# taz.de -- Apples Steuerdeals in Irland unzulässig: 13 Milliarden Euro Nachzahlung
       
       > Jahrelang ermittelt die EU-Kommission zu Apples Steuern in Irland. Jetzt
       > fordert Brüssel eine milliardenschwere Nachzahlung von Apple.
       
 (IMG) Bild: Apples Finanzgeschäfte in Irland im Visier
       
       Brüssel/Dublin dpa | Die EU-Kommission erklärt die Steuerkonditionen für
       Apple in Irland für unzulässige Beihilfen und setzt eine Steuernachzahlung
       in Höhe von 13 Milliarden Euro fest.
       
       Die EU-Kommission erklärte bereits in einer vorläufigen Einschätzung im
       Zuge ihrer jahrelangen Ermittlungen, Irland habe Apple günstigere
       Steuerkonditionen gewährt, um den Konzern als Arbeitgeber zu gewinnen. Das
       wäre aus Sicht der Brüsseler Behörde eine wettbewerbswidrige Beihilfe. Die
       von der Kommission angeprangerten Deals gehen auf das Jahr 1991 zurück und
       wurden 2007 erneuert.
       
       Die irische Regierung bestand im Vorfeld darauf, dass die Vereinbarungen
       rechtens seien, und kündigte an, sie wolle vor Gericht ziehen, wenn die
       Kommission die Steuerdeals für unzulässig erklären sollte. Auch Apple
       schloss einen solchen Schritt nicht aus. Der Konzern wolle in Brüssel fair
       angehört werden, sagte Apple-Chef Tim Cook jüngst in einem Interview der
       „Washington Post“. Anderenfalls werde Apple Widerspruch einlegen. Der
       Konzern betonte stets, er zahle alle geforderten Steuern.
       
       Apple lässt einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über
       Tochterunternehmen in Irland laufen. Daher könnte es für den Konzern auch
       um viel Geld gehen. So ist eine der Töchter dafür zuständig, Geräte aus
       Asien zum Verkauf in Europa umzuschlagen. Außerdem übernehmen irische
       Apple-Firmen einen Teil der Entwicklungskosten, dafür bekommen sie Rechte
       an intellektuellem Eigentum übertragen und entsprechend wird dorthin auch
       ein Teil der Gewinne abgeführt. Eines der irischen Tochterunternehmen
       verwaltet bereits besteuerte Konzerngewinne. Die Struktur mit Töchtern in
       Irland gibt es schon seit 1980.
       
       ## Apple: Brüssel als übernationale Steuerbehörde
       
       Die EU-Kommission ermittelt nur gegen Irland, aber letztlich würde Apple
       zur Kasse gebeten, um den für eine illegale Beihilfe erklärten Betrag
       zurückzuzahlen.
       
       Der bisher höchste Betrag in solchen Untersuchungen wurde vom französischen
       Energiekonzern EDF zurückgefordert, der 2015 angewiesen wurde, rund 1,4
       Milliarden Euro an Frankreich zu zahlen. Die ursprüngliche Entscheidung
       über einen Betrag von 889 Millionen Euro hatte die Kommission noch 2003
       getroffen, danach ging der Fall durch Gerichtsinstanzen und es sammelten
       sich rund 490 Millionen Euro Zinsen an. Das zeigt auch, wie lange es dauern
       kann, bis schließlich Geld fließt.
       
       Medienberichten zufolge leitete Vestager den Text ihrer Entscheidung erst
       am Montag an die anderen Kommissare weiter und wollte sie in einem
       Schnellverfahren behandeln, damit keine Informationen vor der offiziellen
       Ankündigung durchsickern.
       
       US-Unternehmen bringen im Ausland verdientes Geld nicht ins Heimatland,
       weil dabei 35 bis 40 Prozent des Betrags an den Fiskus gehen würden. Apple
       hatte zuletzt Geldreserven von gut 230 Milliarden Dollar, die zu mehr als
       90 Prozent außerhalb der USA lagern. Der Konzern setzt sich für eine
       Steuerreform in den USA ein. Das amerikanische Finanzministerium hatte
       jüngst das Brüsseler Vorgehen bei den Steuerermittlungen kritisiert und der
       Kommission vorgeworfen, als eine Art übernationale Steuerbehörde zu agieren
       und US-Firmen zu benachteiligen. Die Kommission wies das zurück.
       Nachzahlungen in der EU können auch die Steuerlast der Unternehmen in den
       USA senken.
       
       30 Aug 2016
       
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