# taz.de -- Zukunft der Müllabfuhr: Die Gewerkschaft macht Ernst
       
       > Da der Senat vor einer vollständigen Rekommunalisierung der Bremer
       > Müllabfuhr zurückschreckt, hat Ver.di nun erneut ein Volksbegehren
       > gestartet.
       
 (IMG) Bild: Selbst dem Sperrmüll könnte es nach der Rekommunalisierung der Müllabfuhr besser gehen als jetzt.
       
       Die Gewerkschaft Ver.di hat am Mittwoch begonnen, Unterschriften für ein
       Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Müllabfuhr zu sammeln. „Diese
       Privatisierung muss ein Ende haben“, erklärte die Bremer DGB-Vorsitzende
       Annette Düring und versicherte, dass sie die Ver.di-Initiative zu ihrer
       Sache gemacht habe: „Wir leben hier, zahlen hier Steuern – die
       Rekommunalisierung der Müllabfuhr ist ein gemeinschaftliches Projekt aller
       Gewerkschafter.“
       
       Ein Vertreter von Attac erklärte seine Unterstützung für die Initiative –
       die Globalisierungs-Kritiker haben Sorge, dass mit den derzeit heimlich
       verhandelten Freihandelsabkommen eine Rekommunalisierung von
       Dienstleistungen kaum noch möglich sein wird. Der Ökonom Rudolf Hickel
       schickte seine „Erstunterschrift“ fernmündlich, und auch der
       Verwaltungswissenschaftler Ernst Mönnich, der die Privatisierung der Bremer
       Entsorgung seit 20 Jahren kritisch begleitet, gehört zu den Unterstützern.
       
       Ver.di-Chef Rainer Kuhn begründete den Zeitpunkt der Initiative damit, dass
       die rot-grüne Koalition derzeit versuche, mit einer „Mogelpackung“ die
       Rekommunalisierung zu umgehen. In dieser Situation müsse der „Druck
       aufrechterhalten“ werden. Die Gewerkschaften mischten sich mit diesem Thema
       offensiv in den Wahlkampf ein. Auf der Mai-Demo und bei anderen
       Gelegenheiten sollen Unterschriften gesammelt werden – weit mehr als die
       Mindestanzahl will Ver.di in den kommenden drei Monaten zusammenbekommen.
       
       Zwar habe der Senat inzwischen die Forderung aufgegriffen, die Müllabfuhr
       im Rahmen einer „Anstalt öffentlichen Rechts“ zu organisieren. Diese
       Rechtsform bietet unter kommunalem Dach eine maximale Eigenständigkeit
       gegenüber direkten Eingriffen der Verwaltung. „Mogelpackung“ sei das
       Konzept aber, weil unter diesem Dach dann doch die Arbeit an Private
       vergeben werden soll – angeblich mit der Perspektive, in zehn Jahren voll
       zu kommunalisieren.
       
       Dann dürfte aber keiner der Politiker, die heute darüber reden, noch im Amt
       sein. Diese Konstruktion habe etwas von einer „Schiebeverfügung“, spottete
       Mönnich – das Problem werde lediglich verschoben. Und dass der Senat, der
       sich offenbar wenig eigenen Sachverstand zutraut, nun wieder
       Beratungs-Gutachten bestellen will, sei der Versuch, die Entscheidungen
       über den Wahltermin hinauszuschieben. Völlig offen ist derweil, wie viel
       Prozent die Kommune behalten will, und auch, ob die erneute Vergabe an eine
       Privatfirma für zehn oder für 20 Jahre stattfinden soll.
       
       Überrascht davon, dass Ver.di es ernst meint, ist auch die Firma Nehlsen.
       Geschäftsführer Hans-Dieter Wilcken verteilte im Gewerkschaftshaus
       persönlich ein Flugblatt seines Betriebsrates mit der Aufschrift „Was wird
       aus uns?“ Kuhn geht indes davon aus, dass die Nehlsen-Müllwerker zu
       Tariflöhnen bei der kommunalen Müllfirma anheuern werden.
       
       Ein Beispiel dafür, was möglich ist, wenn die Müllabfuhr nicht nur unter
       Gewinninteressen organisiert wird, ist der Sperrmüll. In Hamburg wird der
       nicht auf der Straße aufgetürmt, gefleddert und schließlich als Müll
       verbrannt. Sperrmüll wird dort direkt aus dem Keller oder vom Dachboden
       abgeholt, brauchbare Gegenstände werden von Langzeit-Arbeitslosen
       aufgearbeitet – für das von der Müllabfuhr betriebene „Sperrmüll-Kaufhaus“
       mit Tauschbörse.
       
       Rüdiger Siechau, seit 1995 Geschäftsführer der kommunalen „Stadtreinigung
       Hamburg“, hat bei einer Diskussion in Bremen das vom Bremer Senat geplante
       Modell kritisiert. „Mischmasch, um jedem einen Gefallen zu tun – das würde
       ich nicht machen“, formulierte er und warnte die kommunalen Vertreter: „Da
       hängen Sie als Kommune doch immer am Fliegenfänger.“
       
       25 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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