# taz.de -- Arbeitsmarktreform in Frankreich: Die Stimmung ist explosiv
       
       > Die Regierung übersteht den Misstrauensantrag. Damit gilt das
       > Arbeitsgesetz als verabschiedet. Die Wut auf den Straßen ist groß.
       
 (IMG) Bild: Demonstranten in Paris lassen ihrer Wut freien Lauf
       
       Paris taz | Die französische Regierung hat eine Vertrauensabstimmung
       überlebt. Der Misstrauensantrag der bürgerlichen Opposition bekam trotz der
       zusätzlichen Stimmen aus dem Lager von Kommunisten, Linkspartei und Grünen
       mit 246 Stimmen nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 288.
       
       Die „Frondeurs“ des linken Flügels im Parti Socialiste wollten trotz ihrer
       Kritik an der Arbeitsmarktreform zuletzt doch nicht gegen die
       sozialistische Regierung von Premierminister Manuel Valls stimmen. Noch am
       Mittwoch hatten sie offen mit dem Gedanken gespielt, zusammen mit
       Vertretern der anderen Linksparteien einen eigenen Misstrauensantrag
       einzureichen, um so nicht zusammen mit den Bürgerlichen votieren zu müssen.
       
       Zuletzt hatten diese internen Kritiker der Regierungspartei aber nicht die
       erforderliche Anzahl von Abgeordneten zusammen gebracht, die es für die
       Einreichung eines solchen separaten Antrags braucht. Die Parteiführung
       hatte zudem allen Sozialisten, die mit der Rechten gegen die Regierung
       stimmen, mit dem Ausschluss gedroht. Das hat vielleicht die einen oder
       anderen auch bewogen, bei einer Vertrauensabstimmung, die zum Sturz der
       Regierung führen könnte, den „Rubikon“ nicht zu überschreiten.
       
       Nach dem Forcing der Regierung mit dem Verfassungsartikel 49-3 gilt die
       umstrittenen Revision des Arbeitsrechts somit in der Nationalversammlung
       für verabschiedet.
       
       ## Verdoppelte Empörung
       
       Doch für die Staatsführung wäre es verfrüht, jetzt aufzuatmen. Denn der
       parlamentarische Kraftakt (der Artikel 49-3 erlaubt es, der Exekutive, eine
       Vorlage ohne Votum für angenommen zu erklären) hat die Empörung der Gegner
       dieser Arbeitsmarktreform noch verdoppelt und verdreifacht. Wie schon am
       Mittwochabend demonstrierten sie auch gestern vor und nach der Abstimmung
       im Parlament spontan in zahlreichen Städten und in der Hauptstadt. In ihre
       Entschlossenheit mischt sich grimmige Wut.
       
       Von überall werden Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei
       gemeldet. In Paris setzten die Ordnungshüter nach mehreren Zwischenfällen
       neben Tränengas auch Granaten ein. In Nantes wurde ein Bahnhofsgebäude am
       Rand der Demonstration durch Randalierer beschädigt, der Bahnverkehr kam
       zum Erliegen. Als die Polizei die Kundgebung gewaltsam auflöste und
       zahlreiche Leute festnahm, flohen mehrere Demonstranten, indem sie den
       Saint-Félix-Kanal durchschwammen.
       
       Die Lage könnte rasch in ganz Frankreich explosiv werden. Denn für die
       kommenden Woche sind in vielen Sektoren Streiks und überall im Land
       Kundgebungen angesagt. Dies dürfte namentlich den Verkehr schwer behindern.
       Die Lastwagenfahrer drohen mit Blockaden, denn das revidierte Arbeitsrecht
       bedeutet für sie eine verminderte Entschädigung der Überstunden und laut
       Gewerkschaftsangaben eine Einkommenseinbusse von rund hundert Euro pro
       Monat.
       
       Es wäre nicht das erste Mal, dass solche Aktionen der Lastwagenfahrer
       zusammen mit Streiks bei der Bahn und im Stadtverkehr in Frankreich eine
       Regierung zum Einlenken oder sogar zum nachträglichen Verzicht auf ein
       verabschiedetes Gesetz zwingen würde.
       
       Die Reform lockert den bisherigen Kündigungsschutz und ermöglicht es den
       Unternehmen, sich mit einer Befragung des Personals über Bestimmungen der
       Branchenverträge hinwegzusetzen. Den Arbeitgebern geht diese
       Liberalisierung nicht weit genug, für die Gewerkschaften wirkt der Angriff
       auf ihre sozialen Errungenschaften schlicht wie eine Kriegserklärung. Dabei
       sollte die Reform doch den sozialen Dialog stärken.
       
       12 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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