# taz.de -- Ökoindex für Geldanlagen: Keine Berliner Kohle für Waffen
       
       > Das Land Berlin lässt einen Ökoaktienindex entwickeln. Der könnte Vorbild
       > sein für andere Bundesländer – wenn nicht das Gesetz im Weg stünde.
       
 (IMG) Bild: Aktien von Kriegswaffenherstellern soll der Index ausschließen
       
       BERLIN taz | Für die Aktivisten der Internetplattform [1][viertel-vor.com]
       steht der Berliner Senat an der Spitze einer Bewegung. „Jetzt wird Berlin
       zur Ökohauptstadt“, jubeln die Umweltschützer. Anlass ist die Entscheidung
       der Landesregierung, ihr Geld in sauberen Firmen unterzubringen.
       Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen will zehn Prozent der in Aktien
       gehaltenen Rücklagen der Beamtenpensionen, derzeit rund 75 Millionen Euro,
       umschichten. Das Geld soll nur noch bei Konzernen angelegt werden, die
       nachhaltig wirtschaften.
       
       Dafür hat das Land die Konzeption eines neuen Ökoaktienindexes
       ausgeschrieben. Fachleute sollen anhand der Kriterien des Senats eine Liste
       von Unternehmen erstellen, bei denen die Rückstellungen gut aufgehoben
       sind. Wer das übernehmen wird, ist noch nicht entschieden. Bislang
       verwaltet die Bundesbank den Kapitalstock. Sie kann allerdings nicht
       garantieren, dass das Geld nicht bei Firmen landet, die in Kohle oder
       Waffenproduktion investieren.
       
       Umweltschützer hoffen nun, dass der Ökoindex zum bundesweiten Vorbild für
       die Anlagepolitik der öffentlichen Hand wird. „Auf Arbeitsebene haben
       bereits einige andere Länder Interesse an unserem Vorhaben gezeigt“, sagt
       Jens Metzger, Sprecher des Finanzsenators. Eine für Länder und Kommunen
       passende Richtschnur für nachhaltige Anlagen gibt es bislang nicht.
       
       Zwar bieten auch private Gesellschaften Ökofonds an und es gibt sozial
       nachhaltige Finanzprodukte. Doch für die Verwaltungen gelten rechtliche
       Vorgaben, die diese Angebote nicht sicher einhalten können.
       
       ## Kriegswaffen und Atomenergie sollen tabu sein
       
       Ein wirksames und handhabbares Divestmentkonzept sei komplexer als die auf
       die Forderung „Raus aus der Kohle“ reduzierte öffentliche Diskussion,
       erläutert Metzger. So soll der Berliner Index zunächst fossile Brennstoffe,
       Kriegswaffen, Atomenergie betreffen und erst später soziale und andere
       Nachhaltigkeitskriterien umfassen.
       
       Das ist nur der eine Teil der Schwierigkeiten. Der andere sind die
       gesetzlichen Vorgaben für die Anlage öffentlicher Gelder. „Geldanlagen
       müssen sicher sein“, sagt Gunnar Schwarting, Professor an der
       Verwaltungshochschule Speyer. „Das hat absoluten Vorrang vor Rendite.“
       Aktienkurse schwanken aber. Daher hält der Experte für Finanzmanagement
       diese Anlageform bei öffentlichen Geldern für eine Ausnahme. Sonst gäbe es
       wohl Probleme mit den Aufsichtsbehörden.
       
       Berlin ist hier schlicht ein Sonderfall, weil die Landesregierung zugleich
       Kommunalregierung ist und damit kein Interessenkonflikt entsteht, solange
       die grundsätzlichen Anlageprinzipien der Pensionsfonds eingehalten werden,
       die ein Aktienengagement ohnehin begrenzen.
       
       Für Kommunen wird der Ökoindex allein schon deshalb kaum als Vorbild
       taugen. Städte und Gemeinden stehen unter Aufsicht der Länder, die streng
       auf die Sicherheit des Kapitals achten. „Normalerweise kommen Anlagen in
       Aktien nicht in Betracht“, so Schwarting. Ein Blick auf die
       Gemeindefinanzen zeigt zudem, dass die Kämmerer andere Sorgen plagen als
       Überschüsse. Viele sind verschuldet.
       
       ## Eine Frage der Finanzkraft
       
       In der Praxis spielt Divestment bei den Kommunen keine große Rolle. Die
       Stadt Münster ist zwar dafür gefeiert worden, dass sie sich von einer
       Beteiligung am Stromkonzern RWE losgesagt hat und damit den Einstieg aus
       dem Kohleausstieg vorgemacht hat. Doch das ist ein Einzelfall. „Uns sind
       keine weiteren nennenswerten Beispiele für ein Divestment von Kommunen
       bekannt“, sagt Florian Schilling vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.
       
       Die Städte können eher über ihre Beteiligungspolitik nachhaltig agieren. In
       Nordrhein-Westfalen etwa haben viele Kommunen Anteile an RWE. Die könnten
       nun im Sinne des Umweltschutzes gegen Beteiligungen an Windkraftanlagen
       ausgetauscht werden. Doch das ist auch eine Frage der Finanzkraft, um die
       es im größten Bundesland in der Regel schlecht bestellt ist.
       
       8 Aug 2016
       
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