# taz.de -- Wirtschaftliche Erholung in Portugal: Raus aus dem Ramschstatus
       
       > Das Land zahlt frühzeitig IWF-Kredite zurück. In der Krise hat die
       > sozialistische Regierung auf Ausgaben statt Sparen gesetzt.
       
 (IMG) Bild: Es geht wirtschaftlich bergauf mit Portugal. Darüber freuen sich auch Touristen in Lissabon
       
       Madrid taz | Die Wirtschaftspolitik der sozialistischen Regierung Portugals
       unter Ministerpräsident António Costa zeigt erneut Erfolge. Das Krisenland
       wird dieser Tage 2,8 Milliarden Euro vorzeitig an den Internationalen
       Währungsfond (IWF) zurückbezahlen. Der Betrag wäre eigentlich erst zwischen
       Juni 2020 und Mai 2021 fällig gewesen. Damit hat Lissabon bereits 76
       Prozent der insgesamt 26 Milliarden Euro Finanzhilfe des IWF viel früher
       als geplant zurücküberwiesen.
       
       Die Rating-Agentur Standard & Poor’s stuft Portugal erstmals seit Jahren
       wieder über dem „Ramschstatus“ ein und führt es jetzt „im Bereich für
       Investitionen“. Portugal kann sich wieder günstig an den Finanzmärkten
       finanzieren, der Zinssatz für Staatsanleihen liegt derzeit bei unter zwei
       Prozent.
       
       Die Rückzahlung geht nicht zu Lasten der Sozialausgaben oder der
       öffentlichen Investitionen. Dank sozialer Maßnahmen steigt die
       Binnennachfrage, die Arbeitslosigkeit sank mittlerweile auf unter 9
       Prozent, während sie im benachbarten Spanien knapp doppelt so hoch ist.
       Mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr Konsum und mehr Steuereinnahmen.
       
       Die Wirtschaft wächst in diesem Jahr um 2,6 Prozent, auch 2018 sollen es
       deutlich über zwei Prozent sein. Lissabon wird dieses Jahr mit 1,4 Prozent
       des Bruttoinlandsprodukts zum zweiten Mal in Folge unter der
       3-Prozent-Grenze für das Defizit bleiben. Brüssel hatte bereits im Mai das
       Defizitverfahren eingestellt. Allerdings soll die Staatsverschuldung auch
       Ende 2018 noch bei 123 Prozent des BIP liegen.
       
       ## Renten werden aufgestockt
       
       Die wirtschaftliche Erholung stabilisiert auch die Regierung, die ohne
       eigene Mehrheit von Kommunisten und Linksblock gestützt wird. Diese wollen
       die Sparmaßnahmen der konservativen Vorgängerregierung zurücknehmen. Im
       Staatshaushalt 2018 sollen deshalb 1,6 Millionen arme Haushalte weniger
       Einkommensteuer bezahlen.
       
       1,7 Millionen Portugiesen bekommen ihre Renten aufgestockt. Sie wurden in
       den Krisenjahren eingefroren. Es ist mehr Geld für Forschung und
       öffentliche Aufträge da. Der Beförderungsstopp im öffentlichen Dienst ist
       Geschichte. Gleichzeitig wird die Unternehmensteuer – trotz Proteste aus
       den Unternehmensverbänden – nicht gesenkt.
       
       Im Nachbarland Spanien geht die konservative Regierung von Mariano Rajoy
       keine Sonderwege. Rajoy hält sich strikt an die Sparvorgaben aus Brüssel
       und Berlin, samt Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Forschung. Ohne
       sichtlichen Erfolg: 2016 lag das Defizit deutlich über vier Prozent und
       auch 2017 und selbst 2018 wird Spanien wohl nicht unter die 3-Prozent-Hürde
       kommen.
       
       30 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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