# taz.de -- Brüssel contra Mitgliedstaaten: EU will Ceta allein durchboxen
       
       > Kritiker wollen das EU-Kanada-Abkommen im Bundesrat stoppen. Doch ob der
       > überhaupt gefragt wird, ist offen.
       
 (IMG) Bild: Möglicherweise sind die Proteste falsch adressiert
       
       Brüssel/Berlin taz | Die 14. und ursprünglich als letzte vorgesehene
       Verhandlungsrunde von USA und EU über das Handelsabkommen TTIP Mitte Juli
       in Brüssel wird wohl weitgehend ohne Protestbegleitung stattfinden. „Wir
       konzentrieren uns jetzt auf die Verhinderung von Ceta“, sagte Maritta
       Strasser, Freihandelsexpertin der Organisation Campact, der taz.
       
       Dieses Abkommen zwischen der EU und Kanada gilt als Vorbild für TTIP und
       ist im Gegensatz zu diesem bereits fertig ausgehandelt. Die
       FreihandelskritikerInnen wollen nun verhindern, dass es ratifiziert wird.
       „Am 16. Juli wird in Bayern ein Volksbegehren gegen Ceta gestartet“, sagte
       Strasser. Ziel ist, Bayern zu einer Ablehnung von Ceta im Bundesrat zu
       bewegen. Außerdem werden am 17. September in sieben deutschen Großstädten
       Demonstrationen gegen Ceta stattfinden – unmittelbar bevor die SPD bei
       einem Konvent entscheidet, ob die Partei Ceta ablehnt oder nicht.
       
       Möglicherweise sind diese Proteste aber falsch adressiert. Denn die
       EU-Kommission will das Abkommen offenbar als reines EU-Abkommen („EU-Only“)
       definieren. Dann müssten die nationalen Parlamente nicht zustimmen. Die
       Handelspolitik sei vergemeinschaftet und Ceta greife kaum in nationales
       Recht ein, heißt es in der Kommission. Allerdings werde das Europäische
       Parlament gefragt.
       
       Die meisten Mitgliedstaaten gehen bisher hingegen davon aus, dass Ceta ein
       „gemischtes Abkommen“ wird, weil es neben der Handelspolitik, für die die
       EU allein zuständig ist, auch Themen enthält, die den Nationalstaaten
       unterstehen, etwa den Investitionsschutz. Eigentlich sollte die
       Entscheidung über das Verfahren in dieser Woche fallen. Am Montag teilte
       die Kommission mit, dass ein Vorschlag erst am 5. Juli vorgelegt werden
       soll.
       
       ## Komplizierter Poker
       
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will hart bleiben: „Ceta ist
       ein gemischtes Abkommen“, teilte er am Montag mit. Ohne Zustimmung von
       Bundestag und Bundesrat könne es „kein Ja aus Deutschland geben“. Auch im
       „unwahrscheinlichen Fall“, dass die EU-Kommission das anders sehe, drohe
       keine Gefahr, sagte eine Ministeriumssprecherin: „Die EU-Kommission kann
       Ceta nicht als EU-Only-Abkommen gegen die Mehrheit der Mitgliedstaaten
       durchsetzen.“
       
       Das stimmt – und es ist auch nur die halbe Wahrheit. Wenn die Kommission
       Ceta tatsächlich als reines EU-Abkommen einbringt, droht ein komplizierter
       Poker. Um die Vorlage zu ändern und Ceta als gemischtes Abkommen zu
       definieren, braucht es nämlich ein einstimmiges Votum der Mitgliedstaaten.
       Das dürfte schwierig werden: Italien hat nach Spiegel-Informationen bereits
       intern angekündigt, ein reines EU-Abkommen mitzutragen.
       
       Umgekehrt kann Ceta nur verabschiedet werden, wenn es im Rat eine
       qualifizierte Mehrheit dafür gibt, das heißt 55 Prozent der
       Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.
       Wenn es weder eine qualifizierte Mehrheit für Ceta als reines EU-Abkommen
       gäbe noch eine einstimmige Mehrheit für ein gemischtes Abkommen, könnte
       Ceta gar nicht verabschiedet werden – was die Kommission und die meisten
       nationalen Regierungen auch nicht wollen. Wer in diesem Machtkampf
       nachgibt, ist derzeit schwer abzusehen.
       
       13 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
 (DIR) Anja Krüger
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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