# taz.de -- Mögliche Anklage gegen Gregor Gysi: Stasi, Stunk und Staatsanwälte
       
       > Hamburgs grüner Justizsenator muss entscheiden, ob seine Ermittler
       > Anklage gegen Gregor Gysi erheben. Eine Posse um einen eifrigen
       > Generalstaatsanwalt.
       
 (IMG) Bild: Kein hinreichender Verdacht – trotzdem Anklage? Gregor Gysi.
       
       BERLIN taz | In Gregor Gysis Zeitplan passt die Meldung aus Hamburg nicht.
       Anfang Juni wird der Linken-Fraktionschef auf dem Parteitag vermutlich
       verkünden, wie er seine Zukunft plant: ob er die Linksfraktion auch über
       den Herbst hinaus führen wird oder ob er abtritt, um den Weg für eine
       Doppelspitze freizumachen. Ein großer Auftritt für den Altmeister seiner
       Partei – der nun wahrscheinlich von der Hamburger Justizposse überschattet
       wird.
       
       In der Hansestadt streitet die Staatsanwaltschaft über eine mögliche
       Anklage gegen Gysi. Dieser hatte vor vier Jahren in einer eidesstattlichen
       Versicherung erklärt, er habe in der DDR „zu keinem Zeitpunkt wissentlich
       und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Ein pensionierter
       Richter zweifelte an dieser Aussage und zeigte den Linken-Politiker an.
       Zweieinhalb Jahre lang ermittelte daraufhin ein Hamburger Staatsanwalt und
       stelle schließlich fest, dass kein hinreichender Verdacht für eine Anklage
       bestehe.
       
       Eigentlich wäre die Angelegenheit damit erledigt – hätte nicht der
       Vorgesetzte des Juristen interveniert. Generalstaatsanwalt Lutz von Selle
       ordnete an, doch Anklage zu erheben. Ein seltener Vorgang, beinahe so
       selten wie die Reaktion: Der ermittelnde Staatsanwalt verweigerte die
       Gefolgschaft und beschwerte sich bei Justizsenator Till Steffen (Grüne),
       der nun über den Widerspruch entscheiden muss. Einen entsprechenden Bericht
       der Süddeutschen Zeitung bestätigte seine Behörde am Donnerstag.
       
       Ein kleiner Trost für die Beteiligten: Sie sind nicht die Ersten, die sich
       über den Generalstaatsanwalt ärgern. 2013 berichteten Hamburger Polizisten
       von einer Attacke auf ihr Revier. Als herauskam, dass der vermeintliche
       Angriff weit weniger gravierend war, wollte von Selle das Verfahren an sich
       ziehen. Die zuständigen Senatoren wiesen ihn aber in die Schranken.
       
       21 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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