# taz.de -- Grüne lehnen sichere Herkunftsländer ab: Die Zweifel überwiegen
       
       > Die meisten Grünen meinen, dass es für Menschen aus den Maghreb-Staaten
       > gute Gründe gibt, politisches Asyl in Deutschland zu beantragen.
       
 (IMG) Bild: Verbot der Homosexualität, Folter und Druck auf kritische Medien: So ist die Lage in den Maghreb-Staaten
       
       Berlin taz | Marokko, Tunesien und Algerien werden wohl doch nicht zu
       „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Die Grünen, die in vielen
       Ländern mitregieren, wollen das Gesetz der Koalition am 17. Juni im
       Bundesrat stoppen. „Die Große Koalition hat für ihren Gesetzentwurf, Stand
       jetzt, im Bundesrat keine Mehrheit“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer
       Michael Kellner am Donnerstag der taz. „Das halte ich für eine gute
       Nachricht. Das Gesetz ist verfassungsrechtlich hochproblematisch und
       karikiert menschenrechtliche Grundsätze.“
       
       Die Grünen sind an zehn Landesregierungen beteiligt. Sie können deshalb
       zustimmungspflichtige Gesetze blockieren, wenn sie auf eine Enthaltung
       ihres Landes drängen. Aus mehreren Grünen-Landesverbänden ist nun zu hören,
       dass sie den Plan von Union, SPD und CSU ablehnen. Kanzlerin Angela Merkel
       (CDU) hatte schon vor einer Woche auf einem CDU-Landesparteitag in
       Mecklenburg-Vorpommern Zweifel geäußert, ob die Mehrheit im Bundesrat
       zustande kommt.
       
       Menschenrechtsorganisationen weisen seit Langem darauf hin, dass in
       Marokko, Tunesien und Algerien Homosexualität per Gesetz strafbar ist. Die
       Bundesregierung musste jüngst einräumen, dass es in Tunesien zudem Fälle
       von Folter gibt. In Algerien kommt es zu Einschüchterung und Verurteilung
       kritischer Journalisten [1][(die taz berichtete)].
       
       Die Koalition bräuchte im Bundesrat für eine Mehrheit mindestens drei
       große, von Grünen mitregierte Länder – oder zwei große und zwei kleine.
       Dass diese mehr als wacklig ist, wurde in einer Grünen-internen
       Telefonschalte vergangene Woche deutlich. Darin stimmten Baden-Württembergs
       Ministerpräsident Winfried Kretschmann und grüne Vizeregierungschefs aus
       anderen Ländern ihre Strategie zu der Bundesratssitzung ab – und fragten
       noch mal nach den einzelnen Haltungen. Ergebnis: Die grüne Mehrheit für
       eine Blockade steht.
       
       „Das Gesetz der Bundesregierung war von Anfang an verfassungsrechtlich
       umstritten und mit heißer Nadel gestrickt“, so Nordrhein-Westfalens
       Landeschef Sven Lehmann. Katharina Binz, die Grünen-Vorsitzende in
       Rheinland-Pfalz erklärt: „Unsere Haltung zu sicheren Herkunftsländern ist
       eindeutig: Wir lehnen sie als Instrument in der Asylpolitik ab.“ Auch
       Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck plädiert für ein
       Nein: „Ich werde im Bundesrat nicht zustimmen.“ Ein Herkunftsland werde
       nicht sicher, weil viele Leute von dort kämen oder es Gewalt in der
       Silvesternacht gebe, betonte Habeck. Grüne in Niedersachsen, Bremen und
       Sachsen-Anhalt sehen das ähnlich.
       
       ## Die Antwort auf Köln
       
       Das Gesetz ist die Antwort der Koalition auf die sexuellen Attacken in
       Köln. Unter den Tätern waren Männer aus den drei nordafrikanischen
       Maghrebstaaten. Wenn ein Land als „sicherer Herkunftsstaat“ deklariert ist,
       können die deutschen Behörden Asylbewerber von dort schneller abschieben.
       Die Bundesregierung hatte ihr Gesetz auch damit begründet, dass die
       Anerkennungsquoten aus den drei Staaten sehr niedrig sind – also meistens
       kein Anspruch auf Asyl besteht.
       
       Die wahrscheinliche Blockade im Bundesrat steht auch für eine
       Machtverschiebung innerhalb der Grünen. Kretschmann hatte vor zwei Jahren
       die Partei gegen sich aufgebracht, als er im Bundesrat zustimmte, drei
       Balkanstaaten für sicher zu erklären – gegen die Mehrheitsmeinung bei den
       Grünen. Im September 2015 winkten dann mehrere von Grünen mitregierte
       Länder eine Ausweitung der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ durch, im
       Gegenzug bekamen sie Milliardenhilfen vom Bund für die Versorgung der
       Flüchtlinge.
       
       Auch im Falle der Maghrebstaaten versuchte Kretschmann, seine
       Länderkollegen zur Zustimmung zu bewegen. Nach taz-Informationen sondierte
       er vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und
       Sachsen-Anhalt im März einen Deal mit dem Kanzleramt. Er – und die
       hessischen Grünen, die ebenfalls zusammen mit der CDU regieren – boten
       intern ihr Ja für Gegenleistungen an, etwa eine Altfallregelung für
       langjährig geduldete Asylbewerber. Nachdem die taz über die Offerte
       berichtete, wandte sich die CSU damals gegen einen Kompromiss. Seitdem
       halten sich Kretschmann und Hessens Grüne bedeckt.
       
       „Das ist eine schwierige Entscheidung für den Ministerpräsidenten“, sagte
       Kretschmanns Sprecher Rudi Hoogvliet am Donnerstag. „Das Gesetz ist weiter
       in der Prüfung.“ Die Entscheidung falle in der Kabinettssitzung am
       kommenden Dienstag.
       
       Neu ist seit den drei Wahlen, dass das Ja von Baden-Württemberg und Hessen
       im Bundesrat nicht mehr reicht, um der Großen Koalition im Bundesrat zu
       einer Mehrheit zu verhelfen. „Kretschmann konnte früher die Skeptiker
       einfach mitzerren, weil allen klar war, dass er und Hessen am Ende eh
       zustimmen“, sagte eine gut vernetzte Landespolitikerin. „Diese
       machtpolitische Dynamik gibt es nicht mehr.“ Die Grünen in
       Baden-Württemberg und Hessen, die sehr realpolitisch ticken, werden
       Entscheidungen also nicht mehr so dominieren können wie bisher.
       
       9 Jun 2016
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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