# taz.de -- Geflüchtete in Ungarn: Getreten und von Hunden gejagt
       
       > Amnesty International kritisiert die Behördenwillkür und Misshandlung von
       > Geflüchteten. Das Vorgehen würde als Abschreckung dienen.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlingslager an der ungarisch-serbischen Grenze in Röszke
       
       Wien taz | „Viktor Orbán tritt die Vereinbarungen der Europäischen Union
       mit Füßen. Die Institutionen der EU sind zu feige, diese Rechtsverletzungen
       konsequent zu verfolgen.“ So kommentiert Heinz Patzelt, Generalsekretär von
       Amnesty International Österreich, den jüngsten Bericht der
       Menschenrechtsorganisation über die Behandlung von Flüchtlingen in Ungarn:
       „Immer mehr Mitgliedstaaten – auch Österreich – schauen weg und
       akzeptieren, dass die Regierung Orbán die Rolle des Bad Guy so gut erfüllt
       und für sie die Drecksarbeit macht.“
       
       Für den am Dienstag veröffentlichten und vorerst nur auf Englisch
       [1][vorliegenden Bericht] „Stranded hope: Hungary’s sustained attack on the
       rights of refugees and migrants“ hat Amnesty 143 Zeugen, hauptsächlich
       Flüchtlinge, befragt, sowie in Serbien, Ungarn und Österreich recherchiert.
       So wird kritisiert, dass ein neues Gesetz es den ungarischen
       Sicherheitsbehörden erlaube, Menschen, die auf der Flucht bereits unbemerkt
       ungarisches Territorium betreten haben, nach Serbien zurückzudrängen.
       
       Tausende von Asylsuchenden, darunter auch unbegleitete Minderjährige, seien
       der Willkür der ungarischen Behörden schutzlos ausgeliefert. Der Report
       spricht von Misshandlungen, illegalen Zurückweisungen und willkürlichen
       Verhaftungen. Das Vorgehen der ungarischen Behörden habe System:
       Asylsuchende sollen so abgeschreckt werden.
       
       Ungarn hat vor einem Jahr einen Zaun an der Grenze zu Serbien hochgezogen.
       Illegaler Grenzübertritt ist seither ein strafrechtliches Delikt und wird
       im Schnellverfahren abgeurteilt. Ein im vergangenen Juni in Kraft
       getretenes Gesetz sieht vor, dass jeder Asylsuchende, der acht Kilometer
       vom Grenzzaun entfernt aufgegriffen wird, sofort nach Serbien
       zurückgeschoben werden kann. In Serbien warten Hunderte in überfüllten
       Lagern auf die Weiterreise. Alleinreisende Männer, so der Amnesty-Bericht,
       würden in Ungarn oft wochenlang eingesperrt.
       
       ## Schutzmechanismen ausgehebelt
       
       John Dalhuisen, Europadirektor von Amnesty International, wirft Premier
       Orbán vor, „die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land durch eine
       Angstherrschaft ersetzt“ zu haben: „Seine Versuche, Flüchtlinge
       abzuschrecken, haben dazu geführt, dass Menschen auf der Flucht gedemütigt
       oder misshandelt werden. Mechanismen zu ihrem Schutz werden systematisch
       ausgehebelt.“
       
       Ein im Bericht zitierter Asylsuchender wurde Zeuge, wie ein Polizist einen
       Mann schlug. Als er versuchte, sich für ihn einzusetzen, soll der Polizist
       gesagt haben: „Wir können tun, was wir wollen. Wenn Sie sich beschweren,
       wird Ihnen sowieso niemand zuhören.“ 
       
       John Dahlhuisen sieht die Rechtsstaatlickeit in Ungarn in Gefahr. „Die
       Europäische Asylpolitik muss endlich besser abgestimmt sein – aber sie darf
       nicht „orbanisiert» werden“. Das Versagen Europas, Ungarn wegen der
       Verletzung Europäischen Rechts zu bestrafen, stärke die fremdenfeindlichen
       Tendenzen im Land und unterstütze die Populisten.
       
       27 Sep 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.amnesty.org/en/documents/eur27/4864/2016/en/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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