# taz.de -- Zentralrat der Juden kritisiert AfD: Antisemitismusprüfung „unsinnig“
       
       > Eine Kommission soll prüfen, ob ein Abgeordneter Antisemit ist.
       > Zentralratspräsident Schuster kritisiert diese Entscheidung der AfD
       > scharf.
       
 (IMG) Bild: Was reden sie wohl? Die AfD-Abgeordneten Gedeon und Meuthen (rechts)
       
       Berlin taz/dpa | Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die
       Entscheidung der baden-württembergischen AfD, eine Kommission über die
       antisemitischen Äußerungen ihres Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon
       befinden zu lassen, scharf kritisiert. „Die Einberufung einer solchen
       Kommission halten wir für unsinnig und überflüssig“, sagte
       Zentralratspräsident Josef Schuster auf Anfrage der taz. „Wer die Schoa
       relativiert und Holocaust-Leugner als Dissidenten bezeichnet, ist eindeutig
       antisemitisch. Da muss nichts mehr geprüft werden.“
       
       Gedeons Buch sei „mit der klaren Absicht geschrieben, gegen die angeblich
       alles beherrschenden Juden zu hetzen“. Der Zentralratspräsident bezog sich
       dabei auf „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten: Eine
       Kritik des westlichen Zeitgeistes“, das Gedeon 2012 veröffentlicht hat.
       
       Die AfD-Fraktion hatte sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Gedeon bis
       September seine Arbeit in der Fraktion ruhen lassen wird. Gleichzeitig soll
       eine dreiköpfige Kommission ein Gutachten darüber erstellen, ob seine
       Äußerungen antisemitisch sind. Gedeon hatte sich unter anderem auf die
       antisemitische Propagandaschrift, die „Protokolle der Weisen von Zion“,
       bezogen. Meuthen wollte Gedeon aus der Fraktion ausschließen und hatte
       angekündigt, wenn dies nicht geschehe, werde er den Fraktionsvorsitz
       niederlegen und aus der Fraktion ausscheiden. Doch obwohl er sich nicht
       durchgesetzt hatte, blieb er.
       
       Genauere Vorstellungen über die Kommission hatte Meuthen noch nicht. Er
       regte aber an, einer der drei Kommissionsmitglieder solle jüdischen
       Glaubens sein. Vertreter des Zentralrats dürften dafür aber nicht zur
       Verfügung stehen.
       
       ## Ruhende Mitgliedschaft gibt es nicht
       
       Die Entscheidung von Fraktionschef Meuthen zeige lediglich, „dass er sich
       mit seiner berechtigten Forderung nach einem Ausschluss Gedeons aus der
       Landtagsfraktion nicht durchsetzen konnte und er jetzt Zeit gewinnen will“,
       kritisierte Schuster. Der Ausschluss Gedeons aber wäre der einzig richtige
       Weg gewesen. Die Entscheidung zeige: „Die AfD ist nicht bereit, sich
       eindeutig von rechtsextremen Strömungen zu distanzieren.“
       
       Unterdessen teilte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) mit, für das
       Ruhen der Mitgliedschaft Gedeons in der AfD-Fraktion gebe es keine
       rechtliche Grundlage. Juristisch gehöre der Mandatsträger weiterhin der
       Fraktion an, so Aras. Weder das Fraktionsgesetz noch die Geschäftsordnung
       des Landtags sähen ein Ruhenlassen der Mitgliedschaft vor. Aras kritisierte
       den Beschluss der AfD-Fraktion: „Ich hätte mir gewünscht, dass die AfD die
       Reißleine zieht, was aber leider nicht geschehen ist.“
       
       22 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
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