# taz.de -- Kein Dialog mit Muslimen: Religionsfrieden recht einseitig
       
       > Erstmals traf sich nach eineinhalb Jahren Pause wieder das Berliner
       > Islamforum. Der Senat blieb der Runde allerdings fern – das sorgte für
       > Entsetzen.
       
 (IMG) Bild: Moschee in Berlin
       
       Nach über eineinhalbjähriger Pause hat sich das Berliner Islamforum am
       vergangenen Donnerstag wieder getroffen. Die Unterbrechung war dem Rückzug
       der muslimischen TeilnehmerInnen aus der 2005 auf Senatsebene gegründeten
       Dialogrunde geschuldet. Sie waren entsetzt darüber, dass Justizsenator
       Thomas Heilmann (CDU) ein Projekt zur muslimischen Gefangenenseelsorge
       gekippt hatte – aufgrund von nicht näher erklärten Bedenken des
       Verfassungsschutzes gegenüber einzelnen Beteiligten. Das Projekt war 2011
       von der damals SPD-geführten Justizverwaltung selbst angestoßen worden. Die
       Ausbildung der 30 SeelsorgerInnen wurde vom Land finanziell unterstützt.
       
       Dieser Zwist scheint beigelegt: Statt mit der „Arbeitsgemeinschaft
       muslimische Gefangenenseelsorge“, der Mitglieder verschiedener islamischer
       Vereine angehörten, gegen die der Verfassungsschutz teilweise Einwände
       hatte, will der Senator die Seelsorge jetzt mithilfe eines „Beirats für
       religiöse Betreuung muslimischer Gefangener“ verbessern. Dem sollen auch
       Vertreter von Haftanstalten und Senat angehören. Der Beirat hat keine
       Mitspracherechte, sondern nur Beratungsfunktion. Ziel ist nicht mehr die
       Einführung neuer SeelsorgerInnen, sondern bisherige Angebote „in eine
       strukturiertere Form zu bringen“.
       
       Bisher werden den etwa 20 Prozent Muslimen unter den rund 5.000 Häftlingen
       nur islamische Gesprächskreise und in der Justizvollzugsanstalt Tegel alle
       zwei Wochen ein Freitagsgottesdienst angeboten.
       
       ## Keine Seelsorge
       
       Während christliche Häftlinge von insgesamt 17 SeelsorgerInnen betreut
       werden, gibt es für Muslime keine individuelle Seelsorge. Das
       Strafvollzugsgesetz verpflichtet Haftanstalten, ihren Insassen religiöse
       Seelsorge und Teilnahme an Gottesdiensten zu ermöglichen.
       
       Man werde das Angebot des Justizsenators akzeptieren, an dem Beirat
       teilzunehmen, sagte Imran Sagir, Mitglied des Islamforums und Sprecher der
       „AG muslimische Gefangenenseelsorge“, der taz. Inhaltlich wolle er sich zu
       Heilmanns Vorschlag aber erst nach dem ersten Treffen des Beirats äußern.
       Das soll am 19. Februar stattfinden.
       
       Das erste Treffen des Islamforums nach eineinhalb Jahren bezeichnete Sagir
       als „Neuanfang“. Es sei „nichts beschlossen, aber über wichtige Themen
       geredet worden“: etwa über einen Staatsvertrag zwischen dem Senat und
       Berlins Muslimen, der diesen mehr Rechte und Akzeptanz als
       Religionsgemeinschaft verschaffen würde. Sagir äußerte sich dazu trotz der
       jüngsten Zwistigkeiten mit dem Senat optimistisch: „Das wird nicht schnell
       gehen, aber es ist machbar.“
       
       Kritisch nahmen muslimische TeilnehmerInnen des Islamforums auf, dass
       Innensenator Frank Henkel (CDU) und seine Verwaltung am Donnerstagabend
       nicht erschienen waren. Ihrer Bitte um ein Gespräch mit Henkel als für den
       Verfassungsschutz zuständigen Senator sei bislang „mit der Begründung, der
       Senator habe keine Zeit“, nicht entsprochen worden, heißt es dazu in einer
       Pressemitteilung verschiedener islamischer Organisationen. Dabei sei der
       „direkte und offene Austausch für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im
       Islamforum wie auch in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens“
       notwendig zur „Wiederherstellung eines Mindestmaßes an gegenseitigem
       Vertrauen“. Auch von anderen Senatsverwaltungen nahm abgesehen von der
       Senatsintegrationsbeauftragten Monika Lüke niemand an dem Treffen am
       Donnerstag teil.
       
       Dabei gehören dem Forum eigentlich neben SprecherInnen muslimischer
       Organisationen Vertreter von Senats- und Bezirksverwaltungen, der Polizei
       und des Verfassungsschutzes an. Die vor zehn Jahren vom damaligen
       Senatsintegrationsbeauftragten Günter Piening gegründete Gesprächsrunde
       soll vertrauensbildend und dialogfördernd wirken. Die EU-Kommission lobte
       das Forum damals als „vorbildliche Praxis“ für einen „ernsthaften Dialog“.
       
       15 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Muslime
 (DIR) Staatsvertrag
       
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