# taz.de -- Debatte Die Welt der AfD: Parallelen zum Salafismus
       
       > Die AfD stützt sich auf verbreitete Ressentiments. Doch in Stuttgart
       > könnte die Partei mit ihrer Islamfeindlichkeit zu weit gehen.
       
 (IMG) Bild: Die AfD sagt, das Grundgesetz markiere die Grenze, die nicht überschritten werden darf. An diesem Wochenende könnte diese Grenze überschritten werden
       
       Der politische Islam, hat AfD-Vizechefin Beatrix von Storch jüngst gesagt,
       sei heute die größte Bedrohung für die Demokratie. Dabei haben die
       Salafisten, die derzeit am schnellsten wachsende islamistische Bewegung
       hierzulande, und von Storchs rechtspopulistische Partei, die auch regen
       Zulauf hat, mehr gemeinsam, als sie wahrhaben wollen. Die auffälligste
       Parallele: ihr Bild vom Islam.
       
       Beide, Rechtspopulisten und Salafisten, haben ein starre, unbewegliche und
       zudem unhistorische Vorstellung von der islamischen Religion. Beide
       zeichnen ein homogenes Bild von den Muslimen, die in Wirklichkeit ganz
       unterschiedlich denken, glauben und leben. Und beide halten den Islam per
       se für unvereinbar mit der Demokratie.
       
       Sie sehen Schwarz und Weiß. Grau gibt es selten. Von Storch und Teile ihrer
       Partei sagen sogar: Der Islam ist verfassungsfeindlich. Da für Salafisten
       das von Menschen gemachte Grundgesetz grundsätzlich keine Bezugsgröße ist,
       muss hier Schluss sein mit der Parallele.
       
       In der AfD heißt es dagegen immer wieder, das Grundgesetz markiere die
       Grenze, die nicht überschritten werden darf. Tatsächlich bewegen sich
       AfD-Mitglieder immer wieder haarscharf an dieser Grenze, mit punktuellen
       Übertritten. An diesem Wochenende könnte die Grenze überschritten werden –
       nicht nur durch Äußerungen Einzelner, sondern als verbindlicher
       Mehrheitsbeschluss der Parteibasis, die in Stuttgart zum Bundesparteitag
       zusammenkommt. Das wäre eine neue Qualität, die für die AfD zum Problem
       werden könnte.
       
       ## Die Stimmung der Bevölkerung
       
       Im Entwurf zum Grundsatzprogramm steht, dass der Islam nicht zu Deutschland
       gehört, das ist Konsens in der Partei. Zudem soll den Muslimen vieles
       verboten werden: Minarette, Muezzinrufe und Vollverschleierung; Kopftücher
       nicht nur für Lehrerinnen und Dozentinnen, sondern auch für Schülerinnen
       und Studentinnen; die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland.
       
       Mit solchen Forderungen greift die AfD die Stimmung in einem Teil der
       Bevölkerung auf, in der sich Islamfeindlichkeit in den vergangenen Jahren –
       dank des undifferenzierten Muslimbashings von AutorInnen wie Necla Kelek
       und Thilo Sarrazin einerseits und realer Bedrohungen wie dem islamistischen
       Terrorismus andererseits – erschreckend breitgemacht hat. So meint
       inzwischen ein Viertel der Bevölkerung, dass der Islam nicht mit dem
       Grundgesetz vereinbar sei.
       
       Mehr als 40 Prozent sind der Ansicht, dass die meisten Muslime bei uns die
       Werte des Grundgesetzes nicht akzeptieren. Und fast die Hälfte glaubt, dass
       der Islam zu viel Einfluss auf unsere Gesellschaft habe. Der AfD verspricht
       das weiteren Zulauf.
       
       ## Anfällig sind auch Linke
       
       Es sind allerdings nicht nur Rechte, die so über Muslime denken. Dass auch
       Linke und Linksliberale zunehmend anfällig für Islamfeindlichkeit sind, hat
       der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer schon vor geraumer Zeit festgestellt
       – bereits vor den Anschlägen in Paris und Flüchtlingszahlen, die manchen
       Angst machen.
       
       Viele in der AfD aber fordern jetzt einen noch härteren Kurs. Sie wollen
       die Beschneidung von Jungen und das Schächten von Tieren verbieten. Das
       würde nicht nur Muslime treffen, sondern auch Juden – und könnte als
       antisemitisch gedeutet werden. Und: Sie wollen den Islam als solchen für
       verfassungsfeindlich erklären und deshalb den Bau und Betrieb von Moscheen
       generell verbieten. So steht es in Änderunganträgen zum Programmentwurf,
       für die derzeit Mehrheiten gesucht werden.
       
       Dabei wird ein Teil der Bevölkerung, der sonst für islamfeindliche Parolen
       anfällig ist, vielleicht doch nicht mehr mitgehen. Denn das wäre ein
       schwerer Angriff auf die grundgesetzlich verbriefte Religionsfreiheit – und
       damit selbst verfassungsfeindlich.
       
       Womit wir wieder bei den Parallelen zum Salafismus wären.
       
       29 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
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