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# taz.de -- Verbot kurdischer Zeitung in der Türkei: Vorzeichen für Schlimmeres

> Die prokurdische Zeitung „Özgür Gündem“ wurde am Dienstag geschlossen. Es
> ist das 51. Mal, dass die Arbeit der JournalistInnen verboten wurde.

(IMG) Bild: Solidaritätskundgebung für „Özgür Gündem“ am Mittwoch in Istanbul

Istanbul taz | Mit einer stummen Anklage bekundeten die Abgeordneten am
Mittwoch ihre Solidarität: Dutzende Politiker der prokurdischen
Oppositionspartei HDP legten auf ihre Sitze im Parlament eine Özgür Gündem.
Auf dem Titel der vierseitigen Notausgabe die Schlagzeile „Wir beugen uns
nicht“. Dazu Bilder von den Journalisten, die am Tag zuvor teils gewaltsam
von der Staatsmacht abgeführt wurden.

Seit Dienstag ist die prokurdische Tageszeitung Özgür Gündem („Freie
Tagesordnung“) vorübergehend verboten. Ein Istanbuler Gericht hatte
angeordnet, das Blatt wegen Verbreitung von Propaganda für die verbotene
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu schließen. Unmittelbar nach dem
Gerichtsbeschluss drangen Dutzende Polizisten in die Redaktionsräume in
Istanbul ein, gepanzerte Polizeiautos sperrten die Straße ab. Aus der Ferne
war zu sehen, wie die Journalisten aus dem Gebäude abgeführt und in Bussen
weggefahren wurden. Insgesamt seien 24 Menschen festgenommen worden, sagt
der Anwalt der Zeitung, Özcan Kılıç. Darunter seien Journalisten und
Unterstützer des Blatts.

Mit ihrer Ausrichtung ist die Zeitung einzigartig in der Türkei: Zwar gibt
es noch einige weitere oppositionelle Medien wie die Cumhuriyet, Diken oder
Birgün – doch Özgür Gündem ist die einzige türkisch-kurdische Tageszeitung,
die seit Jahrzehnten über den Kurdenkonflikt berichtet und die Texte des
inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan abdruckt. In der Istanbuler
Redaktion hängt das PKK-Logo, ein roter Stern vor gelb-grün-rotem
Hintergrund.

Mit ihrer Schließung wird die Hexenjagd auf alles Kurdische fortgesetzt.
Seit der Beendigung der Friedensverhandlungen zwischen Ankara und der PKK
vor rund einem Jahr wird die Berichterstattung aus dem umkämpften Südosten
unterdrückt, kurdische Journalisten und Medien sind mit ständigen
Behinderungen wie Festnahmen, Todesdrohungen, Zensur und Senderverboten
konfrontiert. So nahm Ende Februar auf Antrag der Staatsanwaltschaft der
Satelliten- und Kabelbetreiber Türksat den prokurdischen Sender IMC TV aus
dem Programm.

Die Journalistin Banu Güven sprach just mit Cumhuriyet-Chefredakteur Can
Dündar über Pressefreiheit, als man nur noch ein schwarzes Bild sah. „Wenn
es IMC TV nicht gäbe, hätten wir nicht erfahren, was im Südosten passiert
ist“, war Dündars letzter Satz. Seither ist der Sender nur online oder über
den privaten Anbieter Hot Bird zu sehen, der aber geringere Reichweite hat.

Özgür Gündem wurde zum 51. Mal verboten, bisher ist sie immer unter neuem
Namen erschienen. Gestern setzten sich einige Redakteure vor das
abgeriegelte Büro, um an einer Notausgabe zu arbeiten. Doch nichts deutet
darauf hin, dass der Druck auf die kurdischen Medien nachlassen könnte. Im
Gegenteil: Wenige Stunden vor der Räumung der Redaktion wurden alle
Versammlungen und größeren Veranstaltungen in der Kurdenmetropole
Diyarbakır bis auf Weiteres verboten. Seit Dienstagabend sind die
Twitter-Accounts der Zeitung sowie die der prokurdischen
Nachrichtenagenturen Diha und ANF gesperrt. Regierungskritiker sehen in
alldem Vorzeichen einer weiteren Militäroperation im Südosten.

18 Aug 2016

## AUTOREN

(DIR) Cigdem Akyol

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