# taz.de -- Neue Gesetze in Dänemark: Grenzen dicht, Bettler in den Knast
       
       > Hart, härter, Dänemark: Die Regierung will das Asyl- und Ausländerrecht
       > einschränken. „Unsicherheit auslösende Bettelei“ soll sofort geahndet
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Hinter dieser Grenze wird es fies, wenn man kein Däne und kein EU-Bürger ist
       
       Stockholm taz | Dänemark will seine Asylgesetze verschärfen. Im Fall einer
       „Krisensituation“ soll sogar eine „Notbremse“ möglich sein, indem die
       Grenzen für Asylsuchende komplett geschlossen werden.
       
       Die Änderungen sind Teil des „Gesamtplans für ein stärkeres Dänemark“, den
       der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Dienstag vorstellte.
       Die Notwendigkeit der Änderungen begründet die Regierung mit den
       Vorkommnissen im vergangenen September: Damals hatten sich Hunderte von
       Flüchtlingen über die deutsch-dänische Grenze auf der Autobahn zu Fuß auf
       den Weg gemacht, nachdem Kopenhagen ihnen den Transit in Richtung Schweden
       mit Bahn oder Bus verweigert hatte.
       
       Die Pläne sehen auch polizeilich bewachte Asylzentren und Einrichtungen
       für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge vor, in denen eine strenge
       Hausordnung und die Möglichkeit einer „zwangsweisen
       Sicherheitsunterbringung“ eingeführt wird. Das von Ausländer- und
       Integrationsministerin Inger Støjberg klar benannte Ziel: „Es soll weniger
       attraktiv werden, überhaupt nach Dänemark zu kommen.“
       
       Permanente Aufenthaltserlaubnis soll es statt nach sechs erst nach acht
       Jahren geben – und nur, wenn man vier Jahre keine Sozialhilfe bezogen hat.
       Die Wartefrist für eine mögliche Familienzusammenführung wird sich auf elf
       Jahre verlängern. Kindergeldanspruch hat man erst nach fünf Jahren
       Aufenthalt. Liegt eine Haftstrafe von mehr als 6 – bislang 12 – Monaten
       vor, soll ein permanenter Aufenthalt ganz unmöglich werden.
       
       Zudem ist geplant, die Aufnahme von Quotenflüchtlingen ab sofort zu
       stoppen. In Zukunft will sich Kopenhagen etwa keine Quoten mehr von der EU
       vorschreiben lassen, sondern allein entscheiden. Da außerdem das bestehende
       Betteleiverbot nicht die erwünschte Wirkung habe, soll nun unter anderem
       „Unsicherheit auslösende Bettelei“ schon beim ersten Verstoß – ohne dass
       bereits eine polizeiliche Verwarnung vorliegt – mit mindestens zwei Wochen
       Haft geahndet werden.
       
       Die rechtsliberale Minderheitsregierung von Lars Løkke Rasmussen verfügt
       zwar nur über 34 der 179 Parlamentssitze, die Annahme der meisten Vorhaben
       gilt aber als sicher. Wie zuvor schon dürfte sich Rasmussen auf die
       Unterstützung der Sozialdemokraten und der rechtspopulistischen Dänischen
       Volkspartei verlassen können.
       
       1 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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