# taz.de -- Verdacht auf Stasi-Mitarbeit: Ermittlungen gegen Gysi eingestellt
       
       > Gregor Gysi hat versichert, niemals Mandanten an die Stasi verraten zu
       > haben. Seine Erklärung sei nicht zu widerlegen, entschied nun die
       > Staatsanwaltschaft.
       
 (IMG) Bild: Dokumente wiesen auf eine mögliche Tätigkeit Gysis als inoffizieller Stasi-Spitzel hin
       
       Hamburg dpa | Nach über dreijährigen Ermittlungen hat die Hamburger
       Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Gregor Gysi wegen Verdachts der
       falschen eidesstattlichen Versicherung mangels Beweisen eingestellt. Das
       teilte die Ermittlungsbehörde am Montag mit.
       
       Dem Bundestagsabgeordneten der Linken war vorgeworfen worden, 2011 vor
       einer Zivilkammer des Landgerichts Hamburg wahrheitswidrig versichert zu
       haben, dass er als Anwalt in der DDR niemals wissentlich und willentlich
       der Stasi über Mandanten oder Dritte berichtet habe.
       
       „Seine eidesstattliche Erklärung war nicht zu widerlegen“, hieß es nun.
       Anzeigen der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und eines
       pensionierten Richters hatten die Ermittlungen ausgelöst.
       
       Um die Frage der Anklageerhebung hatte es innerhalb der Hamburger Justiz
       Streit gegeben. Vor einem Jahr war bekannt geworden, dass der damals
       zuständige Staatsanwalt nach umfangreichen Ermittlungen Gysi nicht belangen
       wollte. Der damalige Generalstaatsanwalt Lutz von Selle wies ihn aber
       dennoch an, Anklage zu erheben.
       
       Dagegen begehrte der Beamte auf und beschwerte sich bei der Justizbehörde
       über die von ihm als nicht rechtmäßig angesehene Weisung. Ende August hob
       die Behörde von Justizsenator Till Steffen (Grüne) die Weisung auf,
       ermahnte jedoch die Staatsanwaltschaft zu neuen Ermittlungen. Zugleich
       wurden weitere Akten der Staatsanwaltschaft übergeben.
       
       ## Deckname „Gregor“
       
       Im Rahmen der Ermittlungen seien zahlreiche Hinweise ausgewertet worden,
       teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Einige Dokumente der
       Stasi-Unterlagenbehörde hätten Gysi belastet und zudem auf eine mögliche
       Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdiensts
       (IM) unter dem Decknamen „Gregor“ oder „Notar“ hingewiesen.
       
       „Bei kritischer Betrachtung taten sich jedoch zahlreiche Widersprüche auf,
       die den Beweiswert der Stasi-Unterlagen schmälern“, erklärte
       Oberstaatsanwältin Nana Frombach. Die vernommenen Zeugen hätten ebenfalls
       keine eindeutig belastenden Angaben machen können. Auch anhand von
       Aufzeichnungen, die der Generalbundesanwalt im Juli 2015 übersandt hatte,
       habe sich keine Tat nachweisen lassen.
       
       13 Jun 2016
       
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