# taz.de -- CSU zur Flüchtlingspolitik: Das Gegenteil von „Multikulti“
       
       > Nein zu Burka und Doppelpass, Ja zu Obergrenze und scharfen
       > Grenzkontrollen: Die CSU fordert eine härtere Flüchtlings- und
       > Zuwanderungspolitik.
       
 (IMG) Bild: Wie sieht die Leitkultur in Bayern aus? Jedenfalls soll sie vielleicht bald in der bayerischen Verfassung verankert sein
       
       München dpa | Die CSU verlangt in deutlichen Worten eine teils drastische
       Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. In einer
       Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur an diesem Freitag und
       Samstag ist ein ganzer Katalog teils neuer, teils schon bekannter
       Forderungen enthalten: nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von
       200.000 Flüchtlingen pro Jahr, nach Transitzonen an der Grenze und der
       konsequenten Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht, nach einer
       Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und nach
       einem „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“.
       
       „In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem
       christlich-abendländischen Kulturkreis“, heißt es in dem Papier, das der
       Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Ein solches Gesetz ist eine klare
       Absage an die illegale Migration. Ein Staat muss selber entscheiden, wen er
       aufnimmt – nicht die Migranten entscheiden das.“
       
       „Deutschland muss Deutschland bleiben“, fordert die CSU in dem Papier und
       betont: „Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch
       Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den
       Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt.“ Die Partei bekräftigt deshalb
       ihren Willen zu einer Verankerung der „Leitkultur“ („das Gegenteil von
       Multikulti“) in der bayerischen Verfassung.
       
       Zustände wie im vergangenen Jahr dürften sich nicht wiederholen, betont die
       CSU – und fordert: „Die Feststellung eines Bleiberechts muss künftig an der
       Grenze in Transitzonen erfolgen. Wer kein Bleiberecht hat, wird direkt aus
       der Transitzone zurückgewiesen.“
       
       ## „Wirkungsvolle Fluchtursachenbekämpfung“
       
       Das Tragen von Burka und Nikab will die CSU „in der Öffentlichkeit, wo
       immer dies rechtlich möglich ist, verbieten“. Die Burka sei „eine Uniform
       des Islamismus“. „Wer auf Burka und Nikab nicht verzichten möchte, sollte
       sich ein anderes Land aussuchen“, heißt es in der Vorlage, aus der auch der
       Spiegel zitierte und die auf der Klausur in der Oberpfalz beschlossen
       werden soll. Zudem fordert die CSU: „Keine Multikulti-Sonderformate in der
       öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime.“ Und
       weiter: „Das Kopftuch wird weder im öffentlichen Dienst noch in der Justiz
       akzeptiert.“
       
       Grundsätzlich stellt die CSU diese Eckpfeiler auf: „Humanität für wirklich
       Schutzbedürftige, Ordnung und klare Regeln bei der Integration und dem
       Zusammenleben, Begrenzung der Zuwanderung für ein Gelingen der
       Integration.“ Und weiter heißt es: „Die CSU hatte als einzige Partei von
       Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage.
       Andere wurden von der Realität eingeholt.“
       
       Neben einer „wirkungsvollen Fluchtursachenbekämpfung“ fordert die CSU,
       Flüchtlinge schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. „Nach
       Wegfall des Fluchtgrundes muss konsequent in die jeweiligen Heimatländer
       zurückgeführt werden“, heißt es in dem Papier. Die Menschen würden dort zum
       Wiederaufbau gebraucht. „Es wäre unmoralisch, diesen Ländern Arbeitskräfte
       vorzuenthalten.“
       
       Am Flüchtlingsabkommen zwischen Europäischer Union und Türkei will die CSU
       festhalten, „da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung
       des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen hat“. Eine
       Visa-Liberalisierung für die Türkei lehnt die CSU aber ab.
       
       8 Sep 2016
       
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