# taz.de -- Pensionsfonds in Baden-Württemberg: CDU warnt vor grüneren Geldanlagen
       
       > Baden-Württemberg möchte Steuergeld endlich korrekt anlegen. Die
       > Opposition hat Bedenken, obwohl selbst Daimler im Portfolio bleibt.
       
 (IMG) Bild: Trotz Diesel-Skandals soll Daimler eine ethische Geldanlage sein
       
       Karlsruhe taz | Fast ein Jahr ist vergangen, seitdem das Recherche-Netzwerk
       Correctiv aufdeckte, dass Baden-Württemberg bei Geldanlagen alles andere
       als grün ist. 190 Millionen Euro seiner Rückstellungen für die Pensionen
       der Staatsdiener hatte das Land damals in Unternehmen investiert, die
       wesentlich für Klima- und Umweltschäden sowie Tabakkonsum verantwortlich
       sind.
       
       So investiert Baden-Württemberg allein zweistellige Millionenbeträge in die
       Ölmultis Total und Shell. Auch der internationale Bergbauriese Rio Tinto,
       dessen Minen vom norwegischen Staatsfonds wegen massiver Umweltschäden
       ausgelistet worden sind.
       
       Insgesamt wurden nach Aussagen des Finanzministeriums etwa vier Prozent des
       Vermögens in die fossile Brennstoffindustrie investiert. Eine Investition,
       die auch unter Renditegesichtspunkten nicht mehr zeitgemäß sei, wie die
       heutige Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) zugibt. Wenn man die
       Klimaziele von Paris ernste nehme, so die Grünen-Politikerin, sei es
       fraglich, ob solche Investitionen „mittel- und langfristig noch rentierlich
       sind“.
       
       Ein denkbar schlechtes Zeugnis für die erste grün geführte Landesregierung
       also und peinlich obendrein: Als einziges zeigte sich das
       baden-württembergische Finanzministerium, damals geführt von Nils Schmid
       (SPD), besonders bockig, diese Fakten transparent zu machen. Erst nachdem
       Correctiv mit einer Klage auf Herausgabe der Daten drohte, stellte Schmids
       Ministerium die Unternehmensliste zur Verfügung.
       
       ## Sorge um ungenannte einheimische Unternehmen
       
       Nach dem Wechsel vom roten zum schwarzen Koalitionspartner ist die
       Regierung Kretschmann bereit, diesen Makel auszugleichen.
       Finanzstaatssekretärin Splett legte dem Investitionsbeirat, dem auch
       Vertreter der Ministerien angehören, ein Konzept für ethisches Investment
       vor, das sich an den durchaus pragmatischen Anlagekriterien der
       evangelischen Kirche orientiert. So mahnen auch die Kirchenleute, es mit
       der Ethik nicht zu übertreiben. Durch zu enge Ausschlusskriterien könnten
       „Sicherheit, Liquidität und Rendite nicht mehr ausreichend beachtet
       werden“, schreibt die EKD.
       
       Trotzdem legten Wirtschafts- und Innenministerium – beide von der CDU
       geführt – Widerspruch ein. Der finanzpolitische Sprecher der
       CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, sagt: „Wir wollen nicht, dass
       baden-württembergische Unternehmen stigmatisiert und ausgeschlossen
       werden.“ Die Nennung von Unternehmen, die den ethischen Kriterien nicht
       entsprechen, könnten sich auf die Arbeitsplätze auswirken, befürchtete
       Wald. Welche Unternehmen er damit meint, konnte Wald der taz aus
       terminlichen Gründen bisher nicht sagen.
       
       Möglicherweise ist der Widerspruch aber vor allem Schaufensterpolitik für
       Parteigänger aus der Wirtschaft. Denn das Finanzministerium hat das
       Investitionsportfolio inzwischen unter den bereits vorgelegten Kriterien
       überprüft und festgestellt, es wäre kein heimisches Unternehmen darunter,
       dem die Landesregierung Geld entziehen müsste. Selbst Daimler bleibt im
       Portfolio – trotz Dieselskandal.
       
       Länder wie Berlin haben nach der Kritik den Entwurf für eigene Kriterien
       zum ethischen Investment an spezialisierte Finanzberater vergeben.
       Baden-Württemberg, dessen Pensionsfonds von der Bundesbank sowie zwei
       unabhängigen Fondsmanagern betreut werden, setzt auf Ethikrichtlinien im
       Eigenbau. Bis spätestens zur Sommerpause will das Haus von Finanzministerin
       Sitzmann den ethischen Investitionsleitfaden nun durch den Beirat bringen.
       Das sollte klappen, heißt es im Finanzministerium. Im Grundsatz sei man
       sich ja einig.
       
       5 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Stieber
       
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