# taz.de -- Integrationsbeauftragte geht: „Keine vorausschauende Politik“
       
       > Monika Lüke verlässt ihren Posten als Berliner Integrationsbeauftragte.
       > Ein Gespräch über mangelndes Gestaltungspotenzial und verhärtete Fronten
       > nach der Oranienplatzräumung.
       
 (IMG) Bild: Noch ausbaufähig: Willkommenskultur in Ämtern.
       
       taz: Frau Lüke, Sie geben Ihren Posten als Senatsintegrationsbeauftragte
       nach zweieinhalb Jahren vorzeitig auf. Warum dieser plötzliche Abgang? 
       
       Monika Lüke: Manchmal gibt es glückliche Zufälle. Ich erhielt ein Angebot,
       in Asien ein Vorhaben für die GIZ zu leiten, das länderübergreifend
       Arbeits- und Sozialstandards in der Bekleidungsindustrie verbessern soll.
       Es ist ein wichtiges Themenfeld, und man kann dort viel gestalten.
       
       Auch Ihr Vorgänger Günter Piening verließ seinen Posten 2012 vorzeitig: mit
       der Begründung, mit der rot-schwarzen Regierung sei seine Vorstellung von
       Integrationspolitik nicht umsetzbar. Sie hatten diesbezüglich keine
       Probleme? 
       
       Auf Arbeitsebene und auch im parlamentarischen Raum ist mein Verhältnis zu
       beiden Koalitionspartnern – und auch zur Opposition – gut gewesen.
       Natürlich ist gerade nach dem Drama der Räumung des von Flüchtlingen
       besetzten Oranienplatzes im vergangenen April das Gestaltungspotenzial bei
       der Flüchtlingspolitik gering. Ich bedauere es, dass die Innen- und die
       Integrationsverwaltung da kaum noch etwas gemeinsam auf den Weg bringen.
       
       Damals hatte Ihre Vorgesetzte, die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD),
       mit den Flüchtlingen ein Einigungspapier ausgehandelt, das Innensenator
       Frank Henkel (CDU) später für ungültig erklärte. Bestimmt derzeit die CDU
       die Integrationspolitik? 
       
       Integrationspolitik ist ja nicht nur Flüchtlingspolitik. Sie ist zurzeit
       vielleicht maßgeblich Flüchtlingspolitik, aber ich denke, es ist ganz
       wichtig, dass wir auch in anderen Bereichen weiterhin Integrationspolitik
       gestalten. Man sollte nicht von den Ereignissen um den Oranienplatz darauf
       schließen, wer in Berlin Integrationspolitik macht.
       
       Auch bei anderen integrationspolitischen Themen hat man den Eindruck, dass
       die CDU am Drücker ist. Ein einst von der Justizverwaltung selbst geplantes
       Projekt für muslimische Gefangenenseelsorge hat der amtierende
       Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) ausgehebelt. Der von Sozialsenator
       Mario Czaja (CDU) angekündigte Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von
       Flüchtlingen mündete darin, dass die jetzt in Turnhallen wohnen müssen. 
       
       Es war für mich keine Überraschung, wie die CDU politisch agiert. Ich
       bedauere im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik, dass sich da seit dem
       Oranienplatzdrama Fronten gebildet haben, die nichts mit parteipolitischen
       Konzepten zu tun haben.
       
       Wo ist da Ihr Gestaltungsspielraum? 
       
       Dass die Integrationsbeauftragte wenig Gestaltungsspielraum hat, ist ein
       Dilemma. Aber da müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen: Wir alle
       wussten seit Jahren, dass immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
       Dennoch haben wir keine vorausschauende Politik gemacht. Wir haben uns
       immer daran festgehalten, dass in Berlin die Standards im Vergleich zu
       anderen Bundesländern gut waren. Wir hätten früher ein vorausschauendes
       Flüchtlingskonzept vorlegen müssen. Das werden wir versuchen nachzuholen.
       
       Die rot-schwarze Regierung hat den Posten der Integrationsbeauftragten von
       der Staatssekretärs- auf die Abteilungsleiterebene herabgestuft: Werden Sie
       da mit Ihren Konzepten überhaupt noch ernst genommen auf Senatorenebene? 
       
       Das Gute ist, dass Berlin eine Integrationssenatorin hat, die das Thema für
       sich reklamiert. Ich glaube, problematisch ist nicht die Einordnung als
       Abteilungsleitung, sondern die Tatsache, dass sich damit die ministerialen
       Aufgaben so verstärkten, dass es bei der geringen Personalausstattung der
       Abteilung …
       
       … in Ihrer Abteilung sind das 24 Stellen … 
       
       … kaum mehr Raum gibt, gestalterisch zu arbeiten. Wenn man
       Integrationspolitik gestalten will, muss man das auch mit
       Personalressourcen unterfüttern. Man kann nicht Programme auflegen, ohne
       dass sie gemanagt werden, und man kann nicht Politik machen, ohne dass es
       Personen gibt, die Konzepte erarbeiten. Ich hoffe, dass es da jetzt ein
       Umdenken gibt.
       
       Was führt zu Ihrem Optimismus? 
       
       Die Zuwanderung: Derzeit wird für Berlin mit einem Nettozuwachs von 130.000
       Zuwanderern aus dem Ausland bis zum Jahr 2030 gerechnet. In den letzten
       Jahren wurden die Prognosen immer übertroffen. Man hat also gar keine Wahl,
       man muss Integrationspolitik machen. Ich hoffe, dass sich jetzt im Rahmen
       der Haushaltsverhandlungen die Erkenntnis durchsetzt, dass man dafür
       Personal braucht.
       
       Wo sehen Sie Ihre Erfolge? 
       
       Stolz bin ich auf das Landesprogramm Integrationslotsen. Das ist ein guter
       Ansatz, eine Kombination aus Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik, bei der
       Bezirke und Land gut zusammenarbeiten. Es ist gut für diejenigen, die als
       IntegrationslotsInnen arbeiten, aber auch für die, die von deren Hilfe
       profitieren.
       
       Was tun IntegrationslotsInnen? 
       
       Sie unterstützen und begleiten MigrantInnen bei Ämtern und Schulen, bei
       Arztbesuch oder bei der Wohnungssuche, leisten Elternarbeit an Schulen,
       tragen zur Verständigung zwischen Menschen mit und ohne
       Migrationshintergrund bei und gehen auch in die Gemeinschaftsunterkünfte zu
       den Flüchtlingen. 
       
       Wie viele gibt es davon? 
       
       Aktuell sind es 80. Aber das Programm soll erweitert werden. Teil des
       Programms ist auch, die Lotsinnen weiterzuqualifizieren.
       
       Und wie läuft der Roma-Aktionsplan? 
       
       Da freue ich mich vor allem darüber, wie gut die Willkommensklassen
       funktionieren. Wir haben mittlerweile mehr als 300 solcher
       Sprachlernklassen an Berlins Schulen, die ja längst auch viele andere
       Kinder und Jugendliche unterrichten als Zuwandernde aus Osteuropa. Das
       klappt in Berlin besser als in anderen Bundesländern.
       
       Und was ist mit dem Karneval der Kulturen? 
       
       Auch das ist ein Erfolg, dass der gerettet werden konnte. Aber für mich
       gehört der Karneval der Kulturen nicht zu den harten
       integrationspolitischen Themen. Er ist ein wichtiges Zeichen für die Stadt,
       aber allein vom Karneval der Kulturen kann man nicht auf eine erfolgreiche
       Integrationspolitik schließen.
       
       Was steht integrationspolitisch in Berlin an? 
       
       Ein Flüchtlingskonzept. Flüchtlingspolitik ist ein brennendes Thema, über
       das politisch konzeptionell nachgedacht werden muss. Da darf man nicht nur
       reagieren. Ganz aktuell ist etwa die Integration geflüchteter Menschen in
       den Arbeitsmarkt. Zudem braucht Berlin eine zentrale Anlaufstelle für alle
       Neuzuwandernden. Wir brauchen Einwanderung und müssen endlich eine
       Willkommenskultur entwickeln, die auch darin besteht, dass es eine zentrale
       Beratungsstelle gibt, die sich zunächst um alle kümmert, die kommen.
       
       Was wird in einem Flüchtlingskonzept stehen? 
       
       Ich wünsche mir das Bekenntnis dazu, dass die Menschen hier willkommen
       sind, dass sie ordentliche Verfahren und Rechts- und Sozialberatung
       bekommen, Sprachkurse und Hilfe bei der Arbeitssuche. Ich hoffe, dass es
       uns gelingt, in einem solchen Konzept Standards in der Unterbringung und
       das besondere Augenmerk auf besonders schutzbedürftige, etwa traumatisierte
       Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen oder alleinreisende Frauen zu
       verankern.
       
       Das hört sich nach schönen Absichtserklärungen an. 
       
       Da alle Senatsverwaltungen ein solches Konzept unterzeichnen müssen, ist es
       mehr als das.
       
       Was wünschen Sie Ihrem Nachfolger? 
       
       Zunächst einmal hoffe ich, dass es bald jemanden geben wird! Und ich
       wünsche ihm, dass er mit seinen Ideen Gehör findet.
       
       15 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
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