# taz.de -- Debatte Integration: Doppelpässe braucht das Land!
> Alle reden von Parallelgesellschaften und mangelnder Integration.
> Deutschland hat es versäumt, Einwanderer als BürgerInnen zu behandeln.
(IMG) Bild: Bürgerrechte und Integration gehören zusammen
Die deutsch-türkische Krise wird von den Kritikern der deutschen
Integrationspolitik als Steilvorlage missbraucht: Deutschland soll versäumt
haben, von Migranten mehr Assimilation einzufordern, weniger Doppelpässe zu
verteilen – und vor allem habe man sich zu wenig in die Wohnzimmer der
Einwanderer eingemischt, da hätten die sich plötzlich gefühlt wie zu Hause.
Deutschland soll angeblich versäumt haben, klare Ansagen zu machen, und
hätte jeden so machen lassen, wie er wolle.
Dieses rosarote Einwandererparadies, von dem hier die Rede ist, durfte ich
leider nicht kennen lernen. Erfahrungen wie meine zählen wenig – uns haben
stets sogenannte Experten gesagt, wie wir hier zu leben haben. Dass nun
gerade diese vergessen, dass Deutschland immer „gefordert“ hat, immer
geizig war mit dem Aufenthaltsstatus und immer gönnerhaft auf deutsches
Recht verwies, wenn es um die Vergabe von Duldungen ging? Abschrecken hieß
die Devise der Kohl-Ära, der Ausländer soll sich hier auf keinen Fall
willkommen fühlen.
Nur eins hat Deutschland wirklich versäumt: die hier lebenden Türken und
Deutschen mit Doppelpass oder sonstige Eingewanderte politisch
anzusprechen. Viele zitieren gerne Max Frisch: „Wir riefen Arbeitskräfte,
doch es kamen Menschen.“ Mir fehlt bei diesem Zitat die Dimension „Bürger“.
In einem Staat ist die Einheit, die zählt, der Staatsbürger. Zu Menschen
kann ich freundlich sein oder human, doch ein Bürger, der hat Rechte.
Es sind harte Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen. Und wenn wir
mehr richtig gemacht hätten, dann wären es jetzt noch mehr Türkeistämmige,
die zum Beispiel die Pressefreiheit verteidigen würden in diesen Tagen. Sie
hätten die Wählermacht, mit jenen Werten, die sie hier als positiv erfahren
haben, in die Türkei hineinzuwirken. Stattdessen ist an der
deutsch-türkischen Krise wieder der Kampf gegen die eigene
Integrationspolitik entbrannt: Man habe zu viel Multikulti gestattet, zu
viel Diversity, zu viele Hinterhöfe.
## Auf den Hinterhof gedrängt
Als hätten Migranten mit ihren Vereinsaktivitäten nicht gerne die
Top-Adresse bespielt. Die Hinterhöfe waren das, was sie bekamen.
Deutschland wollte nie Multikulti, es wollte sehr lange auch keine
sichtbare Diversität, wie man an der personellen Besetzung der leitenden
Institutionen dieses Landes ablesen kann. In Deutschland ist ein tiefes
Missverständnis über Diversität weit verbreitet: Sie ist kein Laissez-faire
des Zusammenlebens der Verschiedenen. Diversität ist, im Gegenteil, das
Strukturieren und Lenken der Verschiedenheit im Sinne eines großen
Gemeinsamen. Es geht darum, die Stärken zu entdecken und hervorzuheben, sie
so ins große Ganze zu integrieren, dass es dieses stärkt.
In Deutschland wird Multikulti verstanden als ein Sammelsurium an
Parallelwelten mit Desinteresse am Anderen. Eine Fehldeutung: Es geht nicht
darum, kleine nationale Provinzen innerhalb einer Nation zu schaffen,
sondern eine Gesellschaft, in der sich noch die kleinsten Einheiten als
Teil derselben verstehen. Doch es gab jahrzehntelang keine politische
Ansprache, die sich an Einwanderer richtete.
Bei der ersten Generation kann man nicht von Bürgerinnen und Bürgern
sprechen, ohne ihr Schicksal zu beschönigen. Erst letzte Woche erzählte mir
ein Einwanderer, er habe nicht einmal ein Bürgerbegehren in seinem
Stadtteil unterzeichnen können. Weil er kein Bürger ist, kann er nichts für
seinen Stadtteil begehren. Er lebe seit vierzig Jahren hier und habe kein
Wahlrecht. Sein Nachbar, EU-Ausländer, habe nach wenigen Monaten bei den
Kommunalwahlen wählen dürfen.
## Deals und Wertediskussionen
Vierzig Jahre lang kein Bürger. Unterdessen kam regelmäßig der Staatschef
aus der Heimat, die man verlassen hatte, und meinte diese Nichtbürger,
behandelte sie wie die Staatsbürger, die sie waren. Womit wir wieder beim
Versäumnis wären: Wir haben es hierzulande versäumt, selbst zu diesen
Menschen zu sprechen. Es sind nicht zu viele Doppelpässe ausgehändigt
worden, sondern zu wenige.
Die Medien stürzten sich in den letzten Monaten auf die Berichterstattung
über die USA, während der europäische Nachbar, der nicht in die EU darf,
still die Aufgabe übernahm, die EU vor ihrem Rechtsruck zu retten. Dieses
Europa, das der Türkei nun per Expertenurteil die Demokratiefähigkeit in
Frage stellt, vergibt seine demokratischen Rechte per Deal an die Türkei –
und möchte dann Wertediskurse führen.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg zeigte sich zuletzt, dass
beispielsweise Russlanddeutsche eher rechts wählen, weil sie ihre
Informationen von russischen Sendern beziehen und auch der politische
Nachwuchs kaum Persönlichkeiten hervorgebracht hat, die es verstehen, in
diese Communities hineinzureden.
Die 1,4 Millionen türkischen BürgerInnen hierzulande, die Erdoğan für sein
Referendum offensichtlich dringend braucht, konnten in Deutschland nicht
Teil des demokratischen Prozesses sein. Weshalb also sollten gerade sie die
Demokratie verteidigen? Schließlich wurde sie ihnen jahrzehntelang
vorenthalten und kaum einer fand es schlimm.
## Nicht ins Wahlrecht integriert
Wie viele Politikerinnen hierzulande sind bei ihren Wahlkämpfen gezielt zu
den hier lebenden Minderheiten gegangen? Deutschland hat versäumt, die
Minderheiten zu integrieren: Ihre Interessen stehen kaum in den
Parteiprogrammen und nur selten sind politische Maßnahmen auf ihre
Lebenslagen zugeschnitten. Ins Wahlrecht sind sie nicht integriert, nicht
einmal kommunal. Sie waren Nachbarn, aber nicht Mitbürger. Höchste Zeit,
dass auch Politiker in diesem Land zu den Menschen sprechen, die in ihrem
Land leben, statt sich neue Integrationsdrangsalierungen auszudenken und
der Mehrheitsgesellschaft als Integrationspolitik zu verkaufen.
Es ist Zeit, mit den Einwanderern über Demokratie zu reden, über
Pressefreiheit, über den Wert einer vitalen Zivilgesellschaft. Es ist Zeit,
dass deutsche Politiker mit Deutschlands Einwanderern und deren Nachfahren
über Bürgerrechte reden, dass sie sich hinstellen und sagen: Du bist
gemeint. Dann werden auch Eingewanderte sagen können: Mein Politiker. Meine
Politikerin. Meine Werte. Mein Land.
23 Mar 2017
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(DIR) Jagoda Marinić
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