# taz.de -- Kommentar Absage Kurden-Kulturfestival: Schützen statt verhindern
       
       > Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies hätte die Meinungs- und
       > Versammlungsfreiheit verteidigen müssen. Er tat das Gegenteil.​
       
 (IMG) Bild: Protest gegen das Verbot der „Özgür Gündem“ in Istanbul
       
       Nur einen Tag nachdem türkische Polizisten die Redaktionsräume der
       prokurdischen Zeitung Özgür Gündem in Istanbul gestürmt haben, sorgt ein
       deutscher Polizeipräsident für die Absage eines kurdischen Kulturfestivals
       in Köln. Mit seiner „Empfehlung“ an den städtischen Betreiber, dem
       Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM)
       nicht wie geplant das Rheinenergiestadion Anfang September zu überlassen,
       hat Jürgen Mathies ein falsches Signal gesetzt. Gerade jetzt hätte Kölns
       oberster Polizist die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen
       müssen. Er hat das Gegenteil getan.
       
       Es ist bereits das zweite Mal, dass sich Mathies im Zweifel gegen Grund-
       und Freiheitsrechte entschieden hat. Schon sein Verbot, den türkischen
       Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan Ende Juli live per Videobotschaft zu
       seinen in Köln versammelten Anhängern sprechen zu lassen, entsprach einem
       fragwürdigen Demokratieverständnis. Nun bemüht er erneut vermeintliche
       Sicherheitsbedenken zur Legitimierung seiner Intervention gegen das
       „Internationale Kurdische Kulturfestival“: Weil türkische Nationalisten
       sich von der Veranstaltung derartig provoziert fühlen könnten, dass
       „gewalttätige Aktionen“ zu erwarten seien, gehe es darum, „diese Gefahren
       für die öffentliche Sicherheit in Köln abzuwehren“.
       
       Falls Mathies das wirklich ernst meinen würde, müsste er künftig auch gegen
       alle Bundesligaspiele des 1. FC Köln gegen Borussia Mönchengladbach im
       Rheinenergiestadion vorgehen, bei denen es tatsächlich in schöner
       Regelmäßigkeit zur Randale der beiden verfeindeten Fanlager kommt.
       
       Seit 1992 gibt es das Internationale Kurdische Kulturfestival. Wie in den
       letzten beiden – völlig friedlich gebliebenen – Jahren in Düsseldorf
       erwarteten die Veranstalter rund 30.000 Menschen in Köln. Aufgabe der
       Kölner Polizei wäre es eigentlich gewesen, sie zu schützen, statt die
       Veranstaltung zu verhindern. Solange sich an Recht und Gesetz gehalten
       wird, ist es dabei völlig egal, was von den dort vermittelten Inhalten zu
       halten ist.
       
       Selbstverständlich ist die Idealisierung des in der Türkei inhaftierten
       PKK-Führers Abdullah Öcalan nicht minder – gelinde formuliert –
       unerfreulich wie die Vergötterung Erdoğans. Aber eine Demokratie kann und
       muss beides aushalten. Grund- und Freiheitsrechte gelten auch für
       diejenigen, deren Vorstellungen man nicht teilt. Gerade vor dem Hintergrund
       der derzeitigen Zustände in der Türkei sollte das in der Bundesrepublik
       nicht in Vergessenheit geraten.
       
       19 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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