# taz.de -- Gesetz für Neubauten: Schäuble bleibt stur
       
       > Trotz Kritik aus der SPD-Fraktion plant die Bundesregierung weiter
       > Steuererleichterungen für Privatinvestoren im Wohnungsbau.
       
 (IMG) Bild: Geplante Vorteile für Privatinvestoren brächten Steuerausfälle von fünf Milliarden Euro bis 2024
       
       Berlin taz | Die Bundesregierung hält an ihren Plänen, private Investoren
       beim Bau von Wohnhäusern durch Steuererleichterungen zu unterstützen,
       unverändert fest. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine
       Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor.
       
       Ende April hatte die SPD-Bundestagsfraktion das Gesetz wenige Tage vor der
       geplanten Verabschiedung nach einer Expertenanhörung gestoppt. Derzeit
       befindet es sich noch immer in der Abstimmung zwischen SPD- und
       CDU/CSU-Fraktion. Ein Treffen, auf dem das weitere Vorgehen besprochen
       werden soll, ist für die übernächste Woche angesetzt. Dass es noch
       signifikante Änderungen des Entwurfes gibt, erscheint allerdings nach der
       Antwort der Bundesregierung unwahrscheinlich
       
       Mit dem Gesetzesvorhaben soll zwar der Bau von preiswerten Wohnungen
       gefördert werden, eine Mietobergrenze ist aber nicht vorgesehen. „Solche
       Regelungen würden zu extrem hohem Verwaltungsaufwand führen und stünden
       zudem in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen der Förderung“,
       heißt es jetzt in dem Schreiben von Michael Meister, parlamentarischer
       Staatssekretär in Wolfgang Schäubles Finanzministerium, an die
       Linksfraktion zur Begründung.
       
       Von dem Gesetz profitieren ausschließlich Privatinvestoren, weil kommunale
       Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften wegen ihrer Steuerbefreiung
       oder geringer Gewinne keine Abschreibungen in Anspruch nehmen können. Sie
       könnten nur über eine Investitionszulage von einem Förderprogramm für den
       Wohnungsneubau profitieren.
       
       „Bei einer direkten Förderung mit einer Zulage wären höhere Steuerausfälle
       zu erwarten“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Bei der jetzt
       geplanten Regelung rechnet der Bund bis 2024 mit Steuerausfällen von 5
       Milliarden Euro.
       
       „Ohne die Einführung einer Mietobergrenze handelt es sich um
       herausgeschmissenes Geld. Statt Steuergeschenke für Reiche wären direkt der
       Investitionszuschüsse für kommunale Wohnungsunternehmen viel sinnvoller“,
       kritisiert die mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay,
       das geplante Gesetz. Die Linkspartei will nun einen eigenen Gesetzentwurf
       zur Wohnungsbauförderung im Bundestag vorlegen.
       
       20 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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