# taz.de -- Gemeinsamer Wahlkampf gegen rechts: Berliner Dissens
       
       > 2011 grenzten sich alle Parteien im Abgeordnetenhaus von Rechtspopulisten
       > ab. Eine Neuauflage des Bündnisses scheitert bisher an der CDU.
       
 (IMG) Bild: So würde man sich das wünschen: alle gegen die AfD
       
       Vor fünf Jahren konnten sich die im Parlament vertretenen Parteien auf eine
       gemeinsame Linie einigen, wie sie mit rechten Gruppen im Wahlkampf umgehen
       wollten. Ausgerechnet in einer Zeit, in der sich mit der AfD eine Partei am
       rechten Rand sogar zu etablieren scheint, wackelt dieser sogenannte
       Berliner Konsens. Die CDU hat Bauchschmerzen – und nun eine letzte Frist:
       Bis Ende der Woche muss sie entscheiden, ob sie eine Neuauflage des
       Konsenses mitträgt.
       
       Eine überparteiliche Position zu finden ist schon im parlamentarischen
       Alltag eine schwierige Aufgabe. Im Wahlkampf wird es noch schwerer. Umso
       deutlicher war das Signal, als Ende Juni 2011 die Spitzen von CDU, SPD,
       FDP, Grünen und Linken ihren „Konsens gegen rechts“ verkündeten. „Wir
       wenden uns dagegen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien ein
       Podium zu geben“, hieß es darin unter anderem. Mit diesen dürfe es „keine
       Diskussion auf Augenhöhe“ geben. Und: Versuche von Rechtspopulisten, sich
       als demokratische Parteien zu inszenieren, sollten mit allen Mitteln
       verhindert werden. Vor allem die NPD galt damals als Gegner.
       
       ## Langwierige Gespräche
       
       Für den Wahlkampf 2016 sollte der Berliner Konsens wiederbelebt werden.
       Seit Anfang des Jahres steht die Idee im Raum. Schon im April trafen sich
       die Spitzen der fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sowie der FDP
       zu Gesprächen. Eigentlich sollte die Erklärung seit Wochen fertig sein. Und
       eigentlich sei man sich auch einig, heißt es aus der Opposition: „Wir
       warten nur noch auf die CDU“, sagte Martin Delius, Fraktionschef der
       Piraten, der taz.
       
       Grünen-Chef Daniel Wesener mahnte auf Nachfrage: „Eine gemeinsame
       Positionierung aller demokratischen Parteien würde deutlich machen, wie
       wichtig die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus und
       Rechtspopulismus ist – und sowohl im Wahlkampf, aber auch für die Zeit
       danach eine klare Grenze nach rechts ziehen.“
       
       Dabei ist man den Christdemokraten bereits inhaltlich entgegengekommen: Ein
       erster Entwurf wurde deutlich entschärft, berichtet Simon Kowalewski, der
       als Vizeparteichef für die Piraten die Verhandlungen führt. Nun hat die
       Union eine letzte Frist gesetzt bekommen: Bis Ende dieser Woche soll sie
       sich entschieden haben, ob sie Teil des Konsenses sein will – oder eben
       nicht.
       
       In der Union hadert man offenbar damit, dass ein zu deutliches Abgrenzen
       gegenüber der AfD die Rechtspopulisten in eine Opferrolle drängen könnte –
       die jene dann wiederum für sich auszunutzen versuchen. Umfragen sehen die
       AfD derzeit bei 8 bis 13 Prozent.
       
       Umso wichtiger erscheint da, dass ein Konsens zustande kommt. Wohl deswegen
       wird am Hadern der Union öffentlich kaum Kritik geübt. Beim
       Koalitionspartner SPD will man sich frühestens kommende Woche überhaupt zu
       dem Thema äußern. Die sonst wenig Seitenhiebe auf die Union auslassende
       Linkspartei zeigt sich sogar optimistisch: „Die CDU wird sich noch dazu
       durchringen“, glaubt Landesgeschäftsführerin Katrina Schubert. Von der CDU
       gab es bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme.
       
       7 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Rechtspopulisten
 (DIR) Abgeordnetenhaus
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
 (DIR) Gerhart-Hauptmann-Schule
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Umgang mit der AfD im Wahlkampf: Mini-Konsens gegen die Rechten
       
       Die demokratischen Parteien wollen der AfD von sich aus kein Podium geben –
       aber die Diskussion mit ihr nicht verweigern. Dies sieht der „Berliner
       Konsens“ vor.
       
 (DIR) Besetzte Flüchtlingsschule in Kreuzberg: Blockade auf der Schlussgeraden
       
       SPD blockiert CDU blockiert SPD: Vorerst keine „Videoüberwachung an
       gefährlichen Orten“, aber auch keine Flüchtlingsunterkunft in der
       Hauptmann-Schule.
       
 (DIR) Treffen von Rechtspopulisten in Wien: Europas Rechte fühlen sich stark
       
       In Wien plädieren die Rechtspopulisten beim Gipfeltreffen für den Brexit.
       Der „Unmut der Völker“ soll die EU hinwegfegen.
       
 (DIR) Berliner AfD-Politiker will Lager bauen: Wortwahl strittig, Inhalt korrekt
       
       Die Rede eines AfD-Politikers aus Berlin sorgt bundesweit für Aufregung –
       wirklich distanzieren will sich die Partei aber nicht.
       
 (DIR) Interview mit Berliner Grünen-Chefs: „Die AfD passt nicht zu Berlin“
       
       Kann noch verhindert werden, dass die AfD ins Abgeordnetenhaus einzieht?
       Die Grünen-ChefInnen Jarasch und Wesener über den Umgang mit den
       Rechtspopulisten.
       
 (DIR) AfD in Berlin: Menschenverachtend? Äh, nee, ach so!
       
       Die AfD sammelt Stimmen nicht nur am rechten Rand. Heißt das, sie ist keine
       rechte Partei? Über Sein und Schein der Berliner AfD.