# taz.de -- Umfrage unter Europaabgeordneten: Was ist an der EU so toll?
       
       > Was hat die EU an Gutem gebracht? Das haben wir die EU-Parlamentarier
       > gefragt. Hier ihre Antworten – von Freizügigkeit bis Roaming-Abschaffung.
       
 (IMG) Bild: Ein Europa für die Menschen – so ungefähr? In einem Europawahllokal im bayerischen Deining 2014
       
       Nach der britischen Entscheidung für den Brexit wollten wir von den 751
       Abgeordneten des Europäischen Parlaments wissen: Was ist eigentlich, ganz
       konkret, gut an der EU? Und was könnte besser sein? 
       
       Wir haben sie gefragt, welche konkrete EU-Regelung ihrer Meinung nach das
       Leben vieler Menschen besonders positiv verändert hat und worin das größte
       Verdienst der EU allgemein besteht. Und auch um ihre Visionen für Europa
       haben wir gebeten. 
       
       72 Abgeordnete haben geantwortet, knapp 10 Prozent. Von den 96 deutschen
       EuropaparlamentarierInnen waren es 48, also exakt die Hälfte. Hier
       präsentieren wir Ihnen eine Auswahl der Antworten. Die komplette Liste
       finden Sie unter [1][www.taz.de/eurovision]. 
       
       Welche Richtlinie oder Verordnung hat das Leben verbessert? Und welche
       europäische Errungenschaft schätzen Sie besonders? 
       
       Andreas Schwab, CDU, Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP): Das Beste
       ist definitiv das ‚Erasmusprogramm‘. Bis heute haben ungefähr 3,5 Millionen
       Europäer am Programm teilgenommen, und es sind vermutlich ca. eine Million
       „Erasmus-Babys“ daraus entstanden. Für junge Menschen ist dieses eine
       fantastische Möglichkeit, unseren vielseitigen Kontinent kennenzulernen.
       Auch der Kinofilm ‚L’auberge espagnol‘ ist daraus entstanden. Das ist
       Völkerverständigung pur.
       
       Sabine Lösing, Linke, Fraktion Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne
       Linke (GUE/NGL): Die Verordnung (EG) 561/2006 zu den Lenk- und Ruhezeiten
       hat wohl die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit im Straßenverkehr für
       viele Menschen verbessert.
       
       Ulrike Lunacek, Österreich, Grünen, Fraktion Grüne/Freie Europäische
       Allianz (EFA): Die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien
       (Antirassismus-Richtlinie, Rahmenrichtlinie Beschäftigung und
       Gender-Richtlinien) haben große Fortschritte beim Schutz vor
       Diskriminierung gebracht, gerade am Arbeitsplatz. Ohne die Prinzipien und
       Richtlinien der EU gäbe es in vielen Ländern der Union gerade in
       gesellschaftspolitisch immer noch kontroversiellen Bereichen wie den
       gleichen Rechten für Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexpersonen, aber
       auch bei der Gleichstellung von Frauen keine schützenden Regelungen.
       
       Gabriele Preuß, SPD, Fraktion Socialists & Democrats (S&D): Die
       Freizügigkeitsrichtlinie ist in meinen Augen das größte ‚Einzelprojekt‘,
       von dem Millionen Europäerinnen und Europäer profitieren.
       
       Sylvie Goulard, Frankreich, Fraktion Liberale und Demokraten (ADLE): Das
       Beste, was die EU bewirkt hat, ist das Erasmus-Austauschprogramm; man
       bräuchte ein solches Programm auch für Politiker, die so die
       Verschiedenheit der Mentalitäten verstehen lernen könnten. Am einfachsten
       wäre das im Rahmen einer Partnerschaft der nationalen Parlamente, der
       Gemeinden oder Regionen zu organisieren, mit einem Austausch für
       Abgeordnete und ihre Mitarbeiter, der von einigen Tagen bis zu mehreren
       Monaten dauert.
       
       Beatrix von Storch, AfD, Fraktion Europa der Freiheit und der direkten
       Demokratie (EFDD): Da die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 „Schengener
       Grenzkodex“ nicht mehr praktikabel ist und die Verordnung (EG) Nr. 974/1998
       „Einführung des Euro“ geordnet abgeschafft werden sollte, ist das
       vermutlich beste EU-Gesetz für das tägliche Leben die „Verordnung (EG) Nr.
       2396/2001 der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung der
       Vermarktungsnorm für Porree und Lauch“.
       
       Martina Werner, SPD, S&D: Die EU ist das Forum schlechthin, das verhindert,
       dass wir uns im nationalen Kleinklein verlieren. Sie ist der Albtraum von
       Marine Le Pen, Nigel Farage, Alexander Gauland und Geert Wilders, weil sie
       grenzüberschreitend denkt. Ich will mir Europa ohne die EU nicht
       vorstellen.
       
       Françoise Grossetête, Frankreich, EVP: Die Richtlinie über Arzneimittel für
       seltene Leiden ist 2000 in Kraft getreten. Sie setzt Anreize für die
       Erforschung und Entwicklung innovativer Behandlungsweisen für seltene
       Krankheiten, unter denen zwischen 27 und 36 Millionen Menschen in Europa
       leiden, und dafür, sie in Verkehr zu bringen. Bis heute wurden mehr als 110
       dieser neuen Produkte freigegeben.
       
       Ismail Ertug, SPD, S&D: In einer Zeit, in der wir so mobil wie noch nie
       sind, stellen die von der EU festgelegten Fahrgastrechte im Schienen-
       (Verordnung 1371/2007), Luft- (Verordnung 261/2004), Straßen- (Verordnung
       181/2011) und Schiffsverkehr (Verordnung 1177/2010) einen sehr großen
       Mehrwert für die EU-Bürgerinnen und -Bürger dar. … Interessanterweise sind
       Fahrgastrechte ein anschauliches Beispiel, wie sinnvolle von Europäischer
       Kommission und Europäischen Parlament erarbeitete EU-Gesetzgebung im Rat
       von den Mitgliedsländern verschleppt wird.
       
       Jan Philipp Albrecht, Grüne, EFA: Um dafür zu sorgen, dass der hohe
       Datenschutz in der EU … nicht umgangen oder gar ignoriert werden kann, hat
       das Europäische Parlament im April dieses Jahres die
       Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet, mit der ab Frühjahr 2018 ein
       einheitlicher hoher Datenschutzstandard in der ganzen EU gelten wird.
       
       Hans-Olaf Henkel, Alfa, Fraktion Konservative und Reformer (EKR): Das
       Europäische Parlament ist das eloquenteste und einflussreichste Parlament
       der Welt, wenn es um die Verbreitung der Menschenrechte geht.
       
       Angelika Niebler, CSU, EVP: Die Abschaffung der Roaming-Gebühren, weil
       damit endlich länderübergreifende Kommunikation in der EU für alle
       Bürgerinnen und Bürger erschwinglich geworden ist. Und auch für die
       Unternehmen von den Start-ups über KMUs bis zu großen Unternehmen und allen
       möglichen Organisationen ein finanzieller Hemmschuh beseitigt ist, der die
       wirtschaftliche Entwicklung spürbar belastet hat.
       
       Kateřina Konenčá, Tschechien, GUE/NGL: Gut sind nahezu alle Regelungen und
       Richtlinien, die den Schutz der Umwelt, Biodiversität und das
       Gesundheitswesen betreffen. … Die Richtlinie 2001/81/EG zum Beispiel setzt
       nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe fest.
       
       Peter Liese, CDU, EVP: Persönlich möchte ich … die Verordnung zur Senkung
       des Energieverbrauchs von Haushalts- und Bürogeräten im Stand-by-Betrieb
       nennen. Die Verbraucher in Deutschland sparen dadurch jährlich Stromkosten
       in Höhe von gut 1,2 Milliarden Euro.
       
       Wie lautet Ihre Vision für Europa? 
       
       Sylvia-Yvonne Kaufmann, SPD, Fraktion Socialists & Democrats (S&D): Meine
       Vision: die Vereinigten Staaten von Europa bzw. die Republik Europa.
       
       Martin Häusling, Grüne, Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz (EFA): Als
       agrarpolitischer Sprecher würde ich unser Europa am liebsten zur 100-%igen
       Ökolandbau-Modellregion machen.
       
       Charles Goerens, Luxemburg, Fraktion der Liberalen und Demokraten (ADLE):
       Es muss eine erhöhte Bereitschaft der Mitgliedstaaten bestehen,
       Verantwortung zu übernehmen und alle anfallenden Lasten – im
       Flüchtlingsbereich zum Beispiel – gemäß seinen Möglichkeiten mitzutragen.
       Demnach ein föderales Europa.
       
       Rainer Wieland, CDU, Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP): Dass ich
       es als Deutscher irgendwann als so normal empfinde, keinen Außenminister
       mehr zu haben, wie ich das heute als Baden-Württemberger normal finde.
       
       Ulrike Trebesius, Alfa, Fraktion Europäische Konservative und Reformer
       (EKR): Ich möchte gerne die Verantwortung für politische Entscheidungen so
       weit wie möglich auf die nationale Ebene zurückverlagern, um Politik
       bürgernäher und verständlicher zu machen. Meine Zukunftsvision ist ein
       Europa, das auf freiwilliger Kooperation nach dem „À la carte“-Prinzip
       beruht.
       
       Dimitrios Papadimoulis, Griechenland, Fraktion Vereinigte Europäische
       Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL): Europa muss zurück zu seinem Kern
       finden, zu den Gründungsprinzipien und -werten: soziale Gerechtigkeit und
       faires Wachstum betonen, die Sorgen und Ängste der Menschen und vor allem
       der jungen Bevölkerung hören. Konservative, rechtsaußen stehende und
       xenophobe Kräfte können das nicht.
       
       Axel Voss, CDU, EVP: (Wir) benötigen … unter anderem ein militärisches
       Zusammenwachsen zu einer starken eigenen Verteidigungsgemeinschaft, eine
       gemeinschaftliche Außenpolitik, eine Energieunion, einen kreativen
       digitalen Binnenmarkt, ein Zusammenwachsen in Fragen der inneren
       Sicherheit, die den Einsatz von Datenanalysen als Lebensschutz zur
       Terrorbekämpfung erlaubt, und ein Europa, welches sich über
       Freihandelsverträge vernetzt.
       
       Jean Lambert, Großbritannien, EFA: Ungleichheit bekämpfen und die
       sozial-ökologische Transformation anführen.
       
       Jo Leinen, SPD, S&D: Die Europäische Kommission sollte zu einer Regierung
       weiterentwickelt werden, die durch das Europäische Parlament als
       Bürgerkammer und eine zweite Kammer, in der die Staaten repräsentiert sind,
       kontrolliert wird und entlassen werden kann. Nationale Vetos sollte es nur
       noch in absoluten Ausnahmefällen geben.
       
       Pascal Arimont, Belgien, EVP: Wir brauchen weder einen EU-Zentralstaat noch
       ein Europa, das auf ein Minimum reduziert wird. Vielmehr sollte bei allem
       die Frage im Mittelpunkt stehen, welche Probleme auf welcher Ebene am
       besten lösbar sind.
       
       Karoline Graswander-Hainz, Österreich, S&D: Es muss endlich Schluss sein
       mit der immer wiederholten, rein imaginierten Trennung: „wir“ und „die in
       Brüssel“. … Alle EuropäerInnen wählen die Abgeordneten zum EU-Parlament,
       sie wählen ihre nationalen Regierungen, diese beschicken die EU-Kommission
       und treten im Rat als Ko-Gesetzgeber auf.
       
       Sven Giegold, Grüne, EFA: Wenn alle europäischen Entscheidungen vollständig
       transparent und unter starker Bürgerbeteiligung getroffen werden, wird
       Europa auch handlungsfähiger und sozialer werden. Dazu brauchen wir eine
       breite europäisch organisierte Zivilgesellschaft und europäische Parteien,
       die in der Lage sind, den Einfluss mächtiger Lobbygruppen zurückzudrängen.
       
       Burkhard Balz, CDU, EVP: Europa braucht eine Verschnaufpause – Zeit für
       Reflexion. … Ein Systemcheck ist in dieser Hinsicht sicherlich mehr als
       angebracht. Denn wir wollen ein besseres, smarteres Europa.
       
       Rebecca Harms, Grüne, EFA: Europäische Union. Wenn Träume wahr werden, ist
       die Beschäftigung mit Wirklichkeit dran. Wir Privilegierten, die wir
       überall in dieser Europäischen Union leben oder sogar Politik machen
       dürfen, müssen das Erreichte verteidigen, müssen es überprüfen und
       verbessern, damit nächste Generationen so wie meine eigene davon
       profitieren.
       
       24 Sep 2016
       
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