# taz.de -- Dialog mit Muslimen in Berlin: Kein Frieden zur Fastenzeit
       
       > Das Berliner Islamforum tagt nach langer Pause – und gleich gibt es neuen
       > Ärger. Wieder ist der Verfassungsschutz der Anlass.
       
 (IMG) Bild: Zum Fastenmonat Ramadan festlich beleuchtete Moschee.
       
       Er ist eine Zeit des Friedens und der Versöhnung: der islamische
       Fastenmonat Ramadan, der am Montag begonnen hat. Da passte es gut, dass
       kurz zuvor das Berliner Islamforum, ein institutionalisierter Dialog
       zwischen Berlins Verwaltung und muslimischen Organisationen, nach über
       einjähriger Pause wieder zusammentrat.
       
       Doch so ganz klappte es trotzdem nicht mit der Versöhnung bei dem jüngsten
       Treffen zwischen Muslimen und Behördenvertretern. Anlass war, wie schon
       früher, der Verfassungsschutz, konkret: dessen Broschüre „Aktivitäten
       islamistischer Akteure im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation“.
       
       Diese 16-seitige Handreichung wird nach Auskunft muslimischer
       FlüchtlingshelferInnen auch an Betreiber von Flüchtlingsunterkünften
       ausgegeben. Die Broschüre bringt sieben der zehn großen arabischsprachigen
       Moscheegemeinden Berlins mit der islamistischen Muslimbruderschaft oder dem
       „salafistischen Spektrum“ in Verbindung – ohne konkrete Belege dafür zu
       benennen.
       
       Darunter befinden sich nicht nur drei Gemeinden, die selbst dem Islamforum
       angehören, sondern etwa auch die Neuköllner Begegnungsstätte (NBS), deren
       Imam Mohamad Taha Sabri seit vergangenen Oktober den Verdienstorden des
       Landes Berlin trägt. Taha vertrete „einen friedlichen Islam, der nicht in
       Gläubige und Ungläubige spaltet“, hatte der Regierende Bürgermeister
       Michael Müller (SPD) damals in seiner Würdigung gesagt: Er fordere Muslime
       stattdessen auf, „Gesicht zu zeigen gegen die Verbrechen der Dschihadisten,
       deren Taten er unislamisch nennt“.
       
       ## Spannungen zu groß
       
       Ganz ähnliche Spannungen waren der Grund für die lange Pause des Berliner
       Islamforums. Anlass war der im Jahr 2013 von Justizsenator Thomas Heilmann
       (CDU) verfügte Stopp eines Projekts der Arbeitsgemeinschaft Muslimische
       Gefängnisseelsorge, das islamische Seelsorge für muslimische
       Gefängnisinsassen schaffen sollte.
       
       Der Stopp erfolgte just, als die vom Senat finanzierte Ausbildung der
       Seelsorger bereits abgeschlossen war. Begründet hatte die Justizverwaltung
       das Verbot mit Bedenken des Verfassungsschutzes – ohne diese genau
       auszuführen: „Zentrale Personen“ in dem Projekt seien „problematisch“, hieß
       es nur. Die Islamverbände sagten daraufhin ein für November 2013 geplantes
       Treffens des Islamforums ab.
       
       Erst im Februar 2015 kam das Forum erneut zusammen, auf Wunsch der
       MuslimInnen aber ohne die Innenverwaltung, der der Verfassungsschutz
       untersteht. Zum jetzigen Treffen war die Behörde zwar wieder eingeladen –
       doch es kam nur der Verfassungsschutz. Nicht dabei war dessen Dienstherr,
       Innensenator Frank Henkel (CDU).
       
       Henkel habe in seiner bisherigen Amtszeit nicht ein einziges Mal am
       Islamforum teilgenommen, sagt Mohamad Hajjaj, Landesvorsitzender des
       Zentralrats der Muslime, der im Islamforum den Verein Inssan vertritt. Für
       die VertreterInnen der muslimischen Verbände symbolisiere dies das
       generelle Desinteresse des Senators und der Innenbehörde am Austausch mit
       Muslimen.
       
       Letztere wurmt das wenig, was daran liegen mag, dass es längst ein zweites
       Dialogforum gibt: den Runden Tisch Islam, eingerichtet im Herbst 2015 von
       der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters selbst. Ziel des dort
       geführten „vorstaatlichen Meinungsbildungsprozesses“ ist laut dem Sprecher
       für Kulturelle Angelegenheiten bei der Senatskanzlei, „gemeinsame Themen
       und Lösungsansätze zu klären und zu bündeln, die zu einer Verbesserung der
       gesellschaftlichen Anerkennung und der rechtlichen Stellung des Islams
       führen können“.
       
       Etwas kürzer gesagt geht es um die Vorbereitung eines Staatsvertrags
       zwischen dem Land und Berlins islamischen Gemeinden. Der würde das
       Verhältnis und die gegenseitigen Rechte und Pflichten beider
       Vertragspartner regeln und damit eine klare Basis für den Umgang
       miteinander schaffen. Fürsprecher eines solchen Vertrags, wie er seit dem
       Jahr 1994 auch mit der Jüdischen Gemeinde Berlin besteht, ist auch der
       SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh.
       
       ## Auf eigene Kosten
       
       Zurück zum Ramadan: Mit seiner Warnung vor Moscheen habe sich der Senat
       gerade jetzt keinen Gefallen getan, meint Islamforumsmitglied Mohamad
       Hajjaj. Denn in den Notunterkünften, wo Flüchtlinge voll verpflegt werden,
       würde das Essen auch in der Fastenzeit weiter tagsüber geliefert.
       
       Es seien Moscheen wie die Neuköllner Begegnungsstätte, wohin viele
       muslimische Geflüchtete etwa aus den Tempelhofer Hangars zum Beten kämen,
       die diesen zur erlaubten Abendzeit Essen anböten: „Ehrenamtlich und auf
       eigene Kosten“, so Hajjaj.
       
       6 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Volkan Agar
 (DIR) Alke Wierth
       
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