# taz.de -- Bundesrats-Initative zum Sexualstrafrecht: Nein soll wirklich Nein heißen
       
       > CDU und CSU wollen das Sexualstrafrecht offenbar bis zum Sommer umfassend
       > reformieren. Justizminister Maas hatte sich dagegen ausgesprochen.
       
 (IMG) Bild: Mehr sexuelle Selbstbestimmung für Frauen
       
       Berlin taz | CDU und CSU möchten das Sexualstrafrecht offenbar umfassender
       ausweiten als bisher geplant – und das noch vor der Sommerpause. Das
       berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf die
       rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Elisabeth
       Winkelmeier-Becker. Ihr zufolge stehen die Unionsabgeordneten geschlossen
       hinter der Feststellung, dass der Grundsatz „Nein heißt Nein“ keine
       Einschränkung vertrage.
       
       Konkret heißt das: Wer sexuelle Handlungen an einer Person durchführt, die
       damit nicht einverstanden ist und das auch erkennbar ausdrückt, würde sich
       in Zukunft strafbar machen. Ob sich das Opfer körperlich gegen den Täter
       wehrt oder nicht, würde keine Rolle mehr spielen.
       
       Zuvor hatte am Freitag schon der Bundesrat kritisiert, dass ein
       vorliegender Reformvorschlag der Bundesregierung nicht weit genug gehe. In
       einer Stellungnahme bemängelte die Länderkammer, dass nach den Plänen der
       Regierung auch in Zukunft ohne Strafe davonkommen kann, wer „ein klar
       formuliertes ‚Nein‘ des Opfers“ oder „ nonverbale Kommunikation“ wie Weinen
       oder Schluchzen ignoriere.
       
       Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte den kritisierten Entwurf im April in
       den Bundestag eingebracht. Er soll einige der bestehenden Lücken im
       Sexualstrafrecht beseitigen. Als Vergewaltiger gilt vor Gericht bisher nur,
       wer eine andere Person durch Gewalt oder Drohungen zu sexuellen Handlungen
       zwingt oder sich an einem wehrlosen Opfer vergeht. Maas möchte, dass sich
       in Zukunft auch derjenige strafbar macht, der sein Opfer überrumpelt, so
       dass dieses gar nicht erst die Möglichkeit zur Gegenwehr hat.
       
       ## Maas will Ergebnisse einer Kommission abwarten
       
       Strafbar sollen auch sexuelle Handlungen an Personen werden, die sich nur
       deswegen nicht aktiv wehren, weil sie „im Fall ihres Widerstandes ein
       empfindliches Übel“ befürchten – etwa wenn der Täter ein Vorgesetzter ist
       und das Opfer um seinen Job fürchtet. Für die meisten anderen Fälle würde
       aber auch in Zukunft gelten: Ein einfaches Nein des Opfers ist nicht genug,
       um den Täter hinterher strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
       
       Sogar diese vergleichsweise harmlose Strafrechtsverschärfung aus dem
       Justizministerium hing zunächst monatelang im Kabinett fest, da sie vom
       Kanzleramt blockiert wurde. Erst im Dezember 2015 gab es von dort grünes
       Licht. Nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht stieg in den
       Regierungsparteien dann die Bereitschaft, weitere Lücken zu schließen.
       Längst sind es nicht mehr nur Frauenorganisationen, denen der
       Regierungsentwurf zu kurz greift. Sogar die Fraktionschefs von SPD und
       Union setzten sich zuletzt dafür ein, das Prinzip „Nein heißt Nein“
       konsequent umzusetzen.
       
       Heiko Maas plädierte dagegen noch Ende April im Bundestag dafür, zunächst
       auf größere Änderungen im Sexualstrafrecht zu verzichten. Eine wirklich
       umfassende Reform sei zu aufwendig, als dass sie in wenigen Monaten
       umzusetzen sei. Er wollte zunächst die Ergebnisse einer Expertenkommission
       im Herbst abwarten.
       
       Nun könnte es doch schneller gehen – falls die neuen Äußerungen aus der
       Union ernst gemeint sind. Ganz sicher ist das nicht: Schon vor Monaten
       hatte sich der CDU-Vorstand auf die Forderung geeinigt, dass ein Nein für
       eine Straftat ausreichen muss. Einen Tag später bat Fraktionsvize Thomas
       Strobl, die Forderung nicht wörtlich zu nehmen: Man habe nur eine griffige
       Formulierung gesucht.
       
       16 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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