# taz.de -- Verkehrsführung: hintenrum: Die Autobahn-Intrige
       
       > Mit vertraulicher Post wirbt Bremens CDU-Fraktionschef beim
       > Staatssekretär für die umstrittene Flughafen-Überquerung
       
 (IMG) Bild: Herzlich grüßen einander Staatssekretär Enak Ferlemann und CDU-Mann Thomas Röwekamp
       
       BREMEN taz | „Lieber Enak“ so steht es handschriftlich über einen Brief,
       den der Bremer Fraktionsvorsitzender CDU an den Parlamentarischen
       Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium geschrieben hat. Der
       Angeschriebene antwortet artig: „Lieber Thomas …“ In dem Schreiben geht es
       aber nicht um die private Bekanntschaft der beiden CDU-Politiker, sondern
       um ein höchst umstrittenes Bremer Straßenbau-Projekt. Und was der „liebe
       Thomas“ (Röwekamp) von dem „lieben Enak“ (Ferlemann) will, ist schlicht
       eine parteipolitische Intervention in die Berliner Verkehrsbehörde, um
       Absprachen mit dem Bremer Verkehrssenator zu unterlaufen.
       
       Eine Woche, nachdem der vertrauliche Brief in Berlin beim parlamentarischen
       Staatssekretär angekommen war, hatte die Fachabteilung des Ministeriums ihn
       als „Eingabe“ in ihren Akten. Diese politische Intervention sei „von der
       Form her für die Demokratie höchst problematisch und für Bremen ein
       Desaster“, kritisierte gestern der grüne Landesvorsitzende Ralph Saxe.
       
       Für Bremen sei das „ein Desaster“ – vor allem, weil die Bremer
       Verkehrsbehörde mit dem Bundesministerium darüber verhandelt hatte, dass
       die A1 zwischen dem Bremer Keuz und Brinkum achtspurig „vordringlich“
       ausgebaut werden soll. Ein Unfallschwerpunkt ist die Strecke, ein
       notorischer Stau-Bereich, und wegen der schlechten Lärmschutz-Qualität eine
       Belastung für die Anwohner.
       
       Wenn die Autobahn ausgebaut wird, finden die neuesten
       Lärmschutz-Bestimmungen Anwendung, so Saxe. Und für den Wirtschaftsverkehr
       sei der Ausbau auch gut.Doch nach der Intervention des Bremer
       CDU-Fraktionsvorsitzenden stünde dieser Ausbau nun nicht mehr im
       „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes.
       
       Da sei er nur im Rahmen eines Deals hineingekommen, sagt Saxe: Der Bau der
       Flughafen-Überquerungsstraße „B6n“, über die unter der Frage „Tunnel oder
       an der Wohnsiedlung entlang“ seit Jahren gestritten wird, sollte
       stattdessen nicht mehr „vordringlich“ finanziert werden. Da die Bremische
       Bürgerschaft einstimmig, also mit den Stimmen der CDU, 2012 beschlossen
       hatte, dass diese Straße als Tunnel unter der Landebahn hindurch gebaut
       werden dürfe, die Tunnel-Mehrkosten aber vom Bund nicht übernommen werden,
       sieht die rot-grüne Koalitionen da keinen „vordringlichen“ Bedarf mehr.
       
       In dem vertraulichen Brief verkündet Röwekamp dem Berliner Parteifreund
       eine Kehrtwende, die die CDU in Bremen bisher nicht öffentlich gemacht
       hatte: „Jede B6n ist besser als keine B6n“, heißt es da. Wenn das so ist,
       ist natürlich jeder Euro für die teurere Tunnellösung verschwendetes Geld.
       
       Genau um die Beteiligung an dieser Finanzierung will Bremens
       Verkehrssenator aber in den nächsten Jahren mit dem Berliner Ministerium
       verhandeln. Röwekamp trat gestern nach der Veröffentlichung seines
       Briefwechsels durch die Grünen die Flucht nach vorn an. Auch der Ausbau der
       A1 sei für die CDU wichtig, erklärte er, man dürfe beide Verkehrsprojekte
       nicht gegeneinander ausspielen.
       
       In seinem eigenen Brief an Ferlemann war er aber noch von einem „Tausch“
       ausgegangen, den Lohse aushandelt habe: der vorrangige Ausbau der A1 als
       Gegenzug zum Verzicht auf die Vordringlichkeit der Flughafen-Straße. Beide
       Projekte kosten jeweils mehr als 100 Millionen Euro.
       
       Dass beide Projekte „vorrangig“ realisiert werden, forderte Röwekamp in
       seinem Brief nicht. Wohlweislich nicht – das Verkehrsministerium hatte
       deutlich gemacht, dass nur für eine dieser beiden Maßnahmen Geld da sei. In
       einem Antrag an die Bürgerschaft, der am 24. August beraten werden soll,
       beschreibt die CDU die Bedeutung verschiedener Straßenprojekte – kein Wort
       zu der A1 und einer angeblichen Vordringlichkeit.
       
       Ferlemann hat den Brief auch nicht als Ansinnen verstanden, mehr Geld aus
       dem Topf herauszuholen, als Bremen und das Ministerium vereinbart hatten.
       „Danke für Dein Engagement für die B6n“, hat er handschriftlich unter
       seinen Antwortbrief gesetzt. Um das zu verstehen, muss man wissen, dass
       Ferlemann im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen sitzt.
       
       Die umstrittene Straße liegt sehr im Interesse der niedersächsischen
       Nachbargemeinde Brinkum, die dort ihre Outlet-Center erweitern könnte. Den
       Niedersachsen kann der Anwohnerschutz in Bremen egal sein. „Jede B6n ist
       besser als keine B6n“ gibt daher sehr genau die niedersächsische
       Interessenlage wieder. Dafür bedankt sich Parteifreund Ferlemann.
       
       17 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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