# taz.de -- Sabotage im Berliner Wahlkampf: Kampf der Wähler
       
       > Abgerissene Plakate, Pöbeleien am Infostand, drohende Nazis. In manchen
       > Kiezen ist die Lage ernst. Doch nicht immer sind die Klagen der Politiker
       > berechtigt.
       
 (IMG) Bild: Da hat doch nicht etwa die AfD über die FDP plakatiert?
       
       Berlin taz | Am Morgen nach dem Anschlag hingen vor der ausgebrannten
       [1][Flüchtlingsunterkunft in Buch] plötzlich Plakate der NPD: „Deutschland
       uns Deutschen. Die Türkei den Türken.“ Eine gezielte Provokation. Daniel
       Neumann, der stellvertretende Vorsitzende der SPD Karow-Buch, hat noch eine
       andere Erinnerung an diesen Dienstagmorgen vor zweieinhalb Wochen. „Das war
       die freundlichste Atmosphäre an einem Infostand, die ich je erlebt habe“,
       sagt er. „Viele Leute, auch wenn sie nicht die SPD wählen, waren froh, dass
       wir immer noch dastehen und uns nicht einschüchtern lassen“, sagt Neumann.
       
       Wohl nirgendwo sonst in der Stadt ist der Wahlkampf für die demokratischen
       Parteien so schwierig wie in Buch. Pöbeleien an ihren Ständen seien an der
       Tagesordnung, Materialien würden ihnen aus der Hand geschlagen oder
       zerrissen, plakatierte Straßenzüge über Nacht komplett leer geräumt, so
       Neumann.
       
       Immer wieder komme es vor, dass sie von bekannten Personen aus der rechten
       Szene fotografiert würden. „Normalerweise stehen zwei bis drei Leute an
       einem SPD-Infostand, in Buch sind wir eher zu viert oder fünft“, sagt
       Neumann.
       
       Auch beim Aufhängen von Plakaten ziehen die Genossen aus Buch nicht mehr
       wie üblich zu zweit mit einem Bollerwagen und SPD-Fahne los, sondern
       koordinieren sich in großen Gruppen – nachdem sie zuvor mehrfach von
       Personen verfolgt wurden. Die Angriffe der Rechten bezeichnet Neumann als
       „Revierverhalten“. Pankows NPD-Chef Christian Schmidt hatte im Februar
       angekündigt, einen „körperbetonten Wahlkampf“ führen zu wollen.
       
       ## Auch anderswo ist's brenzlig
       
       Die Lage in Buch ist speziell, doch auch anderswo kommt es zu
       Sabotageaktionen – aus unterschiedlichen Motiven. Nachbarn, die in der
       Neuköllner Weserstraße am helllichten Tag auf Leitern klettern, um
       NPD-Plakate zu entfernen, Fetzen von Linkspartei-Plakaten in Schöneweide
       oder großflächig bemalte Plakate des CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel –
       meist mit Bezug zur [2][Rigaer94].
       
       Die Plakate seiner Partei würden „massiv beschmiert, zerrissen oder
       verbrannt“, beklagte sich Henkel. Die bisher spektakulärsten Attacken des
       Wahlkampfs betrafen die CDU: Erst brannte Anfang des Monats ein Werbemobil
       der Partei in Staaken, dann wurden dem Neuköllner Kandidaten Onur Bayar die
       Reifen seines Privatautos zerschnitten.
       
       Mit der Klage über Aggressionen steht der Innensenator nicht alleine. In
       einem seltenen Akt der Einigkeit im Wahlkampf erklärten die
       Landesgeschäftsführer von SPD, Linken und Grünen vergangene Woche: „Wir
       sehen mit Sorge auf die steigende Anzahl von Angriffen auf Menschen, die
       sich im Rahmen des Wahlkampfes demokratisch engagieren.“
       
       ## Raue Stimmung vor allem Online
       
       Haben Politik- und Politikerverachtung sowie die Neigung zu Sabotage und
       Gewalt also in einem gefährlichen Maße zugenommen? Ganz so einfach ist es
       nicht. Fragt man bei den Parteien nach, zeigt sich ein differenzierteres
       Bild. „Was sich deutlich verändert und verschärft hat, ist die
       Kommunikation in den sozialen Netzwerken“, sagt etwa Linke-Pressesprecher
       Thomas Barthel. Beleidigungen wie „Judensau“ gehören dort schon zur
       Tagesordnung.
       
       Doch Barthel gibt auch Entwarnung: Er habe „an Ständen schon wesentlich
       Schlimmeres erlebt“, sagt er, „Plakate werden nicht häufiger zerstört als
       in sonstigen Wahlkämpfen“. Bei der FDP heißt es lapidar: „Wir können über
       keine Angriffe oder Pöbeleien berichten.“
       
       Und auch der Pressesprecher der Grünen, Julian Mieth, gibt sich
       verhältnismäßig gelassen: „Es gehört leider inzwischen zur Normalität, dass
       Wahlplakate zerstört oder beschmiert werden“, sagt er. Körperliche Angriffe
       habe es keine gegeben. Beobachten lasse sich aber, dass der Ton insgesamt
       rauer geworden ist: „Da hat man schon das Gefühl, dass sich die teils
       hemmungslosen Umgangsformen im Netz in die Wirklichkeit übertragen“ so
       Mieth.
       
       ## Jammernde Rechte
       
       Doch gerade aus der Rechten, die sich im Zuge der Flüchtlingsfrage enorm
       radikalisiert hat, ist das Jammern über Sabotageaktionen besonders laut zu
       vernehmen, es gehört geradezu zum inhärenten Teil der Wahlkämpfe von NPD
       und AfD. Dafür sucht die AfD etwa öffentlich nach Plakatzerstörern, in
       Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern setzten Kreisverbände bereits
       Kopfgelder aus. Die AfD, die Demokratie allzu gern mit einem ersehnten
       Aufstand einer „Volksgemeinschaft“ verwechselt, sagt ernsthaft: „Am Zustand
       der Wahlplakate erkennt man den Zustand der Demokratie.“
       
       Entgegen den zahlreichen Klagen der AfD und trotz Ausnahmezuständen wie in
       Buch, ist ein demokratischer Wahlkampf für die Parteien weiterhin möglich –
       oftmals auch problemlos. Und da, wo die Angriffe überhandnehmen, gilt das
       Wort vom Regierenden Michael Müller (SPD): „Das Wichtigste ist, sich nicht
       zurückzuziehen, auf die Straße zu gehen in die verbale, sachliche
       Auseinandersetzung.“
       
       24 Aug 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Brand-in-Fluechtlingsheim-in-Berlin/!5329441
 (DIR) [2] /Rigaer94/!t5320642
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Berlinwahl 2016
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) SPD
 (DIR) Frank Henkel
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Mecklenburg-Vorpommern
 (DIR) Mecklenburg-Vorpommern
 (DIR) Benedikt Lux
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
 (DIR) Michael Müller
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Straftaten gegen Flüchtlingsheime: In diesem Jahr schon 637 Vorfälle
       
       Die Anzahl von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte war 2016 bisher
       höher als im selben Zeitraum des Vorjahres. Derzeit sinkt die Anzahl
       jedoch.
       
 (DIR) Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Der Systemfehler
       
       Nach der Landtagswahl wird Ratlosigkeit herrschen über die Wahlbeteiligung
       und den Aufstieg der AfD. Warum das Desinteresse, warum dieser Frust?
       
 (DIR) Jugend in Vorpommern: Wolgast Blues
       
       Aufgewachsen sind sie zwischen Nazis und Ostseestrand: Drei Jungs erzählen,
       wie sie ihr Leben an der pommerschen Küste auf die Reihe kriegen.
       
 (DIR) Sicherheitskonzept der Berliner Grünen: Mehr Polizei auf die Straßen
       
       Für sichtbare Sicherheit: Die Grünen stellen ihr sicherheitspolitisches
       Konzept vor. Das könnte in Teilen auch von der CDU sein.
       
 (DIR) taz-Serie Abgeordnetenhauswahl (2): Das blaue Wunder für den Plattenbau
       
       Die AfD ist die Anti-Großstadt-Partei. Dass sie in Berlin Erfolg hat, darf
       trotzdem nicht überraschen. Schuld daran sind auch die anderen Parteien.
       
 (DIR) Werbekampagne der SPD in Berlin: Wer ist dieser Müller?
       
       Die SPD wirbt für die Wahl mit Plakaten ohne Hinweis auf die Partei und mit
       einem unscharf fotografierten Regierenden Bürgermeister. Das soll den
       Alltag wiedergeben.