kemper
       spricht von Strukturen, die einer Bürgerwehr ähneln. Punktuell werden sie
       von zugereisten Rechten beispielsweise aus der „Thügida“-Bewegung
       verstärkt, die nach den bundesweit bekannt gewordenen Zusammenstößen von
       Flüchtlingen und rechter Szene Bautzen als Plattform nutzen. Dieses
       Zusammenwirken war auch bei den angemeldeten Demonstrationen auf dem
       Kornmarkt zu beobachten, zuletzt am 7. Oktober.
       
       Bei den Bautzener Einwohnern stoßen die Extremisten allerdings kaum auf
       Resonanz. Auch die offiziell angemeldeten Kundgebungen mit 200-300
       Teilnehmern blieben weitgend isoliert.
       
       Erstmals wegen gewalttätiger Zusammenstöße zwischen jungen Flüchtlingen und
       Rechtsextremen bundesweit in die Schlagzeilen geraten war Bautzen bereits
       im September. Damals hatten rechte Jugendliche gleichaltrige Flüchtlinge
       durch Straßen gejagt. Vorausgegangen waren wechselseitige Provokationen der
       beiden Gruppen. Bautzen verhängte daraufhin eine abendliche Ausgangssperre
       für die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge. Zudem verstärkte die
       Polizei ihre Präsenz. (mit epd/dpa)
       
       2 Nov 2016
       
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