# taz.de -- Wie Großkonzerne Steuerlücken nutzen: Sämtliche Augen zugedrückt
       
       > Apple verteidigt sich vor dem US-Senat, kaum Steuern zu zahlen. Deutsche
       > Politiker sind stolz, dass sie beim Sparen munter mithalfen.
       
 (IMG) Bild: Idyllisch und günstig: Apple-Niederlassung im irischen Cork.
       
       BERLIN taz | Mitten in der Krise entdeckt die EU eine neue Einnahmequelle:
       Steuern. Im Vorfeld des Brüsseler Gipfels erklärte Kommissionspräsident
       José Manuel Barroso, er wolle von den Mitgliedsregierungen eine „politische
       Verpflichtung“ zum Kampf gegen Steuerbetrug.
       
       Gleichzeitig will man auch auf der anderen Seite des Atlantiks andere
       Saiten aufziehen. Am Dienstag musste Apple-Chef Tim Cook dem US-Senat Rede
       und Antwort stehen. [1][Der Vorwurf]: Der Computerkonzern umgehe mithilfe
       von Töchtern in Steueroasen, allen voran in Irland, Steuerzahlungen an den
       US-Fiskus in Milliardenhöhe. Zum Beispiel habe Apple Rechte an geistigem
       Eigentum ins Ausland verlegt, um darauf in den USA keine Steuern zahlen zu
       müssen.
       
       Auch andere US-Firmen wie Google und Starbucks sind durch derartige
       Steuersparmodelle aufgefallen. Apple verteidigt sich damit, dass es die in
       den jeweiligen Ländern geforderten Steuern immer brav gezahlt habe. Auch
       wenn dieser Steuersatz mitunter null beträgt, sei doch daran nichts
       Illegales. Das behauptet der US-Senat auch gar nicht. In einem Bericht
       beschreibt er vielmehr die Gesetzeslücken, die die Konzerne aggressiv
       ausnutzen und die es zu schließen gelte.
       
       Dabei hatte die US-Regierung derlei Steuervermeidung jahrelang gefördert.
       So erlaubte sie es US-Konzernen, die Exportgeschäfte von Steueroasen wie
       Bermuda aus abzuwickeln. Wegen der geringeren Steueraufwendungen konnten
       Konzerne wie Boeing oder Caterpillar ihre Produkte zu günstigeren Preisen
       auf dem Weltmarkt anbieten. Erst auf Betreiben der EU verbot die
       Welthandelsorganisation WTO diese Art der Exportförderung.
       
       ## „Steueroptimierung“
       
       Auch die unterschiedlichen deutschen Bundesregierungen haben aus ähnlichen
       Erwägungen sämtliche Augen zugedrückt, wenn es um das Steuergebaren
       heimischer Firmen ging. Eine „Steueroptimierung“ durch das Ausnutzen der
       zahlreichen Schlupflöcher gilt in wirtschaftsnahen Kreisen der Parteien bis
       heute als eine legitime und im internationalen Wettbewerb auch dringend
       gebotene Maßnahme zur Kostensenkung. Dass dem Staat dadurch Einnahmen
       verloren gehen, darüber sahen die Parteien in Regierung und Opposition
       hinweg.
       
       Die rot-grüne Regierung kam der Wirtschaft dann mit der Steuerreform 2000
       mit einer radikalen Senkung der Unternehmenssteuern entgegen. Andernfalls
       fliehe das schon von Karl Marx als „scheues Reh“ bezeichnete Kapital doch
       ins Ausland, so die damals gängige Begründung.
       
       [2][Nach Irland etwa], das mit einem Unternehmenssteuersatz von nur 12,5
       Prozent Investoren lockt. Dass man die Hintertürchen, durch die das scheue
       Reh ins Ausland entkommt, auch schließen könnte, diese Erkenntnis beginnt
       sich erst seit Ausbruch der Finanz- und Bankenkrise und der damit
       einhergehenden Staatsverschuldung durchzusetzen.
       
       Inzwischen liegt der Steuersatz in Deutschland inklusive der kommunalen
       Gewerbesteuer knapp unter 30 Prozent statt bei rund 52 Prozent wie noch zur
       Jahrtausendwende vor der rot-grünen Steuerreform. „Dass wir für die
       Unternehmen die Steuerlast gesenkt haben, darauf bin ich noch heute stolz“,
       deklamierte vor Kurzem ein prominenter Mitstreiter des damaligen Kanzlers
       Gerhard Schröder. Aber auch dieser Steuersatz lässt sich durch
       „Steueroptimierung“ noch drücken. Zeitweilig nahm der deutsche Fiskus
       Körperschaftsteuern in der Höhe der Tabaksteuer ein.
       
       ## Tochtergesellschaft in Belgien
       
       Gerade haben Zahlen der belgischen Notenbank einen Hinweis darauf gegeben,
       wie deutsche Unternehmen ihre Steuerbelastung minimieren: Sie gründen eine
       Tochtergesellschaft in Belgien, übertragen das Eigenkapital und berechnen
       dafür fiktive Zinsen, die sie bei der Steuer geltend machen.
       
       Nach Informationen des Spiegels brachte es so eine Antwerpener BASF-Tochter
       auf einen Steuersatz von nur 2,6 Prozent. Eine belgische VW-Tochter soll im
       vergangenen Jahr einen Gewinn von 153 Millionen Euro steuerfrei kassiert
       haben. Alles legal, betonen die Unternehmen. Das belgische Recht trage nur
       dem „betriebswirtschaftlichen Grundsatz der Steuerneutralität Rechnung“,
       heißt es in einer Stellungnahme von Bayer.
       
       Es ist jedoch kein Zufall, dass die Tochtergesellschaften in
       steuerbegünstigten Ländern die höchsten Gewinne ausweisen. Dazu verschieben
       die Konzerne ihre zu versteuernden Gewinne ins Ausland. Diese
       Steuergestaltung ist großenteils legal: beispielsweise wenn Ikea für jedes
       verkaufte Billy-Regal Lizenzgebühren an die niederländische Ikea-Mutter
       überweist. In den Niederlanden bleiben derartige Erträge praktisch
       steuerfrei.
       
       In Deutschland aber fallen wegen der Gebühren die Gewinne entsprechend
       niedriger aus – und damit auch die Steuerzahlungen. Gar keine
       Körperschaftssteuer hat die Kaffeehaus-Kette Starbucks in Deutschland in
       den vergangenen Jahren gezahlt. Das geht aus einem Briefwechsel zwischen
       der stellvertretenden Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kerstin
       Andreae, und der Starbucks Coffee Deutschland GmbH hervor. Das Unternehmen
       schreibt: „Starbucks Coffee Deutschland hat in den vergangenen drei Jahren
       kein zu versteuerndes Einkommen erwirtschaftet und musste daher
       entsprechend der deutschen Gesetzgebung keine Körperschaftssteuer zahlen.“
       
       22 May 2013
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Nicola Liebert
       
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