# taz.de -- Verfassungsreform in Frankreich: Hollandes Pläne scheitern
       
       > Die Aberkennung der Staatsangehörigkeit für „Terroristen“ ist nicht
       > mehrheitsfähig. Die Sozialisten haben sich selbst geschwächt.
       
 (IMG) Bild: Pläne für eine Verfassungsänderung begraben: Frankreichs Staatschef Francois Hollande
       
       Paris taz | Der französische Staatspräsident François Hollande muss eine
       Niederlage einstecken. Im Anschluss an den Ministerrat am Mittwoch ließ er
       mitteilen, er habe beschlossen, die Debatte über eine von ihm gewünschte
       Verfassungsänderung erfolglos abzubrechen.
       
       Mit seiner Vorlage wollte er die Verhängung von Notstandsgesetzen zum Kampf
       gegen den Terrorismus in der Verfassung verankern. Darin sollte auch die
       Aberkennung der französischen Staatszugehörigkeit für verurteilte
       Terroristen und eventuell auch andere Straftäter legalisiert werden.
       
       Vor allem Letzteres war schnell auf große Ablehnung gestoßen, zuerst links,
       dann auch bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Für eine
       Verfassungsänderung bedarf es entweder einer Volksabstimmung bei einem
       sogenannten Referendum oder einer komplizierten parlamentarischen Prozedur,
       bei der am Ende die zum Kongress in Versailles vereinten Parlamentskammern
       (Nationalversammlung und Senat) ihre Zustimmung geben müssen. Dabei ist
       eine qualifizierte Kongressmehrheit von drei Fünfteln erforderlich. Davon
       aber war Hollande in dieser Revisionsdebatte weit entfernt.
       
       Als Hollande den Verlust der Staatsbürgerschaft für Terroristen gleich nach
       den Pariser Attentaten vom 13. November 2015 ankündigte, erhielt er Applaus
       von links und rechts. Doch schon in der ersten Abstimmung in der
       Nationalversammlung versagte ihm eine beachtliche Minderheit der eigenen
       sozialistischen Abgeordneten die Gefolgschaft.
       
       Die Justizministerin Christiane Taubira war im vergangenen Januar sogar
       zurückgetreten. Und anders als erwartet wollte auch ein Teil der Opposition
       – sei es aus grundsätzlicher Ablehnung der Maßnahme oder aus taktischen
       Überlegungen – nicht mitmachen.
       
       ## Gegen die Schaffung von Staatenlosen
       
       Da mit dem Entzug der Staatszugehörigkeit auch „Staatenlose“ geschaffen
       würden, stieß Hollandes Plan auf zunehmende Ablehnung. Der Senat, in dem
       die Linksregierung nicht über eine Mehrheit verfügt, änderte darum die
       Revisionsvorlage in diesem Sinne ab und verbot explizit die Schaffung von
       Staatenlosen.
       
       Damit aber der Kongress zu einer Abstimmung über eine Verfassungsänderung
       zusammentreten kann, müsste vorher von den beiden Kammern je ein exakt
       gleich lautender Text verabschiedet werden. Ein Kompromiss war nicht
       möglich.
       
       Die regierenden Sozialisten haben sich in dieser Polemik über die
       Notstandsgesetze nachhaltig zerstritten. Der Parteichef der Sozialisten,
       Jean-Christoph Cambadélis, bat die Franzosen um „Entschuldigung“ für dieses
       „triste“ Spektakel. Die Verantwortung weist er der parlamentarischen
       Rechten zu, die eine Einheit im Kampf gegen den Terrorismus unmöglich
       gemacht habe.
       
       30 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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