# taz.de -- Umgang mit der AfD im Wahlkampf: Mini-Konsens gegen die Rechten
       
       > Die demokratischen Parteien wollen der AfD von sich aus kein Podium geben
       > – aber die Diskussion mit ihr nicht verweigern. Dies sieht der „Berliner
       > Konsens“ vor.
       
 (IMG) Bild: Hat jetzt die Politik was in der Hand gegen Rechts? Unterzeichner des Berliner Konsens am Freitag
       
       Die fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien werden im Wahlkampf zu
       eigenen Veranstaltungen keine Vertreter der AfD einladen. Dies vereinbarten
       Vertreter von SPD, CDU, Grünen, Linkspartei und Piraten sowie der FDP am
       Freitag im sogenannten Berliner Konsens. Zudem versprechen sie, „gemeinsam
       rassistischen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen die Rote
       Karte“ zu zeigen – was immer das genau heißen mag. Von Anderen organisierte
       Diskussionen, zu denen die AfD eingeladen wird, werde man aber nicht
       boykottieren. Vielmehr wolle man dort die Positionen der Rechtspopulisten
       entlarven, hieß es am Freitag.
       
       Eine ähnliche Vereinbarung hatte es bereits im Wahlkampf 2011 gegeben,
       damals gerichtet vor allem gegen die NPD. Entsprechend offensiver war sie
       formuliert: „Wir wenden uns dagegen, rechtsextremen und
       rechtspopulistischen Parteien ein Podium zu geben“, hieß es unter anderem.
       Mit diesen dürfe es „keine Diskussion auf Augenhöhe“ geben.
       
       „Nun ist die Situation ernster als damals“, erklärte Bianca Klose von der
       Mobilen Beratung gegen Rechts (MBR), die die Verhandlungen in beiden Fällen
       koordiniert hatte. Denn mit der AfD dränge eine in Teilen rechtsextreme
       Partei ins Parlament. Dennoch fiel die Erklärung weicher aus. Nach
       taz-Informationen bremste vor allem die CDU. Es habe viel „Streit um
       einzelne Formulierungen“ gegeben, obwohl die AfD das Klima in der Stadt
       durch Bedrohungen und Ausgrenzungen vergifte, erklärte Elke Breitenbach,
       die als Vizechefin der Linken die Erklärung unterzeichnete.
       
       Es ist fraglich, ob der Satz: „Wir werden rechtsextremen und
       rechtspopulistischen Parteien von unserer Seite aus kein Podium
       verschaffen“ in der Praxis viel verändert. Zu den großen Diskussionen mit
       breitem politischem Spektrum laden in der Regel nicht die Parteien selbst
       ein.
       
       Klose wertete den diesjährigen Konsens dennoch als Erfolg. Er sei ein
       Zeichen, dass sich die „demokratischen Parteien nicht gegeneinander
       ausspielen lassen“; der Wahlkampf werde nicht auf dem Rücken von
       Flüchtlingen und Minderheiten ausgetragen. Ziel müsse es nun sein, das
       „Undemokratische der AfD aufzuzeigen“.
       
       „Wir werden uns der Auseinandersetzung stellen“, kündigte Michael Müller in
       seiner Funktion als SPD-Vorsitzender an. Nach ersten Erfahrungen habe die
       AfD keine inhaltlichen Vorschläge für die Lösung von Berliner Problemen;
       ihre Vertreter produzierten oft nur „heiße Luft“.
       
       Die grünen Parteichefin Bettina Jarasch forderte die demokratischen
       Parteien dazu auf, ihre unterschiedlichen Positionen „offensiver zu
       vertreten“. CDU-Vize Thomas Heilmann betonte, dass sich viele Ängste und
       Sorgen von AfD-Wählern „nicht rational wegdiskutieren“ ließen. Es gehe in
       der Auseinandersetzung auch um „Gefühle“.
       
       1 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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