# taz.de -- Türkischer Geheimdienst in Deutschland: Abgeordnete fordern Auskunft
       
       > 6.000 Spitzel soll der türkische Geheimdienst MIT einem Bericht zufolge
       > in Deutschland beschäftigen. Bundestagsabgeordnete wollen nun mehr
       > wissen.
       
 (IMG) Bild: Will „gleich nach den Ferien“ aktiv werden: Hans-Christian Ströbele
       
       Berlin afp | Bundestagsabgeordnete von Koalition und Opposition verlangen
       von der Bundesregierung Aufklärung über türkische Geheimdienstaktivitäten
       in Deutschland und die Kooperation mit hiesigen Diensten. Es gebe
       „unglaubliche geheime Aktivitäten“ des türkischen Geheimdienstes MIT
       hierzulande, sagte Hans-Christian Ströbele (Grüne), Mitglied des
       Parlamentarischen Kontrollgremiums, der Welt am Sonntag. Der
       Gremiumsvorsitzende Clemens Binninger (CDU) erklärte, die Zusammenarbeit
       deutscher und türkischer Nachrichtendienste müsse überprüft werden.
       
       Ströbele sagte, er werde „gleich nach den Ferien im Kontrollgremium das
       Thema ‚Arbeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland‘ auf die
       Tagesordnung setzen“. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und
       Polizei müssten dringend ihre Kooperationen mit der Türkei prüfen. „Sonst
       laufen sie Gefahr, bei strafbaren Handlungen mitschuldig zu werden“, warnte
       Ströbele.
       
       Binninger sagte der gleichen Zeitung mit Blick auf den Putschversuch in der
       Türkei und dessen Nachwirkungen, die jüngsten Ereignisse in dem Land „haben
       nicht nur Auswirkungen auf die Sicherheitslage, sondern möglicherweise auch
       auf die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste“. Deshalb werde sich das
       Parlamentarische Kontrollgremium nach der Sommerpause damit befassen.
       
       Die Welt am Sonntag zitierte einen nicht namentlich genannten
       Sicherheitspolitiker mit der Angabe, der MIT habe in Deutschland eine große
       Zahl hauptamtlicher Agenten und ein Netz von 6.000 Informanten. Der
       Chefredakteur der türkischsprachigen Zeitung Zaman Deutschland sagte dem
       Blatt, es habe bereits mehrere Aktionen des MIT gegen die Publikation
       gegeben.
       
       ## De Maizière: „Nüchtern analysieren“
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief unterdessen zu einem
       nüchternen Umgang mit der Türkei auf. „Die Türkei ist Nato-Mitglied und für
       uns ein wichtiger Partner in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den
       internationalen Terrorismus“, sagte er der Bild am Sonntag. „Im Umgang mit
       unseren Partnern müssen wir nüchtern analysieren und dürfen nicht naiv
       sein.“
       
       Zur Einschätzung aus seinem Ministerium, die Türkei sei eine „zentrale
       Aktionsplattform“ für Islamisten, sagte der Innenminister: „Was in den
       Medien über den Bericht steht, ist ein kleiner Ausschnitt der aktuellen
       Lage im Land. Und die ist eben kompliziert.“
       
       Viele Maßnahmen Ankaras nach dem gescheiterten Putsch seien
       unverhältnismäßig gewesen, der Umgang mit Menschenrechten oft nicht in
       Ordnung, sagte de Maizière. „Das sprechen wir gegenüber unseren Partnern
       auch an.“
       
       Die vom Innenministerium auf eine Linken-Anfrage hin erstellte Analyse
       hatte für diplomatische Verstimmung zwischen Ankara und Berlin gesorgt und
       zudem Widerspruch aus dem Auswärtigen Amt ausgelöst. Das Innenministerium
       bezeichnete es als „Büroversehen“, dass der zuständige Sachbearbeiter die
       Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und anderen beteiligten Ressorts
       versäumte.
       
       Laut Welt am Sonntag kamen E-Mails aus dem Innenministerium zu dem Thema
       aufgrund von Buchstabendrehern nicht beim Auswärtigen Amt an. Später habe
       das Innenministerium noch einmal nachgehakt, allerdings den Text zu der
       Lageeinschätzung nicht beigefügt. Die Beamten im Auswärtigen Amt hätten auf
       die Anfrage nicht reagiert. Schließlich sei das Papier im Innenministerium
       ohne ihre Stellungnahme freigegeben worden.
       
       21 Aug 2016
       
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