# taz.de -- Gesetz zum Mietwohnungsneubau: SPD-Fraktion stoppt Entwurf
       
       > Sie haben die Verabschiedung im Bundestag verhindert: Das neue Gesetz
       > würde Wohnungen teurer statt billiger machen, fürchten die
       > Sozialdemokraten.
       
 (IMG) Bild: Auch mit Förderung wird nicht mehr gebaut
       
       Berlin taz | Die SPD-Fraktion im Bundestag hat die für heute geplante
       Verabschiedung eines Gesetzes zum Mietwohnungsneubau kurzfristig gestoppt.
       Die Anhörung zum Gesetzentwurf im Finanzausschuss am Montag sei ein
       „Desaster“ gewesen, sagte Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der
       SPD. Experten befürchteten „große Mitnahmeeffekte“. Investoren, die ohnehin
       bauen wollen, würden die Förderung in Anspruch nehmen, zusätzliche
       Neubaueffekte aber kaum ausgelöst werden.
       
       Der Gesetzentwurf war schon zuvor zwischen CDU und SPD umstritten. Mit der
       sogenannten Sonder-AfA sollten Investoren einen Teil ihrer Kosten (bis zu
       35 Prozent in den ersten drei Jahren) für den Neubau von der Steuer
       absetzen können und dadurch, so die offizielle Begründung, zu Investitionen
       im „preiswerten Mietwohnungsneubau“ angeregt werden. Die Bundesregierung
       rechnete dafür mit insgesamt 2,15 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen .
       
       Eine Mietobergrenze für die neu errichteten Wohnungen ist nicht vorgesehen.
       Die Förderung soll für Wohnungen gelten, die bis zu 3.000 Euro pro
       Quadratmeter kosten. Die Kosten für einen preisgünstigen Neubau liegen
       allerdings weit darunter: Lisa Paus (Grüne) hatte der Bundesregierung schon
       im März vorgehalten, dass neuer Wohnraum in Berlin derzeit für im Schnitt
       rund 1.700 Euro pro Quadratmeter zu haben ist.
       
       Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) befürchtete in seiner
       Stellungnahme für den Finanzausschuss sogar, dass sich angesichts der
       großzügigen Obergrenze von 3.000 Euro „weitere private Investoren für
       einzelne Wohnungen interessieren und den starken Preisauftrieb im
       Neubausegment weiter befeuern“ würden. Cansel Kiziltepe, Berliner
       SPD-Abgeordnete im Finanzausschuss, rechnet daher mit Kaltmietpreisen der
       neu errichteten Wohnungen von bis zu 15 Euro.
       
       Kritisch sieht man in der SPD auch, dass kommunale
       Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften wegen ihrer Steuerbefreiung
       oder geringer Gewinne von der Sonder-AfA nicht profitieren. Sie müssten
       über eine Investitionszulage statt über eine Abschreibung gefördert werden.
       Das könnte allerdings wesentlich teurer werden. Kiziltepe kritisierte
       gegenüber der taz auch, dass eine Nachverdichtung durch
       Dachgeschossausbauten oder andere Aufstockungen durch das Gesetz nicht
       bezuschusst werde.
       
       Das weitere Vorgehen soll laut Binding bis Ende dieser Woche mit der Union
       besprochen werden. „Wir müssen auch mit den Ländern noch einmal reden“,
       sagte der SPD-Finanzexperte. Der Bundesrat hatte schon vor Wochen
       zahlreiche Änderungswünsche an dem Gesetz angemeldet.
       
       27 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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