# taz.de -- EU und USA streiten über Steuerdumping: Apple soll zahlen
       
       > Die EU-Kommission will gegen die Steuervermeidung von US-Multis wie
       > Amazon und Google durchgreifen. Nun droht Washington mit Eskalation.
       
 (IMG) Bild: Bissig: Die EU will US-Konzernen ihre Steuergeschenke wegnehmen
       
       Brüssel taz | Wenn es um Steuerdumping geht, ziehen die EU und die USA
       normalerweise an einem Strang. Doch nun droht richtig Krach: Das
       US-Finanzministerium wirft der EU-Kommission vor, Kompetenzen zu
       überschreiten und US-Unternehmen wie den Computerkonzern Apple zu
       diskriminieren. Die EU-Kommission führe sich wie eine übernationale
       Steuerbehörde auf und gefährde dadurch internationale Vereinbarungen zur
       Eindämmung der Steuerflucht, heißt es aus Washington. Das werde
       Konsequenzen haben.
       
       Auf den ersten Blick klingt das absurd. Schließlich will die Brüsseler
       Behörde mit ihren Ermittlungen gegen Apple & Co der Steuerflucht ja gerade
       den Riegel vorschieben. Irland habe dem Konzern Vergünstigungen gewährt,
       heißt es in Brüssel. Wenn diese Vorteile wegfallen, lohne sich die
       Steuerflucht nicht mehr. Das sollte eigentlich auch im amerikanischen
       Interesse sein. Doch in den USA ist Wahlkampf. Zudem fürchtet das
       US-Finanzministerium, dass Nachzahlungen in Europa die Steuereinnahmen in
       Washington mindern könnten.
       
       Bei Apple soll es um bis zu 19 Milliarden Dollar gehen. Wegen des Verdachts
       auf unerlaubte Staatsbeihilfen und Steuervermeidung laufen aktuell auch
       Ermittlungen gegen Fiat Chrysler und Amazon. Hinzu kommt ein Verfahren
       gegen Google wegen des vermuteten Missbrauchs seiner marktbeherrschenden
       Stellung im Markt für Suchmaschinen.
       
       Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geht aggressiver als ihre
       Vorgänger gegen die US-Multis vor. Allerdings greift sie auch gegen
       Unternehmen aus Europa durch. Die Vorwürfe aus den USA seien unbegründet,
       wehrte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag die Kritik aus
       Washington ab: „EU-Recht gilt gleichermaßen für alle in Europa tätigen
       Unternehmen“, sagte sie.
       
       ## Ein unter Freunden ungewöhnliches Verfahren
       
       Doch die Amerikaner lassen sich so leicht nicht besänftigen. Nachdem sie
       ihre Vorwürfe in einem „White Paper“ öffentlich gemacht haben – ein unter
       Freunden ungewöhnliches Verfahren –, drohen sie nun mit Repressalien.
       
       Man prüfe „weiterhin eventuelle Antworten, wenn die Kommission an ihrem
       aktuellen Kurs festhält“, warnen die Amerikaner. Kaum verhohlen drohen sie
       also mit einer Eskalation. Allerdings bleibt unklar, wie die Gegenmaßnahmen
       aussehen sollen. Im US-Senat wurde bereits diskutiert, europäische Firmen
       in den USA doppelt so hoch zu besteuern wie bislang. In Brüssel glaubt man
       allerdings nicht, dass US-Präsident Barack Obama kurz vor seinem Abgang im
       November noch zu so einem drastischen Mittel greift.
       
       Doch was macht Obamas NachfolgerIn? Nach der US-Präsidentschaftswahl könnte
       der Steuerkrieg weiter eskalieren. Doch bis dahin will die EU schon Fakten
       geschaffen haben: Die Entscheidung zu Apple wird in den kommenden Wochen
       erwartet.
       
       26 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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