# taz.de -- Kommentar Antisemitismus bei der AfD: Kein klares Signal
> Die AfD tut sich schwer damit, sich gegen Antisemitismus abzugrenzen. Die
> Parteioberen verhakeln sich viel lieber in innerparteiliche Machtkämpfe.
(IMG) Bild: Noch ist er in der AfD-Fraktion: Wolfgang Gedeon im Landtag von Baden-Württemberg
Wolfgang Gedeon verteidigt die „Protokolle der Weisen von Zion“, bezeichnet
Holocaustleugner als Dissidenten und nennt den systematischen Massenmord an
den europäischen Juden eine „Zivilreligion des Westens“.
Interpretationsspielraum bleibt da kaum: Diese Äußerungen des
AfD-Landtagsabgeordneten aus Konstanz müssen als antisemitisch bezeichnet
werden. Er selbst sieht das anders, von Einsicht keine Spur.
Mit seinem einstimmigen Ausschluss aus Fraktion und Partei könnte die AfD
ein Zeichen setzen: dass sie diese letzte Grenze zum Rechtsextremismus
zieht; dass Antisemitismus in der AfD ein No-Go ist – in der Partei also,
in der völkisch-nationalistisches, rassistisches und neurechtes Denken
längst ihren Platz haben. Die Grenze zum Antisemitismus zieht selbst der
französische Front National.
Die AfD aber tut sich schwer damit. Bei einem ersten Votum in der
Landtagsfraktion stimmten acht von 23 Fraktionsmitgliedern nicht gegen
Gedeon. Acht Abgeordnete einer Parlamentsfraktion dulden also
antisemitische Äußerungen, eine Grenzziehung halten sie nicht für zwingend.
Ob die notwendige Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss Gedeons zustande
kommt, galt am Montag als offen.
Und auch für den AfD-Bundesvorstand scheint eine Abgrenzung zum Judenhass
nicht prioritär zu sein. Zwar grenzen sich verbal alle vom Antisemitismus
ab, persönlich kann man den meisten von ihnen das sogar abnehmen. Doch
sofort wird der Skandal in Baden-Württemberg machtstrategisch
instrumentalisiert.
Da wirft Parteichefin Petry ihrem Ko-Chef, der auch Fraktionschef in
Baden-Württemberg ist, in der Sache falsches Verhalten vor und hat im Sinn,
diesen zu schwächen. Da koffert Ko-Chef Meuthen zurück und will letztlich
Petrys Spitzenkandidatur für den Bundestag verhindern. Das ist vieles, aber
eines ganz bestimmt nicht: ein klares Signal gegen Antisemitismus der AfD.
21 Jun 2016
## AUTOREN
(DIR) Sabine am Orde
## TAGS
(DIR) Wolfgang Gedeon
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Antisemitismus
(DIR) Frauke Petry
(DIR) Schwerpunkt Rassemblement National
(DIR) Jörg Meuthen
(DIR) Jörg Meuthen
(DIR) Jörg Meuthen
(DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Wolfgang Gedeon
(DIR) Jörg Meuthen
(DIR) Jörg Meuthen
(DIR) Jörg Meuthen
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Jörg Meuthen
(DIR) Peter Sloterdijk
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) AfD in Baden-Württemberg: Die Fraktion spaltet sich
Wegen des Antisemitismus-Skandals verlassen 13 von 23 AfD-Abgeordnete die
Fraktion. Für Fraktionschef Meuthen ist die Spaltung endgültig.
(DIR) AfD-Gutachten zu Antisemitismus: Auftrag für einen Holocaust-Leugner?
Die AfD wollte offenbar, dass ein Holocaust-Leugner das Buch eines ihrer
Politiker auf Antisemitismus prüft. Die Partei weist den Vorwurf zurück.
(DIR) Die AfD und der Antisemitismus: Sagbar? Unsäglich!
Eigentlich hatte Jörg Meuthen gedroht, die Partei zu verlassen, wenn
Wolgang Gedeon Abgeordneter bleibt. Doch er hat das Schönreden gelernt.
(DIR) Kommentar AfD in Baden-Württemberg: Wenn der Jude schuld sein soll
Ein jüdischer Wissenschaftler soll für die AfD den Sündenbock bei einer
unbequemen Entscheidung spielen – eine dummdreiste Idee.
(DIR) Zentralrat der Juden kritisiert AfD: Antisemitismusprüfung „unsinnig“
Eine Kommission soll prüfen, ob ein Abgeordneter Antisemit ist.
Zentralratspräsident Schuster kritisiert diese Entscheidung der AfD scharf.
(DIR) Antisemitismus-Streit in BaWü: Das wahre Gesicht der AfD
Die Entscheidung über Gedeons Verbleib schwächt AfD-Chef Jörg Meuthen –
seine Co-Chefin und Rivalin Frauke Petry dürfte das freuen.
(DIR) Streit in der AfD: Machtkampf im Ländle
Jörg Meuthen, AfD-Fraktionschef in Baden-Württemberg, hat ein Problem: Im
Fall Gedeon stellt sich der Fraktionsvorstand gegen ihn.
(DIR) Kommentar Radikalisierung der AfD: Mitte-rechts als Mogelpackung
Die AfD wird immer rechter – und immer radikaler. Wer glaubt, dass sie
deshalb Anhänger verliert, irrt leider gewaltig.
(DIR) Streit in der AfD Baden-Württemberg: Machtfrage für Meuthen
Am Anfang standen antisemitische Äußerungen. Der Umgang mit dem
AfD-Kollegen Wolfgang Gedeon bringt Fraktionschef Meuthen in Bedrängnis.
(DIR) Kolumne Gott und die Welt: Was die AfD und Playmobil eint
Nicht nur der BaWü-Ableger der Gauland-Partei hat ein
Antisemitismus-Problem. Auch die Martin-Luther-Figur von Playmobil ist
nicht ohne.
(DIR) AfD-Fraktion in Baden-Württemberg: Antisemit für Deutschland
Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg stimmt für den Ausschluss ihres
Landtagsabgeordneten Gedeon. Die endgültige Entscheidung fällt später.
(DIR) Kolumne Gott und die Welt: Vielvölkerstaat Deutschland
Verschwörungstheorien haben Konjunktur – auch in der Zeitschrift „Cicero“.
Dort sinniert Gertrud Höhler über Merkels „Masterplan“.