# taz.de -- Schüsse auf Flüchtlinge: Warum sind alle so still?
       
       > Türkische Grenzbeamte sollen syrische Geflüchtete getötet haben. Viele
       > deutsche Politiker schweigen dazu. Und Frauke Petry triumphiert.
       
 (IMG) Bild: Türkische Grenzsoldaten auf Patroullie an der Grenze zum Irak
       
       Auf dem [1][Video], das die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch
       (HRW) veröffentlicht hat, sind Leichen zu sehen. Ihre Gesichter sind
       verpixelt, aber ihre Wunden und das Blut sind deutlich zu erkennen. Sie
       sollen an der türkisch-syrischen Grenze gestorben sein – erschossen oder zu
       Tode geprügelt von türkischen Grenzschützern. Die Organisation hat mit
       Opfern und Zeugen gesprochen. Insgesamt sollen im März und April fünf
       Asylsuchende und Schleuser an dem Grenzstreifen getötet und 14 weitere
       schwer verletzt worden sein, darunter auch Kinder. Die Grenze werde immer
       gefährlicher und sei häufig ganz dicht, schreibt HRW.
       
       Bisher gibt es außer diesen Zeugenaussagen, die die Organisation in ihrem
       Bericht zitiert, keine Beweise dafür, dass die Türkei auf Geflüchtete
       schießt. Es gibt kein Video, auf dem ein türkischer Grenzer die Waffe
       anlegt und abdrückt.
       
       Aber die Schilderungen der Opfer lesen sich fundiert und detailreich:
       „Plötzlich, als wir rund 500 Meter von der Grenze entfernt waren, hörten
       wir, dass eine automatische Waffe von dort abgefeuert wurde“, berichtet ein
       Mann, der mit Frauen und Kindern unterwegs gewesen sein soll. „Wir warfen
       uns auf den Boden und schützten die Kinder mit unseren Körpern.“ Sein
       Cousin und seine Schwester seien am Boden neben ihm liegend gestorben.
       
       Wenn das so stimmt, dann ist das ein Skandal. Dann heißt das, dass
       Geflüchtete nicht mehr nur „durch Zufall“ auf ihrem Weg nach Europa
       ertrinken oder sterben – und Europa wegschaut. Sondern dann heißt dass,
       dass Europa dazu beiträgt, dass Menschen auf ihrem Weg nach Europa ermordet
       werden.
       
       ## Der Aufschrei bleibt aus
       
       Als die AfD-Vorsitzende Frauke Petry Anfang dieses Jahres einen
       Schießbefehl an Europas Grenzen forderte, war der Aufschrei in den Medien
       und unter Politikern groß. Jetzt, da tatsächlich geschossen wird, schweigen
       ebenjene.
       
       Aber müsste nicht zumindest die Kanzlerin in ihrer gewohnt
       konsensorientierten Art vor die Kameras treten und etwas von einer
       „umfassenden Aufklärung“ erzählen? Von „überprüfen“ und „wir gehen dem
       nach“? Egal, ob sich diese massiven Menschenrechtsverletzungen
       bewahrheiten, eine Untersuchung sollte doch drin sein – aus moralischen
       Gründen, aber auch für ihre eigene Glaubwürdigkeit.
       
       Für Frauke Petry und ihre „Alternative für Deutschland“ sind die Vorfälle
       ein politisches Geschenk. Schon nach den [2][Berichten über Schüsse an der
       slowakisch-ungarischen Grenze] in der Nacht zum Montag ergötzte sich die
       AfD-Sprecherin über das Schweigen der anderen auf Facebook.
       
       Ein slowakischer Zöllner hatte eine Frau aus Syrien angeschossen und
       verletzt. Die saß mit anderen Migranten und mutmaßlichen Schleusern in
       einem von vier Autos, die die Grenzbeamten aufzuhalten versuchten. Nach
       Drohungen des Fahrers hätten die Polizisten Schüsse auf die Reifen
       abgegeben und dabei die Frau getroffen, sagte eine Polizeisprecherin. Die
       genauen Umstände sind noch unklar.
       
       Dass kein Politiker zu diesen Vorfällen öffentlich Stellung nahm, konnte
       Petry unwidersprochen für sich nutzen. Und auch darin liegt das Problem der
       öffentlichen Stille. Denn tatsächlich rüttelt sie an der Glaubwürdigkeit
       der EU.
       
       Wieder einmal verstärkt sich der Eindruck, dass sich die Europäische Union
       und die Bundesregierung mit dem Deal mit dem türkischen Präsidenten Recep
       Tayyip Erdoğan von ihrer Verantwortung freigekauft haben: Die EU gibt
       Milliarden und überlässt der Türkei den Rest. Und weil keiner den sowieso
       schon wackelnden Deal gefährden will, schweigt man zu den
       Menschenrechtsverletzungen. Denn würde das Abkommen scheitern, müsste
       Europa die Geflüchteten wieder selbst aufnehmen – und daran haben die
       europäischen Regierungen kein Interesse.
       
       12 May 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.hrw.org/news/2016/05/10/turkey-border-guards-kill-and-injure-asylum-seekers
 (DIR) [2] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/slowakei-polizei-schuesse-fluechtling-syrien-illegale-einreise
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andrea Scharpen
       
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