# taz.de -- Arbeitsmarktreform in Frankreich: Misstrauensvotum statt Votum
       
       > Die Reform des Arbeitsrechts bringt dem französischen Premierminister ein
       > Misstrauensvotum ein. Das könnte die Regierung zu Fall bringen.
       
 (IMG) Bild: Pariser protestieren gegen die Arbeitsrechtsreform, doch Hollande und Valls wollen nicht hören
       
       Paris taz | Die französische Regierung hat die sehr umstrittene und wegen
       starken Widerstands mehrfach abgeänderte Vorlage einer Arbeitsmarktreform
       ohne Abstimmung und ohne weitere Debatte über insgesamt 5.000 zusätzliche
       Änderungsanträge für angenommen erklärt. Das darf die Regierung in
       Frankreich aufgrund des Verfassungsartikels 49-3.
       
       Sehr demokratisch wirkt es dennoch nicht. Doch ein Blick in die jüngere
       Vergangenheit zeigt, dass die meisten Regierungen der Fünften Republik seit
       1958 zu dieser legalen Holzhammermethode griffen, wenn sie für die
       Durchsetzung einer unbeliebten Politik keine sichere Mehrheit im Parlament
       hatten. Was also auf den ersten Blick autoritär aussieht, drückt vielmehr
       Schwäche aus oder ist sogar das Eingeständnis von Machtlosigkeit.
       
       Das ist heute die Ausgangslage bei der von der Regierung gewünschten Reform
       des französischen Arbeitsrechts. Es ist ihr nicht gelungen, die
       Volksvertreter, die Parteien und die Sozialpartner vom Nutzen der Reform zu
       überzeugen. Die Vorlage gefällt nach zahlreichen Korrekturen und
       Konzessionen im Gegenteil immer weniger und passt niemandem mehr: weder den
       Arbeitgebern, die ursprünglich diese Reform gefordert hatten, noch den
       Gewerkschaften, die das Ganze als „neoliberalen“ Angriff auf die Rechte der
       Arbeitnehmer ablehnen.
       
       Einmal mehr hat sich so in Frankreich gegen ein Reformvorhaben eine
       heterogene Mehrheit mit unterschiedlichsten Interessen gebildet. Weil sich
       die Debatten in der Nationalversammlung in die Länge zogen und sich keine
       Mehrheit abzeichnete, hat die Regierung am Dienstag resigniert beschlossen,
       sich mittels Artikel 49-3 über alle Einwände und Proteste hinwegzusetzen.
       
       ## Die rechten und linken Kritiker
       
       Die Opposition hat jetzt laut Verfassung nur die Möglichkeit, eine
       Vertrauensabstimmung zu beantragen. Fällt die Regierung dabei durch, gilt
       auch die von der Exekutive mit dem Artikel 49-3 durchgedrückte Vorlage als
       verworfen. Genau dies wollen jetzt die konservativen Abgeordneten der
       Nationalversammlung mit ihrem Misstrauensantrag erreichen.
       
       Jetzt könnte das nicht nur eine hilflos wirkende Geste ohne Aussicht auf
       Erfolg sein. Denn die Rechtsparteien können wohl bei der Abstimmung am
       Donnerstag auch auf die Unterstützung der linken Gegner der
       Arbeitsmarktreform rechnen: Auf das Risiko hin, die sozialistische
       Regierung zu Fall zu bringen, wollen VertreterInnen der Linkspartei,
       Kommunisten und Grünen dem Antrag zustimmen.
       
       Erreicht er eine absolute Mehrheit, muss Staatspräsident François Hollande
       eine neue Regierung bilden. Nichts würde ihn allerdings daran hindern,
       erneut den bisherigen Premierminister Manuel Valls mit der Bildung eines
       Kabinetts zu beauftragen.
       
       Der Präsident ist nicht verpflichtet, Neuwahlen anzusetzen. Freilich wäre
       eine Niederlage der regierenden Sozialisten bei einer Vertrauensabstimmung,
       ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen, eine verheerende Schlappe und eine
       Niederlage für die Regierungspartei, die mehr denn je gespalten würde.
       
       ## Die internen Kritiker
       
       Wirklich brenzlig könnte es für Valls werden, wenn auch der linke Flügel
       der Sozialisten seine Drohung wahrmacht, der Regierung beim Votum die
       Gefolgschaft zu verweigern. Das wäre für die Parteiführung des Parti
       Socialiste allerdings eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden
       dürfe. Sie droht den „Dissidenten“, wie sie die internen Kritiker nennt,
       für den Fall der Gehorsamsverweigerung mit Parteiausschluss.
       
       Valls, der die von Hollande gewollte Reform auf Biegen oder Brechen
       durchsetzen will, riskiert nicht nur den Sturz der Regierung – und damit
       seinen Job als Premier. Er nimmt auch eine schwere Krise seiner Partei in
       Kauf. Die Arbeitsministerin Myriam El Khomri sagte im Fernsehen, sie könne
       nicht verstehen, dass gewisse „linke“ Parteikollegen auch nur mit der Idee
       spielen könnten, einen Antrag der Rechten gegen die Linksregierung zu
       unterstützen: „Ein Abgeordneter, der mit der Rechten stimmt, ist ein
       rechter Abgeordneter.“
       
       Auch wenn Grüne, Kommunisten, Linkspartei und ein paar dissidente
       „Frondeurs“ mit den Bürgerlichen votieren, würden dem inzwischen für
       Donnerstag angesetzten Misstrauensantrag immer noch rund 50 Stimmen für
       eine Mehrheit fehlen, meint die Regierung zuversichtlich. Unabhängig von
       der parlamentarischen Arena geht der Widerstand gegen die Reform auf der
       Straße weiter. Die aus der Ablehnung der Loi El Khomri hervorgegangene
       Protestbewegung „Nuit Debout“ hat mit Empörung auf das Vorgehen der
       Regierung reagiert. Sie erhielt dadurch sogar erneut Auftrieb.
       
       In mehreren Städten des Landes haben am Dienstagabend Tausende
       demonstriert. In Toulouse kam es dabei zu schweren Zusammenstößen mit der
       Polizei. Die Gewerkschaftsverbände haben für den 17. und 19. Mai weitere
       Protestaktionen angekündigt.
       
       11 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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